Rechtliches

Urteil: Gezielter Drohnenüberflug mit Kamera unzulässig

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Der Fall:

Kläger und Beklagter waren Nachbarn, an deren Grundstücksgrenze eine hohe Hecke, die vor Einblicken schützt, verlief. Eines Tages bemerkte die Lebensgefährtin des Klägers in etwa sieben Metern Höhe eine Flugdrohne über sich schweben. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich lesend auf ihrer Sonnenliege.

Es stellte sich heraus, dass die Drohne vom Nachbargrundstück aus gestartet wurde. Ausgestattet war die Flugdrohne mit einer Kamera, die Bilder in Echtzeit fertigte. Die Kamera war unstreitig während des gesamten Fluges eingeschaltet.

Es kam zum Rechtsstreit zwischen den Parteien. Der Kläger verlangte den Nachbarn zu verurteilen es zu unterlassen, mit einem funkgesteuerten Fluggerät das Grundstück, gleich ob mit oder ohne Kamera ausgestattet, zu überfliegen und Aufnahmen vom Grundstück oder von den darauf befindlichen Personen zu fertigen.

Die Entscheidung:

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Nach Auffassung des Gerichtes, hat der beklagte Nachbar durch Überfliegen des Grundstückes unter Anfertigung von Bildern in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen. Der Kläger hat gegen den Beklagten daher einen Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 1004 Abs. l S. 2 analog BGB i. V. m. §§ 823 Abs. 1 BGB, Art. l Abs. l S. l i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG.

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Eingegriffen wurde demnach in das gemäß Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Klägers. Das Persönlichkeitsrecht umfasst auch räumliche Bereiche, die dazu bestimmt sind, Rückzugsorte für den jeweiligen Nutzer zu sein. Dazu zählen typischerweise Wohngrundstücke, die von öffentlichen Flächen oder angrenzenden Privatgrundstücken aus nicht einsehbar sind.

Dem gegenüber stand die allgemeine Handlungsfreiheit des Beklagten aus Art. 2. Abs. 1 GG, seine Drohne hobbymäßig fliegen zu lassen. Auch ist zu berücksichtigen, dass unbemannte Luftfahrzeuge nach § 1 LuftVG den Luftraum grundsätzlich frei nutzen dürfen.

Gezielte Beobachtung des Nachbargrundstückes

Dieses Recht gilt aber nicht schrankenlos. Entscheidend für die rechtliche Beurteilung im Fall war, dass die kameraausgestattete Drohne nach den Feststellungen des Gerichtes nicht zufällig, sondern gezielt zur Beobachtung des Nachbargrundstückes eingesetzt wurde. Daher falle die vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen zugunsten der rechtlich geschützten Privatsphäre des Beobachteten aus. Zudem sei das Grundstück erkennbar gegen fremde Blicke abgeschirmt gewesen.

Dies gelte umso mehr, als dass es genügend Flächen und Räume gebe, in denen der Beklagte seinem Hobby nachgehen könne, ohne Dritte zu stören.

Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld festgesetzt.

Quelle:

AG Potsdam – 37 C 454/13