Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien (BVerwG).
Ein Mann beantragte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren. Die Schutzhelmpflicht verletze ihn als Gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG). Er sei aus religiösen Gründen verpflichtet, einen Turban zu tragen. Die Verkehrsbehörde lehnte den Antrag ab, eine Ausnahmegenehmigung könne nur aus gesundheitlichen Gründen erteilt werden; religiöse Gründe seien nicht ausreichend.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg war der Auffassung, dass eine Ausnahme auch aus religiösen Gründen in Betracht komme. Allerdings führe die Glaubensfreiheit nicht zu einem generellen Überwiegen der Interessen des Antragstellers gegenüber der ebenfalls grundrechtlich gewährleisteten körperlichen und psychischen Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer, die durch die Helmpflicht geschützt werden sollen. Das Bundesverwaltungsgericht1 lehnte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ab.
Helmpflicht kann Religionsausübung beeinträchtigen
Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts betonten zunächst, dass die im Gesetz (§ 21 a Abs. 2 StVO) angeordnete Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, den Betreffenden als gläubigen Sikh mittelbar in seiner Religionsausübungsfreiheit beeinträchtigen könne.
Überwiegende Interessen Dritter
Diese Einschränkung sei angesichts der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit gerechtfertigt und von dem Antragsteller hinzunehmen, weil diese Einschränkung anderen, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter diene.
Die Helmpflicht soll nicht nur den Motorradfahrer selbst, sondern auch die körperliche und psychische Unversehrtheit anderer Unfallbeteiligter und der Rettungskräfte schützen. Diese können durch den Unfalltod oder den Eintritt schwerer Verletzungen bei einem nicht mit einem Schutzhelm gesicherten Motorradfahrer traumatisiert werden. Ein durch Helm geschützter Motorradfahrer werde zudem bei einem Unfall eher in der Lage sein, zur Rettung anderer Personen beizutragen, etwa indem er die Unfallstelle sichere, erst Hilfe leiste oder Rettungskräfte benachrichtige.
Ein Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht könne daher allenfalls bestehen, wenn dem Betroffenen der Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen Gründen nicht zugemutet werden könne.
1 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04. 07. 2019 – BVerwG 3 C 24.17, besprochen in RdW 16.2019.
