Rechtliches

Flucht vor Zivilstreife kann unerlaubtes Autorennen sein

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Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen strafbar sein (OLG Köln).

Ein Autofahrer war gegen 3:00 Uhr nachts innerörtlich unterwegs. Er war mit mindestens 1,3 ‰ alkoholisiert, als sich eine Zivilstreife hinter sein Fahrzeug setzte. Nach eigenem Vortrag des Fahrers im späteren Prozess erkannte er nicht, dass es sich um Polizisten in Zivil handelte, sondern er fühlte sich durch das Fahrzeug bedroht. Um zu entkommen, steigerte er seine Geschwindigkeit. Im weiteren Verlauf erreichte er mindestens 140 km/h, obwohl lediglich 70 km/h erlaubt waren. Nach einem Abbiegevorgang wurde er von der Zivilstreife gestellt. Amtsgericht und Landgericht hatten ihn zwar wegen Trunkenheitsfahrt, nicht jedoch wegen Verstoßes gegen den neuen »Raser-Paragrafen« (§ 315 d StGB), zu einer Geldstrafe und dem Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt. Das Landgericht hatte die Auffassung vertreten, ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen könne nicht vorliegen, weil der Wettbewerbscharakter eines Rennens nicht gegeben gewesen sei. Das Oberlandesgericht Köln1 sah dies jedoch anders und stellte fest, dass die Flucht vor der Zivilstreife durchaus unter den Raser-Paragrafen fallen könne.

Rücksichtslose Fahrweise erforderlich

Eine Verurteilung wegen § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB komme im vorliegenden Fall durchaus in Betracht. Die Vorschrift solle gerade auch die Fälle erfassen, in denen nur ein einziges Fahrzeug beteiligt sei; denn in dieser Variante des Gesetzes sei nicht erforderlich, dass der Raser einen anderen Autofahrer als Gegner habe. Zwar seien bloße Tempoüberschreitungen von der neuen Regelung nicht erfasst. Für eine Strafbarkeit sei erforderlich, dass der Fahrer grob verkehrswidrig und rücksichtslos fahre und in der Absicht handle, die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Hierbei müsse es allerdings nicht Haupt- oder Alleinbeweggrund für die Fahrt sein, eine maximale Geschwindigkeit zu erzielen. Das Bestreben, möglichst schnell voran zu kommen, könne auch von anderen Zielen geleitet sein, etwa dem Beifahrer zu imponieren, die die Fahrzeugleistung zu testen oder verfolgende Fahrzeuge, insbesondere Polizeistreifen, abzuhängen. Auch in diesen Fällen geht der Charakter der Fahrt nicht verloren.

Nach diesen Maßstäben war nach Auffassung des Gerichts auch im vorliegenden Fall die Tat des Angeklagten mit einem spezifischen Charakterbild geprägt, in dem sich die besonderen Risiken für den Straßenverkehr wiederfanden. Ziel eines »Wettbewerbs« in diesem Sinne sei nicht der bloße Sieg, sondern die gelungene Flucht gewesen. Hinsichtlich dieses Risikos sei das Geschehen mit einem sportlichen Wettbewerb, also einem unerlaubten Kraftfahrzeugrennen, vergleichbar. Das Landgericht Aachen, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde, muss nun weitere tatsächliche Feststellungen zum damaligen Vorfall treffen.

1 Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 05. 05. 2020 – III 1 RVs 45/20, besprochen in RdW 14/2020, Rn. 271.