Sicherheit

Dritter periodischer Sicherheitsbericht – eine erste Kurzzusammenfassung

©Irina Strelnikova-stock.adobe.com

Dieser Beitrag stellt eine erste Kurzzusammenfassung des dritten Periodischen Sicherheitsberichts (3. PSB) des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums aus dem November 2021 dar und geht auf ausgewählte Themen, Phänomene und Statistiken ein.

Der dritte Periodische Sicherheitsbericht (3. PSB) hat insgesamt 232 Seiten, sodass diese erste Kurzzusammenfassung lediglich wenige ausgewählte Zahlen, Phänomene und Kernbotschaften dieses Berichtes des Bundesinnenministerium (BMI) sowie des Bundesministeriums der Justiz (BMJV) darlegen kann.

Das BMI und das BMJV haben am 05.11.2021 den 3. PSB vorgelegt. Beim 3. PSB handelt es sich um eine Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage in Deutschland in den letzten 15 Jahren. Dort finden auch eine Einordnung in den wissenschaftlichen kriminologischen Forschungsstand sowie eine Verbindung mit den Aussagen der Justizstatistiken statt. Der erste und der zweite Periodische Sicherheitsbericht war in den Jahren 2001 und 2006 erschienen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte im November 2021 zum 3. PSB: „Wer Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen will, der muss ihre Erscheinungsformen und Ursachen kennen. Wir erhalten mit dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht eine aktuelle und fundierte Bestandsaufnahme zur Sicherheitslage in Deutschland – wie wir sie für eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik brauchen.”

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte im November 2021 in Bezug auf den 3. PSB: „Kriminalitätsbekämpfung ist mehr als Straftaten zählen. Der Periodische Sicherheitsbericht blickt auf die letzten 15 Jahre Kriminalitätsentwicklung zurück. Er enthält das gebündelte Wissen zahlreicher Experten aus Polizei und Justiz.”

Aufbau des Sicherheitsberichts

Die Datengrundlage dieses 3. PSB wird in Kapitel 1.3 erläutert und der 3. PSB betont, dass sich die Darstellungen, Zahlen und Statistiken in diesem Bericht auf das Berichtsjahr 2019 beziehen, weil für das Jahr 2019 bei Redaktionsschluss des 3. PSB die Daten aller hier verwendeten Kriminal- und Justizstatistiken vorlagen.

Der 3. PSB legt in den drei wesentlichen Kapiteln Schwerpunkte auf Gewaltkriminalität, Grooming, Stalking und Mobbing im digitalen Raum sowie rechtsextremistische Straftaten einschließlich Rechtsterrorismus. Die COVID-19-Pandemie macht sich laut 3. PSB ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2020 durch die Veränderung von Tatgelegenheiten bemerkbar, sodass es Jahr 2020 zu einem Rückgang der polizeilich registrierten Kriminalität um 2,3% im Vergleich zu 2019 kam. Während wegen der Pandemie sehr hohe Rückgänge beispielsweise bei Wohnungseinbruchdiebstählen oder bei Laden- und Taschendiebstählen zu verzeichnen waren, kam es in anderen Bereichen, wie z.B. beim Subventionsbetrug, zu Anstiegen.

Kriminalität im Hell- und Dunkelfeld

Das Kapitel 2 des 3. PSB besteht als allgemeiner Teil u.a. aus den Kapiteln „Kriminalität im Hell- und Dunkelfeld im Längs- und Querschnitt“: Neben der PKS, die das polizeiliche Hellfeld abdeckt, werden auch die Erkenntnisse aus den in den Jahren 2012 und 2017 durchgeführten Dunkelfeldstudien des Deutschen Viktimisierungssurvey dargestellt. Im Jahr 2019 wurden in Deutschland 5.436.401 Fälle von den Polizeien in der PKS erfasst. Insgesamt ist die seit 2005 registrierte Kriminalität in Deutschland von 6.391.715 in der PKS ausgewiesenen Fällen auf 5.436.401 erfasste Fälle im Jahr 2019 gesunken. Hier wurden allerdings Staatsschutz- und Verkehrsdelikte nicht einbezogen. Dies entspricht einem Rückgang um ca. 15%. Allerdings betont der dritte PSB, dass „Gesamtzahlen wie die Häufigkeitszahl für Straftaten insgesamt eher einen ‚limitierten Eindruck‘ von der Kriminalitätsbelastung und -entwicklung“ vermitteln, weil nach Art, Schwere und Dunkelfeld völlig unterschiedliche Straftaten zusammengezogen werden.

Das Unterkapitel 2.4 „Kriminalität und Kriminalitätskontrolle differenziert nach demografischen Merkmalen“ verdeutlicht große delikts-, alters- und geschlechtsspezifische Unterschiede.

Gewaltkriminalität in Deutschland

Das Unterkapitel 3.1 widmet sich als eines der drei Schwerpunktkapitel der Gewaltkriminalität in Deutschland. In der PKS wurden für das Jahr 2019 181.054 Fälle von Gewaltkriminalität erfasst. Die Aufklärungsquote lag im Jahr 2019 bei 78,3%. Davon waren 133.084 Fälle in der Kategorie „gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien“, die Aufklärungsquote lag bei 82,9%. Im Bereich „Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer“ wurden im Jahr 2019 36.052 Fälle festgestellt, die Aufklärungsquote betrug 59%. Im Hellfeld wurden für das Jahr 2019 9.426 Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen im besonders schweren Fall erfasst, die Aufklärungsquote betrug 84,5%. Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen wurde 2019 2.315 Mal verübt, die Aufklärungsquote betrug 94%.

Im Jahr 2019 – dem aktuellsten Berichtsjahr des 3. PSB – wurden in Deutschland von 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 0,7 Menschen Opfer eines vollendeten vorsätzlichen Tötungsdelikts, 39,5 Menschen Opfer eines vollendeten Raubs (einschließlich räuberischer Erpressung und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer) und 682,4 Menschen als Opfer einer vollendeten Körperverletzung registriert.

Abgesehen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung werden Männer laut 3. PSB häufiger Opfer von Straftaten als Frauen. Im Vergleich der Altersgruppen werden Jugendliche und Heranwachsende häufiger Opfer als Erwachsene, von denen wiederum die älteren Menschen weniger gefährdet sind als die jüngeren. Eine deliktspezifische Betrachtung ergibt, dass männliche Jugendliche und Heranwachsende besonders gefährdet sind, Opfer einer Körperverletzung oder eines Raubs zu werden. Dies sind beides Delikte, bei denen diese Gruppen auch die statistisch am stärksten kriminalitätsbelastete Altersgruppe bilden.

Die Entwicklung des Fallaufkommens zur Gewaltkriminalität zeigt im Fünfjahresvergleich einen leichten Anstieg, im Fünfzehnjahresvergleich und damit gegenüber dem Bezugsjahr 2004 aber einen deutlichen Rückgang des Fallaufkommens (−14,3%). Die Aufklärungsquote erreichte nach Angaben der PSB für die meisten Gewaltdelikte mit rund 75 % ein hohes Niveau. Bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten erreichte die Polizei im Jahr 2019 eine Aufklärungsquote von 94%.

Tatverdächtige und Verurteilungen

Die wegen Gewaltdelikten registrierten Tatverdächtigen waren wie in den Jahrzehnten zuvor überwiegend männlich. Im Jahr 2019 betrug der Anteil der Frauen und Mädchen an den Tatverdächtigen weniger als 15%. Junge Männer zwischen 16 und 21 Jahren waren laut 3. PSB bei den Tatverdächtigen wie bei den mutmaßlichen Opfern auch im Jahr 2019 gemessen an der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) bzw. der Opfergefährdungszahl (OGZ) im Vergleich zu anderen Altersgruppen und Frauen bzw. Mädchen am häufigsten mit Gewaltkriminalität belastet und gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung deutlich überrepräsentiert.

Eine Sonderauswertung der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik durch das Statistische Bundesamt ergab unter Verwendung des Gewaltbegriffs der PKS laut 3. PSB, dass im Jahr 2019 nach Erwachsenenstrafrecht und nach Jugendstrafrecht insgesamt 44.137 rechtskräftige Aburteilungen erfolgt waren. Die Verurteilungsquote, Verurteilungen wegen Gewaltdelikten, betrug 61%. Bei den verbleibenden Personen (39%) trafen die Gerichte andere Entscheidungen, wie z.B. eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch. Bei den 44.137 Aburteilungen im Bereich der Gewaltkriminalität dominierten mit Abstand die gefährlichen und schweren Körperverletzungen. Auf diese Delikte entfielen 76,1% dieser Aburteilungen.

Bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten (einschließlich Versuchen) erhielten fast alle nach Erwachsenenstrafrecht Verurteilten – wie in den Vorjahren – eine Freiheitsstrafe (ohne Bewährung) von mehr als drei Jahren. Die durchschnittlich ausgeurteilten Haftjahre lagen bei diesen Delikten bei 10,2 Jahren. Die im Mittel ausgeurteilte Haftdauer hat sich bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten im Vergleich zum Bezugsjahr 2004 – damals 10,3 Jahre für das betrachtete frühere Bundesgebiet – kaum verändert. Der 3. PSB betont, dass die tatsächlich verbüßte Haftdauer der verurteilten Personen in einer Justizvollzugsanstalt mit den verfügbaren Daten der Strafverfolgungsstatistik und der Strafvollzugsstatistik bisher nicht zu ermitteln ist.

Für Straftaten, die in der Kategorie Vergewaltigung zusammengefasst worden sind, betrug die durchschnittlich ausgeurteilte Haftdauer bei Freiheitsstrafen ohne Bewährung im Jahr 2019 4,5 Jahre, bei den Raubdelikten 3,4 Jahre und bei der gefährlichen/schweren Körperverletzung 2,1 Jahre. Bei diesen Straftatengruppen ergingen – im Gegensatz zu den vorsätzlichen Tötungsdelikten – nicht fast ausschließlich Freiheitsstrafen ohne Bewährung, sondern auch Verurteilungen zu Bewährungsstrafen. Bei den schweren sexuellen Nötigungen/Vergewaltigungen und bei den Raubdelikten wurden etwas mehr als 40%, bei gefährlichen/schweren Körperverletzungen fast 80% der verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.

Grooming, Stalking und Mobbing im digitalen Raum

Das Unterkapitel 3.2 untersucht Grooming, Stalking und Mobbing im digitalen Raum. Der 3. PSB betont, dass vor dem Hintergrund insgesamt sinkender Kriminalitätszahlen in Deutschland die seit Jahren steigenden Hell- und Dunkelfelddaten von Grooming, Stalking und Mobbing im digitalen Raum deutlich machen, dass es sich bei Angriffen gegen die Person im Internet um ein stark zunehmendes, gesellschaftlich sehr relevantes Problem handelt. Kinder und Jugendliche sind hiervon besonders, aber nicht ausschließlich betroffen. Der 3. PSB führt aus, dass die zur Verfügung stehenden Daten bei allen drei Phänomenen auf steigende Prävalenzen hindeuten. Hinzu kommt, dass die Dunkelfelddaten auf eine noch wesentlich weitere Verbreitung von Grooming, Stalking und Mobbing hindeuten. Vor allem Cybergrooming und Cybermobbing sind Phänomene, die unter gleichaltrigen Kindern und Jugendlichen häufig vorkommen. Der 3. PSB erklärt, dass die statistische Datenlage zu diesen drei Phänomenbereichen lückenhaft ist. Weil Cybermobbing nicht in der PKS erfasst wird, sind die Zahlen der Dunkelfeldstudien die einzigen, die Aufschluss über die Prävalenz dieses Phänomens bei Kindern und Jugendlichen geben können. Die bekannten Dunkelfeldstudien gehen davon aus, dass bereits bis zu etwa „66% der Kinder und Jugendlichen in Deutschland Erfahrungen mit an sie gerichteten negativen Inhalten gemacht haben“.

Rechtsextremismus als eine der größten Bedrohungen

Der 3. PSB bewertet Rechtsextremismus als derzeit eine der größten Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland. Hierfür sprechen zum einen die rechtsterroristischen Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Jahr 2011, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der antisemitische Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale) im Jahr 2019 sowie der rassistische Anschlag in Hanau 2020. Zum anderen ist abseits von Rechtsterrorismus eine starke Zunahme rechtsextremistischer Straftaten festzustellen, von 18.142 Straftaten im Jahr 2006 auf 23.555 rechtsextremistische Straftaten im Jahr 2016 und 22.342 rechtsextremistische Straftaten im Jahr 2019.

Das Kapitel 3.3 Rechtsmotivierte Straftaten einschließlich Rechtsterrorismus des 3. PSB wird in einem bald folgenden gesonderten Artikel ausführlich besprochen werden.

 

Quellen:

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat/Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Dritter Periodischer Sicherheitsbericht. 5.11.2021https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/11/3-periodischer-sicherheitsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=6 (zuletzt abgerufen am 22.11.2021).

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Pressemitteilung. Dritter Periodischer Sicherheitsbericht veröffentlicht. 5.11.2021. BMJV und BMI legen aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätslage und Kriminalitätskontrolle in Deutschland vor. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/11/periodischer-sicherheitsbericht.html (zuletzt abgerufen am 22.11.2021).