Die rheinland-pfälzische Landesregierung will nach den Übergriffen auf Frauen in Köln an Fastnacht mehr Videokontrollen und mehr Spezialkräfte einsetzen. An neuralgischen Orten wie Umzugsstrecken oder Bahnhofsvorplätzen werde es verstärkte Videoüberwachung geben, teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz am 13. Januar in Mainz mit.
Sogenannte Bodycams – Kameras an Polizistenuniformen – solle es nicht nur in den Polizeipräsidien Mainz und Koblenz, sondern landesweit geben. Bodycams könnten „ein taktisches Instrument sein, um zunehmenden Übergriffen bei Großveranstaltungen zu begegnen“.Zudem würden mobile Eingreiftruppen verstärkt eingesetzt, es sei auch mehr Präventionsarbeit geplant. „Der Schutz vor Gewalt und Übergriffen hat bei den Sicherheitskonzepten der rheinland-pfälzischen Polizei für Großveranstaltungen höchste Priorität“, hatte Dreyer bereits vor einigen Tagen gesagt.
Auch beim Kölner Karneval will man auf Kameras setzen Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte zuvor ebenfalls angekündigt, dass zu den Karnevalsfeiern mehr Videoüberwachung und mehr Polizeibeamte zum Einsatz kommen sollen. Außerdem sollen mobile Videokameras eingesetzt und öffentliche Plätze besser beleuchtet werden. Für die bessere Identifikation von Tatverdächtigen brauche es „vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen“, hatte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert.“
Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte nach den Übergriffen in Köln mehr Videoüberwachung und mehr Licht auf öffentlichen Plätzen von Großstädten gefordert: „Man muss Räume schaffen, in denen so etwas nicht geschieht, einfach weil es nicht im Dunkeln geschehen kann.” Videoüberwachung diene der Ermittlung der Fakten und sei vielleicht auch ein geeignetes Argument zur Prävention. Um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu vermeiden, brauche es zudem mehr Polizeipräsenz. In der Verantwortung sieht Tauber auch die Justiz.
