Sicherheit

Die Masche mit den Marken – DPMA warnt vor „irreführenden Zahlungsaufforderungen“

©jaguardo - stock.adobe.com

Es passiert seit Jahren immer wieder, sowohl in Deutschland als auch im Ausland: Firmen erhalten Schreiben, in denen sie zu Zahlungen aufgefordert werden, um die Laufzeit ihrer Markenschutzrechte zu verlängern. Dabei stammen diese nicht, wie häufig der erste Anschein weismachen will, von offiziellen Stellen, sondern von dubiosen privaten Unternehmen, die sich an der Unerfahrenheit ihrer Opfer bereichern wollen.

Hintergrund: Warum eine Marke schützen?

Zunächst: was ist eine Marke? Man kann es so sagen: eine Marke ist ein Zeichen, also eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen, Farben, Hörschnipseln, etc., das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmers von denen eines anderen zu unterscheiden. Es können also reine Begriffe sein (sog. Wortmarke), Bilder (Bildmarke) oder aber die Kombination aus beidem (sog. Wort-Bildmarke).

Man versucht, mit seiner Marke einen Erinnerungseffekt beim potentiellen Kunden zu erzeugen, dieser soll die Marke also wiedererkennen und auf Grund der mit ihr verbundenen Assoziation das Produkt des Unternehmens kaufen, dessen Dienstleistung in Anspruch nehmen etc. Dieser Effekt lässt sich durch Werbung noch verstärken, so dass bestimmte Marken, wie etwa ein gelbes „M“ auf rotem Grund oder ein Stern in einem Kreis beinahe jedem ein Begriff sind. Entsprechend kann eine bekannte, etablierte Marke dafür sorgen, dass Produkte ihres Inhabers häufiger verkauft werden als die eines unbekannten Konkurrenten, selbst wenn dessen Angebot besser ist, oder dass die Markenprodukte teurer verkauft werden können, obwohl sie sich in ihrer Qualität nicht von anderen, sogenannten „No-name-Produkten“ unterscheiden. Diesen Effekt kann man in beinahe jedem Supermarktregal beobachten.

Aus dieser Bedeutung der Marke resultiert auch ein Schutzbedürfnis. Denn wer Inhaber einer erfolgreichen Marke ist, will verhindern, dass ein anderer diese ebenfalls verwendet und so seinen Kunden vormacht, es handle sich um ein bekanntes und erfolgreiches Produkt. Die Gefahr des Verlustes von Kunden resultiert hierbei nicht nur daraus, dass möglicherweise eine entsprechende Ware unerkannt bei einem Fremdanbieter gekauft wird, sondern auch daraus, dass dieser eine minderwertige Leistung erbringt, was dann zu Lasten desjenigen geht, mit dem die Marke in Verbindung gebracht wird.

Die Eintragung und der Schutz der Marke

Um seine Marke entsprechend zu schützen, kann man sie in ein offizielles Markenregister eintragen lassen. Das Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) weist über 780.000 Eintragungen dieser Art auf. Auch eine europaweite Eintragung ist möglich, dann beim Europäischen Markenamt (EUIPO), und man kann Marken sogar weltweit, bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), schützen lassen.

Die Eintragung erfolgt in sogenannten Klassen (davon gibt es 45 verschiedene, etwa „Fahrzeuge“, „Webstoffe und Decken“ oder „Musikinstrumente“), man hat also die Wahl, wie weit der Schutz der jeweiligen Marke ausgedehnt werden soll. Eingetragen wird dabei jede Marke, bei der kein Eintragungshindernis vorliegt (etwa fehlende Unterscheidungskraft oder offensichtliche Irreführung).

Ist die Marke wirksam angemeldet und eingetragen, entsteht dadurch ein zehn Jahre andauernder Markenschutz. In diesem Zeitraum kann der Inhaber dann einerseits der Eintragung ähnlicher Marken widersprechen. Andererseits hat er das alleinige Recht, über diese Marke zu verfügen (innerhalb der beantragten Klasse). Er kann die Marke also veräußern und insbesondere bei Verletzung des Schutzrechts Unterlassungs- und/oder Schadenersatzansprüche geltend machen.

Falsche Schreiben bezüglich Markenrechten

Die Masche, welche den Anlass zu diesem Beitrag geliefert hat, steht im Zusammenhang mit der Verlängerung der Markenrechte. Der Schutzzeitraum läuft, wie gerade erläutert, nach zehn Jahren aus, kann aber natürlich verlängert werden. Die Verlängerung innerhalb einer Klasse kostet dabei etwa beim DPMA 260 €, für drei Klassen bezahlt man dort 750 €.

Die eingetragenen Marken sind im Markenregister einsehbar, und zwar auch, wie lange der Schutz noch wirkt. Dies nutzen nun dubiose Anbieter, um aktiv auf Markeninhaber zuzugehen, deren Rechte demnächst auslaufen werden. Sie geben sich seriös klingende Namen, wie etwa „Deutsche Markenverwaltung GmbH“, „Register der deutschen Marken“ oder „Patente Agentur“, weisen auf den baldigen Ablauf des Schutzes hin und fordern zur Zahlung auf, um den Schutz zu verlängern.

Erst ein Blick ins Kleingedruckte zeigt dann etwa, dass dem Absender lediglich die Vollmacht eingeräumt wird, im Namen des Inhabers die Verlängerung zu beantragen und er dafür entlohnt wird. In diesen Fällen tritt der mit der Zahlung bezweckte Erfolg also sogar ein und der Zahlende wird seinen Fehler also auch nicht bemerken. Er wird nur um ein Vielfaches mehr bezahlt haben als er hätte zahlen müssen. Andere dieser dubiosen Versender tragen das Recht durchaus ein, nur nicht im relevanten offiziellen Markenregister, sondern in privaten Registern, die natürlich keinerlei Schutzwirkung entfalten. 

Deshalb warnt das DPMA auf seiner Internetseite davor, solchen Schreiben Folge zu leisten. Es weist darauf hin, dass es selbst keinerlei Zahlungsaufforderungen versendet. Zahlungen sollten deshalb nur direkt auf das Konto des DPMA gezahlt werden. Ähnliche Warnungen finden sich auch auf den Seiten von EUIPO und WIPO.

Wenn Sie also ein solches Schreiben erhalten, sollten Sie besondere Vorsicht walten lassen. Skepsis ist hier bereits geboten, wenn nicht die in der Firma zuständige Person, sondern das Unternehmen allgemein angeschrieben wird. Des Weiteren sollten Sie untersuchen, ob der Absender in einer der Warnlisten der genannten Institutionen geführt wird. Im Zweifel sollten Sie direkt Kontakt mit der Behörde aufnehmen und Zahlungen nur vornehmen, wenn Sie ausreichende Sicherheit erlangt haben, nicht einer dubiosen Masche auf den Leim zu gehen.

Quellen:

Warnung des DPMA

Warnung des EUIPO

Warnung der WIPO

(jeweils zuletzt aufgerufen am 22.01.2018)