Rechtliches

Geschäftsgeheimnis – Geltungsbereich auch für private Notizen

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Liegen einem ausgeschiedenen Mitarbeiter Kundennamen und -anschriften – beispielsweise in Form privater Aufzeichnungen oder als auf einem privaten Notebook abgespeicherten Daten – vor, die ihm während seiner ehemaligen Tätigkeit bekannt geworden sind, stellen sie ein Geschäftsgeheimnis des früheren Arbeitgebers dar. Der ehemalige Arbeitnehmer verschafft sich damit dieses Geschäftsgeheimnis unbefugt.

Ausgangsfall

Ein eingetragener Kaufmann unterhielt einen kleinen Betrieb mit weniger als zehn Mitarbeitern, der Verpackungsmaterialien herstellte und vertrieb, u. a. sog. PU-Schaum. Das Unternehmen beschäftigte einen Außendienstmitarbeiter, in dessen Arbeitsvertrag geregelt war, dass er zur absoluten Verschwiegenheit gegenüber jedem unbefugten Dritten in Bezug auf alle geheimhaltungsbedürftigen Vorgänge verpflichtet sei. Zur Kontrolle seiner Provisionsabrechnungen erhielt der Vertriebsmitarbeiter einen Ausdruck einer detaillierten Liste mit der Umsatz- und Provisionsaufstellung. Diese Liste enthielt ebenfalls Kundennamen nebst -anschriften sowie die abgenommenen Mengen und den jeweils getätigten Umsatz.

Im März 2019 kündigte der Außendienstmitarbeiter und wechselte als Produktmanager zu einem Unternehmen, das ebenfalls PU-Schaum vertrieb. In seiner neuen Funktion bot er den Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers per Brief PU-Schaum an, dessen Preise unter denen seines früheren Arbeitgebers lagen. Ein solches Schreiben erhielt der ehemalige Arbeitgeber durch einen seiner eigenen, vom ehemaligen Außendienstmitarbeiter angeschriebenen Kunden. Die Umsatz- und Provisionsaufstellung seines ehemaligen Arbeitgebers hatte der ehemalige Außendienstmitarbeiter bei seinem Ausscheiden nicht zurückgegeben.

Der ehemalige Arbeitgeber meinte, sein Ex-Mitarbeiter habe mit dieser Vorgehensweise das Geschäftsgeheimnisgesetz und das Gesetz über den Unlauteren Wettbewerb verletzt. Er beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die ihm untersagt werden sollte, die Umsatz- und Provisionsabrechnungen im Wettbewerb zu verwerten bzw. privat angefertigte Notizen über Kunden zu nutzen. Der Antrag war erfolgreich, soweit er sich auf die privat angefertigten Notizen bezog.

Privat gefertigte Notizen können Geschäftsgeheimnis sein

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf1 wies darauf hin, dass Kundennamen und -anschriften, die einem Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit bekannt geworden seien, Geschäftsgeheimnisse darstellen könnten. Lägen einem ausgeschiedenen Mitarbeiter derartige schriftliche Unterlagen – beispielsweise in Form privater Aufzeichnungen oder als auf einem privaten Notebook abgespeicherten Daten – vor, stellten sie ein Geschäftsgeheimnis des früheren Arbeitgebers dar. Der ehemalige Arbeitnehmer verschaffe sich damit dieses Geschäftsgeheimnis unbefugt.

In Abgrenzung dazu liege kein vertrags-­ oder wettbewerbswidriges Verhalten vor, wenn ein ausgeschiedener Vertreter Kundenanschriften verwende, die in seinem Gedächtnis geblieben seien, oder sich solche Anschriften von Kunden nutzbar mache, die keinen dauerhaften geschäftlichen Kontakt zu dem bisher vertretenen Unternehmen aufgenommen hätten. Es entspreche dann vielmehr dem Grundsatz des Leistungswettbewerbs, wenn ein ausgeschiedener Handelsvertreter zu seinem früheren Geschäftsherrn in Wettbewerb trete. Das Erfahrungswissen aus der früheren Tätigkeit dürfe – auch soweit es sich auf Geschäftsgeheimnisse bezöge – in der neuen Tätigkeit verwertet werden.

Unzureichende Geheimhaltungsmaßnahmen

Die Umsatz- und Provisionsaufstellung könne hier zwar als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis bewertet werden. Ein solches liege vor, wenn es Tatsachen enthielte, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt seien und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollten.

Im entschiedenen Fall hätten aber erhebliche Bedenken bestanden, ob der ehemalige Arbeitgeber des Außendienstmitarbeiters angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen habe. Die Geheimhaltungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag sei ungenügend, weil jeder Bezug zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses fehle. Notwendige und heute gesetzlich geforderte Geheimhaltungsmaßnahmen, bezüglich derer der ehemalige Arbeitgeber keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen habe, seien nicht schutzwürdig. Anders verhielte es sich mit privaten Aufzeichnungen. Sie dürften nicht wettbewerbswidrig verwertet werden.

 

Praxistipp:

Diese Entscheidung zeigt deutlich, wie wichtig es ist, auch in kleinen Betrieben ein Konzept zu haben, durch das Geschäftsgeheimnisse effektiv geschützt werden können. Vertragliche Klauseln allein reichen nicht aus, insbesondere wenn sie nur allgemein gehalten sind. Es empfiehlt sich, ggf. mit Fachleuten zu besprechen, ob ausreichende Schutzkonzepte ergriffen wurden.

 

1 Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juni 2020 – 12 SaGa 4/20

Besprochen in RdW 2021, Heft 8, Randnummer 149.