Rechtliches

Vorratsdatenspeicherung 2.0: Mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit?

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Seit 1. Juli 2017 gilt sie grundsätzlich wieder in Deutschland – die Pflicht, Daten auf Vorrat zu speichern. Allerdings hat die Bundesnetzagentur entschieden, ihre Durchsetzung vorerst auszusetzen und keine Maßnahmen bei Verstoß gegen die Vorratsdatenspeicherpflicht zu ergreifen. Seit vielen Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung ein umstrittenes Thema. Sie bringt das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit deutlich zu Tage. Wenn Verkehrsdaten fast aller Bürger ohne Anlass gespeichert werden, ist das ein Eingriff in die Grundrechte. Der Gesetzgeber rechtfertigt diesen Eingriff damit, dass es wichtig sei, Verkehrsdaten zeitlich befristet zu speichern, um Straftaten aufzuklären und Gefahren abzuwehren.

Wer muss Daten speichern und wer nicht?

Daten speichern müssen Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für Endnutzer, also Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste für Endnutzer. Charakteristisch für diese Dienste sind ihre technische Transportleistung und dass regelmäßig ein eigener, auf unbestimmte Dauer angelegter Telekommunikationsanschluss überlassen wird, der selbstständig verwendet werden kann. Wer als Anbieter nur vorübergehend ermöglicht, einen Telekommunikationsanschluss zu nutzen, muss keine Daten speichern. Das sind zum Beispiel Restaurants, Hotels und Vermieter von Ferienwohnungen. Auch Anbieter, die lediglich Web-Inhalte bereitstellen, sind nicht zur Speicherung verpflichtet.

Was muss gespeichert werden?

Gespeichert werden müssen zehn Wochen lang bestimmte Verkehrsdaten, etwa Rufnummer des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung. Standortdaten sind über vier Wochen zu speichern. Der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und von Diensten elektronischer Post dürfen hingegen nicht gespeichert werden.

Daten übermitteln, um Straftaten oder Gefahren abzuwehren

Wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, dürfen bzw. müssen die Anbieter Daten an die Strafverfolgungs- bzw. Gefahrenabwehrbehörden übermitteln. Das soll ihnen ermöglichen, besonders schwere Straftaten zu verfolgen und konkrete Gefahren abzuwehren, zum Bespiel für Leib, Leben oder Freiheit einer Person.

Wie sah die Regelung vorher aus?

Die neuen Speicherpflichten führen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erneut ein. Das BVerfG erklärte 2010 die Vorgängernormen, die 2008 bis 2010 galten und welche die Richtlinie über die Vorratsspeicherung (2006/24/EG) umsetzten, für verfassungswidrig und nichtig. Daten ohne Anlass zu speichern, sei zwar nicht per se verfassungswidrig, allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen.

Vier Jahre später entschied dann der EuGH, dass die zugrundeliegende Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nichtig ist. Ähnlich wie das BVerfG entschied auch der EuGH: Eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten fast aller Bürger zwischen sechs Monaten und zwei Jahren verstößt gegen die europäischen Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten.

Warum sind die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung umstritten?

Wie bereits die Vorgängernormen, ist auch die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung heftig umstritten. Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass Daten gespeichert werden müssen, um die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr effektiv zu gewährleisten. Viele Stimmen in der Literatur sind anderer Auffassung: Die umfassende Speicherung von Verkehrsdaten sei unverhältnismäßig und verletze europäische und deutsche Grundrechte – vor allem vor dem Hintergrund, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht dazu beitragen kann, schwere Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen.

Das BVerfG lehnte im Juni 2016 und März 2017 Eilanträge ab, die das Ziel hatten, die neuen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft zu setzen. Das BVerfG differenzierte dabei zwischen Speicherung und Abruf der Daten. Nachteile für die Freiheit und Privatheit würden sich erst durch den Abruf der Daten verdichten und konkretisieren. Mit der Speicherung allein sei noch kein schwerwiegender Nachteil verbunden, der erfordere, das Gesetz außer Kraft zu setzen. Dass die Strafverfolgungsbehörden Verkehrsdaten abrufen dürfen, hänge von qualifizierten Voraussetzungen ab.

Wohin die Reise geht

Es bleibt abzuwarten, wie der Streit um die Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung weitergeht, vor allem, wie das BVerfG im Hauptsacheverfahren entscheidet. Ende 2016 setzte der EuGH mit einer Entscheidung der Vorratsdatenspeicherung erneut enge Grenzen. Dies könnte dazu führen, dass auch das BVerfG im Sinne des EuGH und damit zugunsten der Grundrechte entscheidet.