Sicherheit

Erstarken von Antisemitismus in Deutschland: Hetze in den sozialen Medien

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Brandstiftung als Terrorstrategie und die Reaktionen

In Israel tobten im November 2016 zahlreiche Brände. Vor allem die Hafenstadt Haifa war betroffen. Die israelische Polizei vermutete rasch in den meisten Fällen der Brände gezielte Brandstiftung. Diese Annahme bestätigte sich, erste Tatverdächtige wurden festgenommen. Die Regierung in Jerusalem spricht von politisch motivierten Taten und die Medien benennen die Brände als „Feuer- Intifada“ von Palästinensern.

Während tausende Menschen evakuiert werden müssen, entladen sich Feindschaft und Hass via Internetplattformen: Juden bezichtigen Araber pauschal des Brandes, Araber verhöhnen die Opfer und wünschen Israel den blutigen Untergang – obwohl dieser Brand auch viele Palästinenser zu Opfern macht.

In Israel sieht es anders aus: Juden und Araber löschen gemeinsam die Brände, nehmen einander in ihren Wohnungen auf. Die gemeinsame Existenzbedrohung und das Unrecht dieser Brandstiftung, die auch von vielen Arabern als kriminelle und keineswegs als Kriegsstrategie verstanden wurde, schweißte die Menschen – wenn auch nur temporär – zusammen. Auch politisch zeigte sich Solidarität über bestehende Gegnerschaften hinweg. Premier Netanyahu dankte Palästinenserpräsident Abbas für die Hilfe seiner Feuerwehren im Kampf gegen die Flammen. Mittlerweile soll sich das Terrornetzwerk Al Qaida zu den Bränden bekannt haben.

Soziale Medien als Forum für exzessiven Judenhass

Von dieser solidarischen Stimmung in Israel war in Deutschland nichts zu spüren. Auf sozialen Netzwerken zeigte sich ungezügelter Judenhass auf Gruppenseiten wie „Islam Fakten“, „Arabs in Germany“ und anderen in Kommentaren wie: „Hahahahaha ihr kleinen Hurensöhne brennt und schmort schon in der Hölle ihr Hunde“, „Jaaaaaa, wird auch endlich Zeit ihr Juden dreckspack seid die Kinder von Satan“, „Inschallah brennen die Zionisten drecks pack“, „Redet nicht davon das wir die juden leid zeigen sollen diese bastarde diese ungeheuer sollen sterben das sind keine menschen“ und viele weitere. Unterlegungen mit Allahu Akbar („Gott ist groß“), Alhamdulillah („Großer Dank sei Allah“) und die Angabe der Koransure 9 Vers 5 (der sogenannte Schwertvers, eine der meistzitierten Koransuren, wenn es um die Rechtfertigung von Gewalt gegen Andersgläubige [= Götzendiener] geht) und ein vielzitierter Verweis zur Tötung von Juden in der Sammlung der Hadithe finden sich vielfach in den Kommentarblöcken.

Es ist nicht nur die islamistische Szene, die diese Brände bejubelt und als Strafe Allahs rechtfertigt. Es sind zum Teil sehr junge Menschen aus dem islamischen Kulturkreis, die weniger religiös argumentieren, sondern blindlings Juden stigmatisieren, denunzieren und deren Tod fordern. Diese Kommentare werden wiederum bejubelt und durch den „gefällt mir“-Button bestärkt.

In Deutschland ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass zu der „traditionellen“ rechtsextremistischen Ausformung verstärkt islamischer Judenhass, aber auch die linke „antizionistisch“ getarnte Judenfeindlichkeit (z.B. Boykottbewegungen gegen den jüdischen Staat, etc.) getreten sind. Diese gehen über reine Kritik am israelischen Staat weit hinaus, denn sie erklären das jüdische Volk und damit jeden Einzelnen zum Feind.

Hatespeech ohne Folgen

Bekir Arslan, Gründer und Vorsitzender des Vereins „Hand in Hand“ war entsetzt über die Hetzreden im Internet. Zunächst versuchte er mit den Hetzern auf Facebook zu diskutieren. Nach Anfeindungen und Blockierung aus den jeweiligen Gruppen meldete er diverse Kommentare an Facebook. Doch Sperrungen wurde nicht vorgenommen. Arslan: „Es ist unbegreiflich, dass bei so einem sehr brisanten Thema, wie Hetze und Rassismus, Facebook nur Empfehlungen wie blockieren sie den User ausspricht!“ Arslan weiter: „der Kampf gegen Rassismus scheint derzeit bei Facebook auf der Prioritätenliste nicht ganz oben zu stehen!“ Auch vier Tage später gab es keine Sperrung auf Facebook. Sofern Rückmeldungen auf die gemeldeten Sachverhalte kamen, konnten diese keine Verstöße gegen die Nutzerstandards ausmachen und regten lediglich weiter an, aufmerksam zu bleiben. In anderen Fällen zeigte sich Facebook deutlich rigoroser. So wurden beispielsweise Bloggerinnen gesperrt, weil sie an sie gerichtete Posts mit Morddrohungen oder sexuell anstößigen Nachstellungen öffentlich gemacht haben. Insofern ist die Nicht-Ahndung solcher Kommentare wie „Verrecken soll das Zionistenpack“ oder „Allahu akbar. Wie ich dadurch gute Laune bekommen habe unfassbar. Insha allah brennt es und tötet gleich alle drecks Zionisten“, die auch Bekir Arslan gemeldet hat, nicht nachvollziehbar.

Die Kommentare gehen zudem noch über den wahrgenommenen Verstoß gegen die Facebook-Nutzerordnung hinaus. Einige von ihnen sind strafrechtlich relevant, da sie explizit volksverhetzend sind und zur Gewalt aufrufen. Entsprechend erstatteten einige Facebook-Nutzer Strafanzeige.

Um abbilden zu können, woher die wahrgenommene Zunahme antisemitischer Hetze kommt, müsste sie korrekt abgebildet werden. Benjamin Steinitz von der unabhängigen Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus prangert die Zuordnung in den deutschen Kriminalstatistiken jedoch an, denn solche Straftaten würden in den Bereich Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) rechts eingeordnet werden, selbst wenn die Urheber eindeutig nicht als der deutschen rechtsextremen Szene zuzuordnen wären, wie beispielsweise am alljährlichen „Al-Kuds-Tag“. Doch wenn erzieherische Maßnahmen greifen und auch einen präventiven Effekt haben sollen, dann müssen sie korrekt adressiert werden.

Fazit

Antisemitismus ist kein ausschließliches Attribut rechtsextremer Ansichten. Judenhass ist im islamischen Kulturkreis verbreitet und er nimmt auch in Deutschland unter jungen Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund zu. Dabei mag es sich oftmals um unreflektiertes Nachsprechen in den sozialen Netzwerken handeln, die Hassbotschaften, die jüdische Menschen entmenschlichen, sie in rassistischer Art und Weise erniedrigen und ihnen das Lebensrecht absprechen, sind jedoch da und sie verbreiten sich. Um hier gezielt diese jungen Menschen anzusprechen, muss zunächst der Hass auf Juden und die Zunahme antisemitischer Haltungen in Deutschland als Problem erkannt werden.  

In den Text eingeflossene Quellen:
  • Mena Watch (ohne Autorenangabe): Al-Qaida übernimmt Verantwortung für Brände in Israel vom 27.11.2016, online verfügbar, s. unten stehenden Link (letzter Zugriff am 28.11.2016).
  • Herzinger, R.: Grüne wollen auch linken Antisemitismus bekämpfen, in: Welt-Online vom 24.11.2016, online verfügbar, s. unten stehenden Link (letzter Zugriff am 29.11.2016).