Sicherheit

Terroristische Anschläge auf weiche Ziele – Dauerhafte Bedrohungssituation in Europa

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Gerade hatte Frankreich die EM mit einem bis dato nie dagewesenen Sicherheitsaufgebot bewältigt und dennoch gab es einen toten Polizisten und dessen Frau als Opfer eines terroristischen Attentats zu beklagen. Aber viele Franzosen hatten das Gefühl, aufatmen zu können. Doch ausgerechnet am Nationalfeiertag, dem 14. Juli 2016, tötet ein Terrorist mehr als 84 Menschen und verletzte über hundert weitere. Der Anschlag fand dieses Mal nicht in Paris, sondern in Nizza statt. Und dieses Mal tötete er auch zehn Kinder. Während Politiker nach der Tat um Worte ringen und die, die sie finden, als Wiederholungen der allgemeinen Betroffenheit bereits bekannt sind, muss Europa realisieren, dass der Terror bereits zu unserem Alltag gehört. Es wird infolge dessen Zeit, Terroranschläge als Realität, nicht nur als Wahrscheinlichkeit zu begreifen.

Terroranschläge in Frankreich

Seit den Anschlägen auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo im Januar 2015 wurde Frankreich und in erster Linie Paris immer wieder von terroristischen Anschlägen mit zahlreichen Toten heimgesucht. Der Schrecken und die Opfer der Anschläge am Nationalfeiertag in Nizza treffen das Sicherheitsgefühl einmal mehr schmerzlich. Frankreich hat Anschläge befürchtet, in Paris war das Sicherheitsaufgebot der Sicherheitsbehörden enorm. Der Anschlag von Nizza führt einmal mehr vor Augen, dass Terroranschläge jeden Tag zu jeder Zeit und in jedweder Gestalt passieren. Die Möglichkeiten  zur Gewalt gegen Zivilisten sind schier unerschöpflich. Die Wahl des Datums ist nicht nur mit der sicher zuvor getroffenen Kalkulation einer möglichst großen Opferzahl an der Strandpromenade begründet, sondern auch mit dem Symbolcharakter. Der Nationalfeiertag der Franzosen erinnert an eine der bedeutendsten, wenngleich einer ungemein brutalen Revolution, die nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa den folgenreichsten Wandel der neuzeitlichen europäischen Geschichte einläutete.  Jährlich zelebrieren die Franzosen die Parole Liberté, Égalité, Fraternité. Das terroristische Attentat an diesem Tag besitzt Symbolcharakter des Hasses und der Ablehnung nicht nur gegen die westliche Kultur, sondern gegen alle westlich lebenden Menschen. Wer nach Logik mordbereiter Fanatiker „haram“ lebt, muss sogar hingerichtet werden.

Ein neuer Anschlag in Frankreich ruft als Reflex in den deutschen Medien zunächst die Feststellung, dass es wieder Frankreich getroffen hat und dann die Frage, wieso es wieder Frankreich getroffen hat, als Echo hervor. Zahlreiche Statements erklären unter anderem die Nähe zu Nordafrika als wichtigen Faktor. Auch sei der Hass eine späte Konsequenz französischer Kolonialherrschaften. Doch diese Gründe sind viel zu kurz gegriffen. Denn warum sollte ein 31-Jähriger Franko-Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel, der bereits wegen diverser unpolitischer Gewaltdelikte polizeibekannt war, aus spätem Hass aufgrund des französischen Protektorates Tunesiens bis Mitte des 20. Jahrhunderts und obwohl er in Nizza geboren war, Menschen töten?

Auch die Banlieus und die längst existierenden Parallelgesellschaften werden als Gründe für die Radikalisierung junger Menschen angeführt. Monokausal bieten Gettos für Radikalisierung nur bedingt Erklärungsansätze für Radikalisierungsprozesse. Denn diese sind komplex, individuell und somit nie monokausal zu begründen. Doch dass sich in randständigen Gesellschaftsstrukturen parallele Gesellschaften entwickeln, in der das geltende Recht eines Landes an Bedeutung verliert, ist eine Beobachtung, die wir unter anderem in Deutschland längst realisieren müssen. Und solche sind eben nicht nur begrenzt in herunterkommenden Stadtteilen, sie sind verankert in den Köpfen von Menschen, die einerseits am Gemeinwesen partizipieren und sich andererseits doch nie zugehörig fühlen können. Paralleljustiz existiert in den Köpfen und offenbart sich häufig im Internet.

Dschihad in den Köpfen

Unmittelbar nach der Tat war die erste Frage, ob es sich um einen Akt des Terrors oder um einen Amoklauf handelte. Zwar vermuteten alle Seiten schnell ein islamistisch motiviertes Attentat, doch ohne eine Erklärung zur Tat oder die Übernahme der Verantwortung, beispielsweise durch den islamischen Staat, fehlte noch. Binnen 48 Stunden äußerten schließlich und erwartungsgemäß Anhänger des IS, dass der Attentäter einer ihrer Brüder sei. Welche Kontakte es im Vorfeld zwischen dem Täter Bouhlel und den Islamisten gab, wird aktuell noch geprüft. Im Prinzip ist es aber nicht wichtig, ob und welche Art Kontakt es zuvor zwischen Täter und Terrornetzwerk gab.  Die Hauptsache ist, dass Terror begangen wird. Guido Steinberg beschrieb schon die Terrororganisation Al Qaida als vergleichbar mit einem Franchise Unternehmen. Der IS hat dieses Prinzip kopiert und noch freier ausgelegt: Wer will, kann im Namen des Islamischen Staates morden. Sie fordern sogar dazu auf, vor allem via Internet.

Direkt nach den Mitteilungen über die Anschläge, die Reaktionen ob des Grauens der Tat und der ersten Fakten zum Täter, zeigen sich in sozialen Netzwerken einmal mehr befürwortende Reaktionen direkt aus Deutschland. In solchen wird der Attentäter und vorsorglich schon alle daran möglichen Beteiligte als „Löwen“ gefeiert. Hashtags mit der Botschaft „Heute_Nizza_morgen_Berlin“ verbreiten sich binnen weniger Stunden. Auch Rechtfertigungen, wonach „Frankreich in der Allianz zur Vergießung muslimischen Blutes“ sei, finden sich auch in den Kommentarfeldern offener Gruppen. Unerträglicher als solche Floskeln und gern auch Verschwörungstheorien, wonach der Anschlag ein Werk von Zionisten sei, um Muslime zu diffamieren, ist die Verhöhnung der Opfer. So finden sich Posts, wonach man Allah bitte, dass auch die Verletzten nicht überleben, damit sie vereint in der Hölle schmoren.

Solche Reaktionen sind binnen weniger Minuten in Facebook und auf Twitter zu finden. Sie offenbaren, dass die Hassideologie eines zu führenden Dschihads nicht nur in einigen bekannten Moscheegemeinden gepredigt wird. Und es geht auch nicht nur um randständige Gesellschaften, innerhalb derer sich junge Menschen aufgrund ihrer aussichtslosen Situation schneller für extremistische Inhalte begeistern können. Prüft man die zur Verfügung stehenden Profile bei Facebook, erscheinen in  der Angabe zu persönlichen Informationen nicht selten Angaben über Schule, Studium oder Ausbildung. Insofern ist das Problem um die Anziehung extremistischer Ideologien größer und nachhaltiger. Der Hass existiert in den Köpfen der Menschen. Dieser Hass legitimiert die Vernichtung von Menschen, von Zivilisten, die einfach nur einem Feuerwerk zusehen, zur Arbeit fahren oder einkaufen wollen. Und der Hass breitet sich aus.

Die Frage, ob es sich bei dem 31-jährigen Täter um einen Einzeltäter handelt oder ob dieser einer terroristischen Zelle des IS zugehörig war, ist für die unmittelbaren Ermittlungen freilich dringend und wichtig. Doch solcher direkten Kontakte bedarf es möglicherweise kaum noch. Es existieren explizite Anweisungen von Akteuren des IS, wie beispielsweise durch den Sprecher des Terrornetzwerkes Abu Mohammad Al-Adnani verkündet, wonach ausländische Kämpfer den Dschihad in westlichen Demokratien führen sollen. Er rief dazu auf, Anschläge mit allen zur Verfügung stehenden Instrumentarien wie Autos und dergleichen zu verüben. Einzeltäter mit Alltagswaffen sind ein wahrgewordener Alptraum. Zudem senkt die Verfügbarkeit die Hemmschwelle für potentielle Nachahmer. Gleichzeitig versprechen der Schrecken der westlichen Welt und eine möglichst große Opferzahl den eigenen Namen als Denkmal für die Ewigkeit. Frankreich einmal mehr als Ort des Terrors zeigt deutlich: Der Terror ist längst in Europa angekommen und nimmt mehr und mehr Einfluss auf den Alltag eines jeden hier lebenden Menschen.

Fazit: Worte und Symbole ersetzen keine Maßnahmen

Terror erschüttert, verursacht Trauer, Wut und Angst. Es bedarf daher zunächst einer Debattenkultur, in der die Ängste von Menschen als solche ernst genommen und respektiert werden. Deutschland bewegt sich zunehmend in einen Strudel der Radikalisierung in alle Richtungen. Und sie begünstigen sich gegenseitig: Islamismus füttert die Ideologien des Rechtsextremismus, deren Verbreitung gibt linksextremistischen Ideen neuen Zulauf und bestätigt durch Rassismus wiederum den Islamismus, der sich maßgeblich in Deutschland aus einer Opferrolle einerseits und Druck auf hier lebenden Muslime durch die eigenen Community speist. Diese Spirale fördert das politische und religiöse Extrem in der Gesellschaft. Dieses Problem wird über die Frage nach der Schuld genährt und nicht aufgelöst.

Solche üblichen Schuldfragen nach einem Anschlag, wonach es dem Nachbarland nicht gelungen sei, die späteren Täter vernünftig zu integrieren, vernachlässigen darüber hinaus die Frage nach konkreten Maßnahmen, um zukünftig Risiken einzuschränken und Täter schneller identifizieren zu können. Auch die Bekundungen über Trauer und Solidarität und die damit verbundenen Symboliken, wie die Illumination des Eifelturms oder des Brandenburger Tors in den Farben der französischen Flagge stellen das verletzte Sicherheitsgefühl der Menschen, auch hier in Deutschland, nicht wieder her. Was die Menschen brauchen, sind Gründe, dem Staat zu vertrauen. Denn Misstrauen spielt extremistischen Kräften in die Hände. Dazu bedarf es jedoch kommunizierbarer Strategien und auch Verantwortungsübernahme.

In Deutschland ist das Sicherheitsgefüge besonders komplex. Die Einrichtung des nationalen Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) als Koordinierungsstelle war somit ein wichtiger Anfang, reicht jedoch nicht aus. Weiterhin bestehen Zuständigkeitsfragen und auch der praktizierte Datenschutz zwischen den unterschiedlichen Behörden in Deutschland, aber auch auf EU-Ebene, muss dann und wann kritisch hinterfragt werden, wenn er es erschwert, Informationen über Gefährder einzuholen.