Rechtliches

Datenschutz: Löschungsanspruch gegen Google setzt Interessenabwägung voraus

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Herr A war Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation. Diese wies im Jahr 2011 ein erhebliches finanzielles Defizit auf. Unmittelbar zuvor hatte sich der Geschäftsführer aus gesundheitlichen Gründen krankgemeldet.

Die Presse berichtete wiederholt über die finanzielle Schieflage der Organisation, teilweise unter namentlicher Nennung des Geschäftsführers sowie der Tatsache, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht im Dienst befinde. Einige Jahre später verlangte Herr A von Google, es zu unterlassen, bei einer Suche nach seinem Vor- und Zunamen Suchergebnisse in Deutschland anzuzeigen, die zu entsprechenden Presseberichten führten.

Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main1 hatte die Unterlassungsklage jedoch keinen Erfolg.

Kein Löschungsgrund nach der DSGVO

Der Geschäftsführer konnte sich nach Auffassung der Richter nicht auf einen Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO berufen. Zwar müsse auch Google die Vorgaben dieser Verordnung einhalten, wenn Daten von Personen in der EU verarbeitet würden.

Allerdings bestehe hier kein Löschungsgrund nach dieser Vorschrift. Abzuwägen seien hier das Recht des Geschäftsführers auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und das Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit andererseits. Jedenfalls „noch“ müsse hier das Anonymitätsinteresse des Geschäftsführers hinter das Interesse der Öffentlichkeit an der weiteren Zurverfügungstellung der Berichte zurücktreten. Die verlinkten Artikel enthielten zwar teilweise sensible Daten des A, soweit es sich um Gesundheitsdaten handelte. Doch auch deren Schutz gehe nur soweit, wie er erforderlich sei. Dabei sei zu beachten, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google wegen ihrer besonderen Stellung erst dann handeln müssten, wenn sie Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer Ergebnisliste der Suchmaschine erhalten haben. Eine vorbeugende Kontrolle sei Google nicht zumutbar.

An einer derartigen klaren Rechtsverletzung fehle es hier jedoch: Die ursprüngliche Berichterstattung war fraglos rechtmäßig gewesen. Es habe ein erhebliches öffentliches Interesse bestanden. Dies treffe auch auf die gesundheitsbezogenen Angaben des A zu. Denn sie erklärten, aus welchen Gründen er zur Mitarbeit in der Krise der gemeinnützigen Organisation nicht zur Verfügung gestanden habe. Schließlich lasse auch der Zeitraum von knapp sieben Jahren seit der Erst-Veröffentlichung der Artikel nicht eindeutig auf die Erledigung jeglichen Informationsinteresses schließen.

Somit stand dem Geschäftsführer kein Löschungsanspruch gegen Google zu.

1 Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2018 – 16 U 193/17, besprochen in RdW 2018 Rn. 431