Sicherheit

Analyse der Silvesternacht 2016/17: Worum geht es eigentlich?

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In Deutschland blickte man zum Jahreswechsel nach einem unruhigen, von Gewalt geprägten Jahr 2016 mit Spannung nach Köln. Entgegen vieler Erwartungen kamen erneut weit über 1.000 zunächst als nordafrikanisch eingestufte Männer in die Domstadt. Durch aggressives Verhalten hielten große Teile von ihnen die Polizei während der Neujahrsnacht über in Atem. Während in Deutschland zunächst eine Begriffsdebatte über das polizeilich verwendete Kürzel „Nafri“ geführt wurde, bleibt nach wie vor die Frage unbeantwortet, warum diese Männer erneut kamen und was das bedeutet.  

Die Silvesternacht in Köln

In sämtlichen deutschen Städten bereitete sich die Polizei auf Unruhen und sexuelle Übergriffe durch Männergruppen in der Silvesternacht vor. Nicht nur mit Einsatztruppen vor Ort, sondern auch mit Sicherheitszonen, Anlaufstellen für Frauen, die sich belästigt oder bedroht fühlen und auch mit Streetworkern, die vor Ort intervenieren und schlichten sollen. Doch vor allem Köln hatte die Aufmerksamkeit der deutschen Medien sicher. Entsprechend war das Polizeiaufgebot aufgrund der Erlebnisse in der Silvesternacht 2015/16 beispiellos. Und tatsächlich traf das ein, worauf sich die Polizei vorbereitet hatte: Geschätzt 2.000 Männer augenscheinlich nordafrikanischen Abstammung kamen nach Köln.

Zwei Wochen nach der Silvesternacht veröffentlichte die Kölner Polizei Informationen, aus welchen hervorging, dass entgegen anfänglicher Angaben, die in der Innenstadt kontrollierten Personen mehrheitlich ihrer Papiere zufolge nicht nordafrikanischer Herkunft waren, sondern hauptsächlich aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan stammen. Ferner ist mittlerweile bekannt, dass die Männer, die nach Köln fuhren, nicht nur aus Deutschland kamen, sondern beispielsweise auch aus den Niederlanden. Darüber hinaus werden immer mehr beunruhigende Erkenntnisse aus anderen Städten bekannt, in denen sich ebenfalls solche Männergruppen zusammenfanden.

Die Ereignisse in weiteren Städten

Zu vernachlässigen sind diese Ausschreitungen nach Kölner Muster in anderen Städten durchaus nicht, auch wenn sie gegenwärtig nachrangig in überregionalen Medien behandelt werden. In Dortmund versammelten sich beispielsweise ebenfalls mehrere Hundert Personen und lieferten sich Kämpfe mit der Polizei. Mit Feuerwerkskörpern beschossen sie die Reinoldikirche und setzten so das Baugerüst in Brand. In der Folge behinderten Personengruppen Feuerwehr und Rettungskräfte. Gemäß Augenzeugen wurden dabei „Allahu akbar!“-Rufe skandiert. In Hamburg, wo es in der Silvesternacht 2015/16 ebenfalls zu zahlreichen und massiven sexuellen Übergriffen und Ausschreitungen kam, wurde ebenfalls die Polizeipräsenz massiv erhöht. Dort kam es erneut zu Rohheitsdelikten durch entsprechende Männergruppen. Ähnliche Szenarien gab es beispielsweise auch in München, Frankfurt und Hannover.

Zudem war zu beobachten, dass deutlich weniger Frauen und Familien auf öffentlichen Plätzen wahrgenommen wurden. Dies deckt sich mit einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes EMNID im Auftrag der „Bild am Sonntag“, wonach 58 % der befragten Frauen angaben, sich im öffentlichen Raum zunehmend unsicherer zu fühlen. 48 % gaben an, dass sie bestimmte Gebiete nach Einbruch der Dunkelheit meiden würden. 16 % führen mittlerweile ein Pfefferspray mit sich, bei den 14- bis 29-Jährigen sind es sogar 32 %. Das Online-Magazin Focus verzeichnet bei einer eigenen Befragung sogar eine zugenommene Verunsicherung im öffentlichen Raum von etwa 95 % (bei Aufruf der Quelle noch andauernde Befragung mit über 30.000 User-Abstimmungen ohne weitere Kontrollfragen).

Varianten zur Interpretation

Noch ist nicht klar, mit welchem Phänomen Deutschland es gegenwärtig zu tun hat, wie gefährlich es ist und wie es sich weiter entwickeln wird. Klar ist jedoch, dass diese Zusammenrottungen von zu relevanten Teilen aggressiven Männern eine enorme Gefährdung und eine neue Herausforderung für die innere Sicherheit darstellen. Um dies in den Griff zu bekommen, muss das Phänomen zunächst begriffen werden, vor allem die Motivation, die Organisation und die Kommunikation.

Möchte man also endlich diese wirklich relevanten Fragen klären und die Vorfälle nicht schlichtweg dazu nutzen, die Polizei zu diskreditieren, sollten die möglichen Varianten der Motivation durchgedacht und in Hinblick auf ihre Konsequenzen interpretiert werden. Nachfolgende Überlegungen, die bereits von Teilen der Polizei, Wissenschaftlern, Presse oder Politik kommuniziert werden, beziehen sich auf die Vorkommnisse in Köln.

Variante 1

Darstellung: Möglicherweise war das Aufkommen an Polizei, dass zuvor durch die Medien kommuniziert, aber auch vor Silvester in Köln zu beobachten war (Sicherheitszone an der Domplatte) nicht als Information durchgedrungen. Dies könnte der Fall sein, wenn beispielsweise mangelnde Sprachkenntnisse, mangelnder Zugang zu regionalen und überregionalen Medien oder auch Desinteresse an den Meldungen bei der Personengruppe vorgelegen hat.

Plausibilität: Unkenntnis alleine ist keine Motivation. Es ist allerdings durchaus möglich, dass viele derjenigen, die an Silvester nach Köln kamen, nicht das Polizeiaufgebot kannten, vor allem dann, wenn sie aus anderen Gegenden und auch aus dem benachbarten Ausland kamen. Es klärt jedoch nicht die Frage, warum sie in die Domstadt kamen. Dies kann sowohl ohne irgendwelche bösen Absichten und lediglich mit Feierlaune („In Köln ist was los“) begründet werden, als eben auch mit dem Willen, die Ereignisse des letzten Jahres erneut aufleben zu lassen.

Konsequenzen: Die Öffentlichkeitsarbeit zu den Vorbereitungen der Sicherheitskräfte am Kölner Hauptbahnhof und an der Domplatte wurde geleistet. Möglicherweise müsste sie dennoch im Vorfeld hinsichtlich der Polizeieinsätze in Köln und den anderen Großstädten im Vorfeld weiter verstärkt und in diversen Sprachen (englisch, französisch, arabisch, dari, paschtu etc.) über unterschiedliche Wege kommuniziert werden.

Variante 2

Darstellung: Das Aufgebot an Polizei könnte den Personen auch schlichtweg egal gewesen sein. Dies kann zwei Gründe haben: Zum einen könnte es sich bei den gegenständlichen Personengruppen um solche gehandelt haben, die tatsächlich einfach nur auf der Domplatte Silvester feiern wollten, ohne kriminalitätsrelevanten Hintergrund. Zum anderen könnte es sich um Personen handeln, die zwar Absichten wie im vergangenen Jahr hegten, sich jedoch vom Polizeiaufgebot nicht abschrecken ließen. Aufgrund der Annahme, die Polizei in Deutschland könne ohnehin nur begrenzt durchgreifen, wurde die verstärkte Präsenz dann nicht als hinderlich empfunden.

Plausibilität: Es ist wahrscheinlich, dass die Männergruppen heterogen motiviert und organisiert waren und somit nicht alle eine einheitliche Absicht hatten. Demnach kommen durchaus auch beide Einstellungen in Betracht, jedoch ist das Verhältnis dessen völlig unklar.

Konsequenzen: Fälle, in denen der Polizeieinsatz, der zuvor sehr stark in den Medien kommuniziert wurde, bekannt war, Besucher mit unlauteren Absichten jedoch nicht abgeschreckt hat, würden mangelnde Respekt gegenüber dem deutschen Rechtsstaat demonstrieren. Entsprechend muss die Konsequenz daraus konsequentes Handeln des Rechtsstaates gegenüber solchen Akteuren sein. Die Polizei hat dies mit ihrem Einsatz und den Kontrollen gezeigt und damit auch klargestellt, dass Massenkriminalität, wie in der Silvesternacht 2015/16 nicht noch einmal vorkommen darf. Die Strafverfolgung der Gewalt und Übergriffe letztes Jahr zeigten in Hinblick auf die Behandlung durch die Justiz allerdings wenig Ergebnisse.

Variante 3

Darstellung: Die nächste Variante einer Begründung für das erneute massenhafte Erscheinen der vielen nordafrikanisch aussehenden Männer ist die problematischste. Nach dieser handelte sich um ein Kräftemessen, um eine ganz bewusste Machtdemonstration. Dann hätten sich viele dieser Personen versammelt, um die Polizei herauszufordern und sie zu provozieren. Auch der Wille, Gewalt auszuüben, möglicherweise auch wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen durch große Männergruppen wie am Silvester des Vorjahres, könnte damit verbunden sein. Die Journalistin Alice Schwarzer spricht in diesem Zusammenhang von einer neuen Art des Terrors, der Islamwissenschaftler Bassam Tibi von einer Form von Kriegsführung.

Plausibilität: Polizeiberichte, wonach hundert Mann große Gruppen bereits in den Zügen und bei Eintreffen am Kölner Hauptbahnhof als auffallend aggressiv beschrieben wurden, könnten für diese Variante sprechen. Auch verzeichnete Vorfälle wie in Dortmund lassen diese Deutung als eine der Motivationen zu.

Konsequenzen: Gerade die in der dritten Variante dargestellte Absicht, den Rechtsstaat herauszufordern, kann nicht ohne die Betrachtung der Ereignisse in der Silvesternacht 2015/16 erfolgen. Zeigt sich der Wille zur Gewalt als bewusste Feindschaft zum deutschen Staat, muss die Zielsetzung dahinter verstanden werden. Gerade wenn es sich dabei tatsächlich um organisierte Gruppen handelt. Wenn aggressive Gruppenevents eine Form strategischer und asymmetrischer Kriegsführung sind, dann stellt sich ganz zwingend die Frage, was das Ziel dessen sein kann: Eine langfristige Destabilisierung des Gastlandes, obwohl man sich in diesem seinen dauerhaften Aufenthalt und dessen Fürsorge erhofft? Die Schwächung einer verachteten und als zu freizügig und liberal empfundenen Kultur, obwohl gerade diese auch den Angreifern Freiraum gestattet? Die Ächtung des europäischen Frauenbildes, das als schändlich empfunden wird? Dann müsste allerdings weiterhin die Frage gestellt werden, warum gerade die Lebensweise westlicher Frauen derartigen Hass verursacht und als so bedrohlich empfunden wird, dass sie bekämpft werden muss.

Fazit

Für alle Varianten sprechen beobachtete Verhaltensweisen. Es ist davon auszugehen, dass die sich versammelten Männergruppen also nicht einheitlich und homogen motiviert waren, sondern dass sie mit unterschiedlichen Absichten dort aufgetaucht sind. Zu welchen Anteilen ist jedoch nicht klar. Zudem ist auch die Organisation noch nicht ganz klar. Der Kölner Sozialwissenschaftler Mimoun Berrissoun sprach in diesem Zusammenhang gerade bei den aggressiven von „gelenkten Gruppen“. Dabei müsse man zwischen solchen Personen, die diese Gruppe bewusst steuern und solchen, die lediglich mitlaufen, unterscheiden. Und dies gilt es zukünftig möglicherweise nicht nur an Silvester, sondern auch zu andern Feierlichkeiten und Anlässen im öffentlichen Raum.

Die Kölner Polizei setzt sich gegenwärtig weiter mit den Motiven, der Organisation und der Kommunikation auseinander. Eine sorgfältige Analyse dessen erlaubt hoffentlich eine Einschätzung, mit welchen Gefährdungslagen mittelfristig zu rechnen sind und wie diesen begegnet werden kann.

In den Text eingeflossene Quellen:
  • FOCUS-Online-Umfrage: Fühlen Sie sich als Frau in Deutschland sicher? (ohne Autorenangabe) vom 08.01.2017, online verfügbar – s. unten stehenden Link (letzter Zugriff am 17.01.2017).
  • Magoley, N.: Nach Silvester: Mehr kriminelle Netzwerke befürchtet vom 3.1.2017, online verfügbar s. unten stehenden Link (letzter Zugriff am 17.01.2017).