Sicherheit

Terror, Amok, Gewaltexzess: Verletztes Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum – Teil 2

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Im Juli 2016 erschütterten innerhalb von nur sechs Tagen vier furchtbare Bluttaten Deutschland. Insgesamt zehn Menschen wurden von den Tätern getötet, 60 Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die kurze Aufeinanderfolge und auch die Wahl der unterschiedlichen Orte schwächen das kollektive Sicherheitsempfinden und lassen Forderungen nach geeigneten Schutzmaßnahmen laut werden.

Befasste sich der erste Teil des Beitrags mit den vier Gewalttaten selbst, nimmt der zweite Teil die Frage nach Präventionsmaßnahmen in den Blick.

Diskussion um Ursachen und Maßnahmen

Gewalttaten wie diese, die uns im Alltag und im öffentlichen Raum unvorbereitet treffen und die vor allem auf zufällige Opfer abzielt, verletzen das allgemeine Sicherheitsempfinden in nachhaltiger Weise. Entsprechend wichtig sind Aufarbeitung der Taten und die Reaktion der politischen Vertreter, von denen Maßnahmen zur Eindämmung etwaiger Sicherheitsrisiken erwartet werden. Solche Art von Gewalt verursachen kollektive Traumata, die zwar meist kurzfristig sind und durch den persönlichen Alltag sehr schnell wieder verhältnismäßig schnell reguliert werden können. Doch je häufiger solche Gewalt die öffentliche Aufmerksamkeit fesselt, desto nachhaltiger verändern sie die Wahrnehmung. Daher geht es einmal um Maßnahmen zur Prävention also solche, die die Menschen vor Angriffen schützen können, und um Maßnahmen, die geeignet sind, den oder die Täter schnell handlungsunfähig zu machen, um die Anzahl der Opfer so gering wie möglich zu halten und die Gefährdungslage zu regulieren.

Vor allem der Amoklauf in München hat die Notwendigkeit gezeigt, Gefährdungslagen im öffentlichen Raum als Szenarien durch die Sicherheitsbehörden zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um die Aus- und Fortbildung der Landes- und Bundespolizei, sondern es geht um Kommunikation und Absprachen zwischen den Behörden, um souverän reagieren zu können. Anhand des Einsatzes in München können Fehler und richtige Taktiken analysiert werden. So wurde von allen Seiten die Arbeit des Pressesprechers der Polizei München und der Einsatz sozialer Medien durch die Beamten gelobt. Sie wogen auch die in den Medien gezeigten Bilder des Einsatzes auf, die die Beamten eher unsicher zeigten. Mit ihren Mitteilungen via Twitter und Facebook kommunizierten sie Verhaltensanweisungen und kämpften gegen falsche Behauptungen an, die auf diesen Kanälen verbreitet wurden. Zwar musste der Polizei den Hinweisen nachgehen, wodurch der Einsatz im Nachhinein als überdimensioniert betrachtet werden kann, jedoch in der Lage einfach dem Gebot der Vorsicht und des umfassenden Schutzes der Zivilisten vor einer möglichen Terrorakt Rechnung trug. Die Geschwindigkeit, mit der die Münchener Polizei ca. 2.300 Sicherheitskräfte binnen weniger Stunden mobilisierte und mit ihnen kommunizierte, war beeindruckend.

Als Präventionsmaßnahmen wurden schnell bereits bekannte Methoden durch Politiker eingebracht, die jedoch in ihrem Nutzwert umstritten sind, wie die erneuerte Verschärfung des Waffenrechts (wobei die Pistole des Amokläufers auf dem Schwarzmarktbeschafft wurde und die Anschläge mit Axt und einem selbstgemixten Sprengsatz begangen wurden) und das Verbot von sog. Ego-Shootern, also Videospielen mit fiktiver Gewaltanwendung. Anderseits werden Ansätze diskutiert, wonach beispielsweise Polizisten in der Freizeit ihre Dienstwaffe mit sich führen können sollten, um so in einer Gefährdungslage im öffentlichen Raum schneller eingreifen zu können. Diese Überlegung ist kein Novum, bleibt jedoch umstritten.

Neu war, dass die psychischen Täterdispositionen Anlass zu Ideen für Präventionsmaßnahmen gab. So wurden erlebte Traumata und unverarbeitete Gewalterlebnisse als mit- wenn nicht gar ursächlich für die Gewalttaten betrachtet. Entsprechend seien flächendeckende Angebote zur Behandlung, gerade von neu eingetroffenen männlichen Geflüchteten, notwendig. Jedoch sind solche großflächigen Angebote zur Traumabewältigung kaum realisierbar, da es schon an Angeboten für hochgradig traumatisierte Frauen, die beispielsweise Gewalt und Vergewaltigungen erleben mussten, fehlt. Zudem verkennt dieser Ansatz den bewussten Tatentschluss und dessen zugrundeliegende Motivation und schafft darüber hinaus noch eine Basis von Entschuldigungsgründen. Ein solcher Präventionsansatz, mögliche Täter besser aufzufangen und in die Gesellschaft zu integrieren, damit sie nicht zu Tätern werden, macht die Gesellschaft zu Mittätern, deren Versagen ursächlich für grausame Gewalt ist. Somit werden Opfer als Teil der Gesellschaft mitverantwortlich gemacht.

Fazit

Deutschland erlebt aktuell die Thematisierung unterschiedlicher Arten von Gewalt als regelrecht allgegenwärtig. Der Amoklauf in München wurde von vielen Menschen instinktiv als islamistischer Terroranschlag bewertet. Umfragen zeigen eine deutlich erhöhte Angst vor Terrorismus. Und zu den beschriebenen Gewalttaten im öffentlichen Raum gesellen sich beinahe täglich Meldungen von gewalttätigen Ausschreitungen in den Flüchtlingsheimen, Übergriffen in Schwimmbädern oder auch über schockierende Einzelfälle, wie der Wutausbruch in einer Arztpraxis im nordrhein-westfälischen Troisdorf, bei dem der Vater eines Deutsch-Palästinensers vor den Augen der Patienten, Angestellte und Ehefrau des Arztes drohte, den Arzt mit einem mitgeführten Messer mit einer etwa 30 cm langen Klinge zu enthaupten, weil ihm die Behandlung seines Sohnes als Beleidigung erschien. Zu allem Überfluss soll er gemeinsam mit seinen ihn begleitenden Familienangehörige Allahu Akbar gerufen, sowie die Behauptung gebrüllt haben, mit dem Messer bereits viele Juden „abgestochen“ zu haben. Die Polizei, die von Patienten verständigt werden konnte, kann eingreifen. Beinahe schlimmer als diese Schreckensmeldungen von Übergriffen und Gewalt aufgrund der Weltanschauung oder empfundener Verletzung der Ehre, ist die Frage nach den Konsequenzen für die Täter: Häufig erscheinen diese unangemessen niedrig, nach Aufnahme der Anzeige und den Personalien müssen viele Täter wieder laufengelassen werden, obwohl sie aus ihrer aggressiven oder auch menschenverachtenden Grundhaltung keinen Hehl machen. Das Wort „polizeibekannt“ fördert diesen Eindruck und auch die Tatsache, dass sich ein Gewalttäter, der in Deutschland Zuflucht und Asyl sucht oder gesucht hat, selbiges offensichtlich nur sehr schwer verwirken kann.

Die Menschen in Deutschland erkennen, dass Gewalt und Terror zu jeder Zeit möglich und nicht nur auf den urbanen Raum beschränkt sind. Zudem erleben sie die Regierung als die politisch verantwortliche Führung im Land nicht als handlungsfähig. Durchhalteparolen fangen die Angst nicht so einfach auf. Doch können Erklärungen und Maßnahmen nie einfach sein. Zufriedenstellende, schnelle Antworten auf die berechtigten Fragen gibt es aktuell nicht. Die unterschiedlichen und individuellen Hintergründe der Taten von Würzburg und München, aber auch Nizza oder Saint-Etienne-du-Rouvray (Priestermord durch Islamisten am 26. Juli 2016) machen es noch komplizierter, richtige Lehren daraus zu ziehen. Doch gerade solche mit einem nachweislichen islamistischen Hintergrund sollten in der Analyse nicht zu sehr auf die psychische Verfassung der Täter reduziert werden. Der politische Tenor, terroristische Akte mit bislang mehr oder weniger glimpflichem Ausgang lediglich als Einzelfall oder Produkt eines unbehandelten Traumas zu begreifen, bei dem der IS lediglich Vorwand sei, verkennen nicht nur das Gefährdungspotential, sondern auch das Konzept als „Mitmach-Terrornetzwerk“.

Bei allen Überlegungen von Sinn und Unsinn etwaiger Präventionsansätze darf man die Frage nach der demonstrierten Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates und die abschreckende Wirkung durch Strafe in etwaigen Maßnahmen nicht vernachlässigen. Denn die Geltung des staatlichen Gewaltmonopols ist keineswegs voraussetzungslos. Doch sie hängt maßgeblich davon ab, dass die im Ernstfall auch ausgeübt werden kann.

 

Verwendete Literatur:

● Humer, S.: Deutsche Waffengesetzgebung und Dienstvorschriften bei weiteren Anschlägen nicht durchhaltbar, vom 2. August 2016, online verfügbar – siehe unten stehenden Link (letzter Zugriff am 2. August 2016).

● Stephan, C.: Der Staat muss Zeichen setzen, die jeder versteht vom 2. August 2016, online verfügbar – siehe unten stehenden Link (letzter Zugriff am 2. August 2016).