Rechtliches

Überzahlung durch den Arbeitgeber – Rückzahlungsansprüche des Arbeitnehmers?

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Der Arbeitsvertrag ist ein vollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag. Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wird gegen die vom Arbeitgeber zu zahlende Vergütung eingetauscht. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Doch wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitgeber aus Versehen einen seiner Mitarbeiter überbezahlt? Muss die Überzahlung zurückgezahlt werden?

Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

Für den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers gilt, dass der Arbeitgeber seiner Zahlungspflicht erst dann nachgekommen ist, wenn der geschuldete Betrag auch tatsächlich gezahlt wurde. Allerdings sieht § 614 BGB vor, dass der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig ist. Das bedeutet, ein Arbeitnehmer kann seinen Lohn erst verlangen, nachdem er gearbeitet hat.

Es steht den Parteien allerdings frei, etwas anderes zu vereinbaren. Denn bei der Verhandlung des Arbeitsvertrages sollen in erster Linie die Wünsche der beiden Betroffenen realisiert werden.

Folgen von Überzahlungen

Kompliziert wird es aber, wenn der Arbeitnehmer irrtümlich ein zu hohes Gehalt ausbezahlt hat. Dann könnte diesem ein Rückbezahlungsanspruch gegen den Arbeitnehmer zustehen.

Doch was, wenn der Arbeitnehmer das Geld gutgläubig ausgegeben hat? Für diesen Fall schließt das Bundesarbeitsgericht eine Rückzahlung aus, sofern die Überzahlung weniger als 10 % des Monatslohns beträgt.

Denn hier sei davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer den überbezahlten Betrag schon ausgegeben hat. Es kann also nur dann das überbezahlte Geld zurückverlangt werden, wenn dieses mehr als 10 % des Monatseinkommens des Arbeitnehmers ausmacht. Als Arbeitgeber muss penibel darauf geachtet werden, Überbezahlungen zu vermeiden. So lassen sich Konflikte verhindern.

PRAXISHINWEISE

Eine Darstellung über die Inhalte des Arbeitsvertrages finden Sie hier.

Ein Praxisbeispiel zur Lohn- und Gehaltsabrechnung finden Sie hier.

Erläuterungen zur Lohn und Gehaltsabrechnung in der Sicherheitswirtschaft finden Sie hier.