Sicherheit

Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses 2014

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Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind nach dem Grundgesetz „unverletzlich“. Das Grundrecht begründet ein Abwehrrecht gegen die Öffnung von Briefen und die Einsichtnahme in sie sowie gegen das Abhören, die Kenntnisnahme und das Aufzeichnen des Inhalts der Telekommunikation, aber auch gegen die Erfassung ihrer Umstände, die Auswertung des Inhalts und die Nutzung gewonnener Daten. Einschränkungen sind nur unter engen Voraussetzungen erlaubt.

Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden sowie von MAD und BND

Gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 G 10 sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) berechtigt, zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen sowie die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen. Nummer 2 der Vorschrift regelt weitere spezifische Befugnisse des BND.

Die Berichtspflicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat dem Deutschen Bundestag gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 G 10 jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den vorgenannten Vorschriften zu übermitteln. Am 29. Januar 2016 hat das Gremium seinen letzten Bericht vorgelegt (BT-Drucksache 18/7432). Er erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014.

Die Beschränkungsmaßnahmen im Jahr 2014

Laut Bericht vom 29. Januar 2016 genehmigte die G 10-Kommission den drei Nachrichtendiensten im ersten und im zweiten Halbjahr 2014 jeweils 109 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge 97 Einzelmaßnahmen im ersten Halbjahr und 115 im zweiten Halbjahr. Lag der Anteil der Beschränkungsmaßnahmen des BfV bei 75 Einzelmaßnahmen im ersten und 73 Einzelmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2014, betrafen den Arbeitsbereich des BND 2014 im ersten Halbjahr 32 Anordnungen sowie im zweiten Halbjahr 35 Anordnungen, von denen laut Vorlage die überwiegende Zahl aus der ersten Jahreshälfte übernommen wurde. Seitens des MAD wurden der Unterrichtung zufolge im ersten Halbjahr 2014 zwei Maßnahmen – davon eine aus dem Vorberichtszeitraum übernommene – und im zweiten Halbjahr eine neu aufgenommene Maßnahme durchgeführt.

Islamismus und Ausländerextremismus

Betroffen waren aus Sicht des BfV insbesondere die Bereiche Islamismus (50 beziehungsweise 47 Verfahren) und Ausländerextremismus (jeweils vier Verfahren) sowie der nachrichtendienstliche Bereich (19 beziehungsweise 20 Verfahren). Im Bereich Linksextremismus gab es laut Vorlage kein Verfahren und im Bereich Rechtsextremismus jeweils zwei Verfahren. Die Einzelmaßnahmen des BND waren ausschließlich dem islamistischen Bereich zuzuordnen. Beim MAD betraf laut Vorlage eine Maßnahme ebenfalls den Bereich Islamismus, während die andere dem nachrichtendienstlichen Bereich zuzuordnen war.

 

Quelle: BT-Drucksache 18/7432 vom 29. Januar 2016; HiB vom 3. Februar 2016