Rechtliches

Urteil: Vertrieb eines Werbeblockers ist nicht wettbewerbswidrig

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Ein Verlag stellte seine redaktionellen Inhalte auch auf seinen Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanzierte er durch Werbung, also mit dem Entgelt, das der Verlag von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbeanzeigen auf diesen Internetseiten erhielt.

Eine Firma vertrieb das Computerprogramm AdBlock Plus, mit dem Werbung auf Internetseiten unterdrückt werden kann. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sog. Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert. Das Softwareunternehmen bietet Firmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser Blockade durch Aufnahme in eine sog. Whitelist ausnehmen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Werbung, die von dem Softwareunternehmen gestellten Anforderungen an eine “akzeptable Werbung” erfüllt und die Firmen das Softwareunternehmen am Umsatz beteiligten. Bei kleineren und mittleren Firmen verlangte das Unternehmen für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.

Der Verlag hielt den Vertrieb des Werbeblockers durch das Softwareunternehmen für wettbewerbswidrig. Er verlangte daher gerichtlich, den Geschäftsführer zu verurteilen, das Computerprogramm nicht mehr anzubieten.

Im Gegensatz zur Vorinstanz war der Bundesgerichtshof1 der Auffassung, dass kein entsprechender Unterlassungsanspruch bestehe, da das Angebot des Werbeblockers AdBloc Plus nicht als unlauter zu beurteilen sei.

Keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs

Nach Auffassung der Richter stellte das Angebot des Werbeblockers keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs (vgl. § 4 Nr. 4 UWG) dar. Das Softwareunternehmen verfolge in erster Linie die Beförderung seines eigenen Wettbewerbs. Es erziele Einnahmen, indem es gegen Entgelt die Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffne. Das Geschäftsmodell des Softwarehauses setze demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten des Verlags voraus.

Auch wirke das Softwareunternehmen mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von dem Verlag angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liege in der autonomen Entscheidung der jeweiligen Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots des Verlags sei jedoch nicht unlauter. Das Programm unterlaufe keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots des Verlags.

Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führe nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung des Verlags vorliege. Ihm sei mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des AdBlockers ausgehenden Beeinträchtigungen zu begegnen, indem er die ihm möglichen Abwehrmaßnahmen ergreife; dazu gehöre etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit seien, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.

Somit gelangte der Bundesgerichtshof letztlich zu der Überzeugung, dass das Anbieten des Werbeblockers AdBlock Plus keinen Wettbewerbsverstoß darstelle und daher zulässig sei.

1 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2018 – I ZR 154/16, besprochen in RdW 2018 Rn. 242.