Rechtliches

Europäische Richtlinie zum Know-how-Schutz für Unternehmen

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Besserer Schutz für Geschäftsgeheimnisse

 Die Sorge der EU-Kommission um den Geheimnisschutz in Unternehmen ist berechtigt. Experten schätzen die Schäden durch Industriespionage in Deutschland auf bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr.  Die Attacken sind nicht nur technischer Natur durch Hacker oder das Abhören  elektronischer Kommunikation. Datendiebstahl erfolgt auch durch Kunden, Lieferanten und eigene Mitarbeiter oder deren gezieltes Aushorchen in sozialen Netzwerken. Häufig fehlen kleinen und mittleren Unternehmen die finanziellen Mittel für wirkungsvolle Sicherheitssysteme.

Die EU hat sich im Rahmen des Programms „Innovationsunion 2020“ des Know-how-Schutzes angenommen und zum Ziel gesetzt, den bestehenden Flickenteppich unterschiedlicher Know-how-Schutzregelungen europaweit durch eine Richtlinie  zu vereinheitlichen.

Der entsprechende Richtlinienentwurf zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (COM 2013, 183) steht nun am 8. März 2016  zur ersten Lesung im EU-Parlament an, nachdem auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Text mit Änderungen angenommen hat. Das deutet darauf hin, dass die Richtlinie schon bald verabschiedet werden könnte.

 Inhalt des Entwurfs

Kernstück des Entwurfs ist die Definition des Geschäftsgeheimnisses in Art. 2 des Richtlinienentwurfs. Verglichen mit der bisherigen deutschen Rechtslage wird eine Information nach der Richtlinie aber nur dann noch als Geschäftsgeheimnis geschützt sein, wenn der Inhaber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen hat, um sein Geschäftsgeheimnis zu schützen. Zukünftig werden im Verletzungsprozess daher die konkreten technischen und rechtlichen Schutzmaßnahmen darzulegen und notfalls zu beweisen sein, will der Geheimnisinhaber seine Ansprüche gegen den Verletzer durchsetzen.

Bislang forderte die Rechtsprechung des BGH lediglich einen erkennbaren „subjektiven Geheimhaltungswillen, der sich in objektiven Umständen manifestiert“, um Informationen als schutzfähig anzuerkennen. An diese Umstände sind nach aktueller Fassung des § 17 Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH Urt. v. 10.05.1995 – 1 StR 764/94). Der Geheimhaltungswille wurde also vermutet und damit faktisch mit Geheimhaltungsmaßnahmen gleichgesetzt. Das führte bislang quasi zu einer Umkehr der Beweislast: Derjenige, der das Geheimnis verletzt, muss den fehlenden Geheimhaltungswillen im Unternehmen nachweisen.

Tritt aber die Richtlinie in Kraft, muss man davon ausgehen, dass die Rechtsprechung hierzulande wesentlich strenger werden wird, wenn sie das deutsche Recht im Lichte der Richtlinie auslegt.

Dies gilt  für Arbeitsverträge, aber auch sonstige individualvertragliche Fallkonstellationen sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene noch andauert und die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten noch offen ist, sollten Unternehmen bereits heute ihre Vertragspraxis im Hinblick auf die von der EU geplanten Änderungen überdenken. Denn die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Rechtsverletzer kann vor Gericht zukünftig nur dann gelingen, wenn das Geschäftsgeheimnis stets angemessenen geschützt war. 

 

Quelle:

http://www.cep.eu/de/monitor/schutz-von-geschaeftsgeheimnissen-richtlinie.html