Organisations- und Führungskonzepte

Wegen Überfüllung geschlossen…

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Ein Veranstalter ist zu Kontrollmaßnahmen gegen Überfüllung verpflichtet.

Kontrolle in Versammlungsstätten

Bei einer bauordnungsrechtlich definierten und genehmigten Versammlungsstätte ist die tatsächliche “ehrliche” Kontrolle der zulässigen maximalen Besucher/Personen-Kapazität nicht nur notwendig, sondern auf Grund der Bestimmungen auch geboten. Ziel der Kontrolle ist es, dass es nicht zu einer Überfüllung kommt. “Überfüllung” bedeutet nichts anderes, als dass sich mehr Personen im Objekt/innerhalb der eingefriedeten Fläche befunden haben, als bauordnungsrechtlich zugelassen waren.

Nach § 1 der Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättV) wird die zulässige Personenanzahl z. B. bei Veranstaltungen mit stehendem Publikum wie folgt ermittelt: 2 Personen je Quadratmeter. Diese Personenanzahl reduziert sich nochmals auf Grund der Rettungswegsituation oder anderer Variablen. Die Vorschrift ist auf alle Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen anzuwenden, die mehr als 200 Besucher fassen können.

Verantwortungsbewusste Veranstalter dürften das Wort “Überfüllung” meiden wollen. Rechtlich “persönlich” verantwortlich und haftbar sind: für Versammlungsstätten im Rahmen der Versammlungsstättenverordnung der Betreiber (§ 32 Abs. 1, § 38 MVStättV), der Ordnungsdienstleiter und -mitarbeiter (§ 43 Abs. 4 MVStättV bzw. kraft Auftrag) sowie der Veranstalter (im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht und/oder nach Übertragung gemäß § 38 Abs. 5 MVStättV). Bei allen anderen Versammlungsstätten ist dies der Veranstalter (im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht) sowie zumindest der Ordnungsdienst bzw. Ordnungsdienstleiter (kraft Auftrag).

…und bei Versammlungen auf Freiflächen

Bei Freiflächen-Versammlungsstätten mit Umzäunung entsteht eine “tatsächliche Versammlungsfläche” erst durch die Einzäunung. Bei Veranstaltungsflächen, die keine oder nur eine teilweise Einfriedung haben, fällt den Verantwortlichen zunächst das Problem der “Überfüllung” nicht offensichtlich auf.

Vom Veranstalter wird bei einer frei zugänglichen Veranstaltungsfläche erwartet, dass er Maßnahmen vorhält, die eine Überfüllung wirksam verhindern – z. B. durch das Bereithalten eines Zauns und des für den Aufbau notwendigen Personals. Dennoch kann es auch dort innerhalb und außerhalb zu Ballungen von Personen (Stau, Personendrücke) kommen – mit, wie es tragische Unglücksfälle der letzten Jahre zeigen, auch hohen Personenschäden und Todesfolgen.

Straßenfeten: Im Zweifel Entscheidung für die Sicherheit

Eine Überfüllung muss bereits durch Maßnahmen im Vorfeld, an Zu- und Abfahrten, bei der Anreise der Besucher, auf Parkflächen, auf Rückzugsbereichen, auf Einsatzflächen, im Eingangsbereich, bei Toilettenbereichen, an Getränkeständen, beim Kartenverkauf, etc. verhindert werden. Engpässe wie Tunnel oder abrupte Richtungsänderungen sind bei der Anlage der Verkehrs- bzw. Flucht- und Rettungswege unbedingt zu vermeiden.

Rechtlich problematisch sind die Veranstaltungen, die sich in einer Grauzone befinden, was die Anwendbarkeit der Verordnung in Bezug auf die zu erwartende Teilnehmer-/Besucherzahl angeht. Das ist z. B. bei Straßenfesten und Marktplatzfeten oder auf Parkflächen der Fall. Hier ist jedoch immer im Zweifel eine Entscheidung für die Sicherheit und den Personenschutz zu treffen.