Rechtliches

Da hört der Spaß auf: „Feierwehr“– Fahrzeug unzulässig

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den gegen die Stilllegung eines Kraftfahrzeuges gerichteten Eilantrag eines Kraftfahrzeughalters abgelehnt. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug, bei dem der Kraftfahrzeughalter neben weiteren Umbauten den Schriftzug „Feuerwehr“ in „Feierwehr“ geändert hatte.

Betriebsuntersagung für „Feierwehr“-Fahrzeug rechtens

Der Fahrzeughalter hatte ein ausrangiertes Feuerwehrfahrzeug erworben. Das Fahrzeug war mit entsprechender Beschriftung, Rundumleuchten, Signalanlage und Durchsagelautsprechern ausgestattet. An dem Einsatzfahrzeug nahm der Fahrzeughalter sodann mehrere Veränderungen vor. Unter anderem brachte er eine Einsatzfahrzeugnummer auf der Frontscheibe des Fahrzeugs an, beklebte das Fahrzeug mit gelben reflektierenden Seitenstreifen und nahm die Umgestaltung des Schriftzuges „Feuerwehr“ in „Feierwehr“ auf der Fahrer- und Beifahrertür vor.

Umgestaltung verstößt gegen §§ 52, 55 StVZO

Nach Begutachtung des Fahrzeugs durch den TÜV wurde dem Halter der Betrieb des Fahrzeugs mit sofortiger Wirkung untersagt. Begründung: Das Fahrzeug erweise sich nicht als vorschriftsmäßig im Sinne des § 52 Abs. 3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Demnach ist die Ausrüstung eines Fahrzeugs mit Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) nur bestimmten Institutionen, insbesondere den Einsatz- und Kommando- Kraftfahrzeugen der Feuerwehren vorbehalten. Unter diesen Adressatenkreis falle der Kraftfahrzeughalter erkennbar nicht. Die Verwendung eines Einsatzhorns sei gemäß § 55 Abs. 3 StVZO gleichfalls nur dem genannten Fahrzeugkreis erlaubt.

Durch die Umgestaltungen sei es dem Kraftfahrzeughalter darum gegangen, den Anschein eines Einsatz- und Kommando-Fahrzeuges der Feuerwehr zu erwecken, so das Verwaltungsgericht. Vor diesem Hintergrund reiche es nicht aus, dass der Fahrzeughalter nur die Lichtkappen der blauen Rundumleuchten schwarz eingefärbt hatte. In seiner Gesamtschau weise das Fahrzeug feuerwehrtypische Ausstattungsteile, Schriftzüge und Gestaltungselemente auf und werde daher als Einsatzfahrzeug der Feuerwehr wahrgenommen. Damit entstehe der Anschein, dieses Fahrzeug könne Sonderrechte im Sinne des § 35 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Anspruch nehmen.

Der weitere Betrieb setze voraus, dass die Blaulicht- und Sirenenanlage demontiert sowie die gelben Streifen und die „Feierwehr“-Schriftzüge entfernt werden.

 

Quellen:

Beschluss des VG Koblenz vom 21.07.2015 – 5 L 599/15.KO

Pressemeldung 25/2015 des VG Koblenz vom 27.07.2015