Rechtliches

„Unter freiem Himmel“ auch im überdachten Fußballstadion?

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Ein Betroffener erhielt ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro, weil er gegen das geltende Vermummungsverbot in Fußballstadien verstoßen hatte. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte daraufhin zu klären, ob es sich bei der Austragung eines Fußballspiels innerhalb eines baulich umgrenzten Stadions auch dann um eine öffentliche Veranstaltung „unter freiem Himmel“ handelt, wenn der Tribünenbereich – wie im vorliegenden Fall – mit einer gegen Witterungseinflüsse schützenden Überdachung versehen ist.

Betroffener trug einen Schlauchschal um den Hals

Nach den Feststellungen der Vorinstanz hielt sich der Betroffene vor dem Eingang zur Stadion-Haupttribüne einer bayerischen Fußball-Regionalligabegegnung auf. Dabei trug er einen sogenannten Schlauchschal um den Hals. Mit dessen Hilfe habe er den Zweck verfolgt, gegebenenfalls die Feststellung seiner Identität zu verhindern. Er befand sich in einer Gruppierung weiterer Männer, die ebenfalls Schlauchschals, Sturmhauben oder andere Gegenstände bei sich trugen.

Daraufhin erging gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid in Höhe von 400 Euro. Der Vorwurf: der Betroffene habe auf dem Weg zu einer öffentlichen Veranstaltung „unter freiem Himmel“ wissentlich einen Gegenstand mit sich geführt, der geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt war, die Feststellung der Identität zu verhindern (Art. 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 Nr. 7 des Bayerischen Versammlungsgesetzes).

Überdachtes Fußballstadion = öffentliche Veranstaltung?

Das Oberlandesgericht Bamberg hatte in seiner hierauf ergehenden Entscheidung zu klären, ob es sich bei der Austragung eines Fußballspiels innerhalb eines zu allen Seiten hin baulich umgrenzten Stadions auch dann um eine öffentliche Veranstaltung „unter freiem Himmel“ handelt, wenn der Tribünenbereich – wie im vorliegenden Fall – mit einer schützenden Überdachung versehen ist.

Das Gericht hat dies bejaht. Die Formulierung „unter freiem Himmel“ sei nicht im engen Wortsinne als Verweis auf einen nicht überdachten Veranstaltungsort zu verstehen. Vielmehr solle dem, in diesen Fällen durch die Außenwirkung vorhandenen, erhöhten Konfliktpotenzial Rechnung getragen werden.

Maßgeblich ist die Begrenzung zu den Seiten

Maßgeblich ist demnach, ob die Veranstaltung zu den Seiten hin gegenüber der Umwelt abgegrenzt ist. Ist dies der Fall, liegt eine Veranstaltung „unter freiem Himmel“ auch dann vor, wenn sich der Zuschauerbereich innerhalb eines überdachten Raumes befindet. Demzufolge handelt es sich bei der Austragung eines Fußballspiels innerhalb eines Stadions auch dann um eine öffentliche Veranstaltung „unter freiem Himmel“, wenn der Zuschauerbereich mit einer gegen Witterungseinflüsse schützenden Überdachung versehen ist. Insofern genüge es, dass sich die Besucher der sportlichen Veranstaltung an einem für den allgemeinen Publikumsverkehr zugänglichen Ort aufhalten. Der Umstand, dass der Einlass nur gegen Bezahlung des Eintrittsgeldes gewährt wird, stehe der Annahme der Öffentlichkeit der Veranstaltung nicht entgegen. Denn grundsätzlich ist – bei Entrichtung des Eintrittsgeldes – jedermann befugt, die Veranstaltung zu besuchen.

Das Oberlandesgericht hat damit die Auffassung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bestätigt. Nach alldem war der Ausspruch des Bußgeldbescheides rechtmäßig.

 

Quelle:

OLG Bamberg, Beschluss vom. 24.11.2015 – 3 Ss OWi 1176/15