Sicherheitskonzepte

Sinn und Unsinn von Amokkonzepten

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In den letzten rund 20 Jahren fanden zehn tatsächliche Amokläufe an Schulen in Deutschland statt. Trotz der geringen Wahrscheinlichkeit kann es aber sinnvoll sein, bei Experten ein Amokkonzept für Notfälle entwickeln zu lassen. Der Beitrag klärt am Beispiel von NRW über Voraussetzungen und Notwendigkeiten solcher Konzepte auf.

Viele Schulleiter (= Betreiber / Unternehmer) wissen nicht, dass sie die rechtliche (sowohl zivil- als auch strafrechtliche) Verantwortung zur Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben für ihre Schule (Anlage / Betrieb / Gebäude / Unternehmen) tragen. Der Schulträger resp. der Arbeitgeber (zumeist das Bundesland) weist i. d. R. seine Schulleiter nicht explizit darauf hin. Insofern handeln oder handeln eben nicht die Schulleiter zumeist im „Tal der Ahnungslosigkeit“. Deshalb muss erfahrungsgemäß zuerst die Frage nach dem Sinn bzw. Unsinn eines solchen Konzeptes geklärt werden.

Warum benötigt man ein Amokkonzept?

Die rechtliche Basis für ein Amokkonzept:

  1. Fürsorgepflicht als Grundlage vieler arbeitsrechtlicher Bestimmungen: Pflicht des Arbeitgebers (Schulleiter) gem. § 618 BGB, die Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für sein Leben und seine Gesundheit geschützt ist.
  2. Fürsorgepflicht des Lehrers: bezeichnet die Pflicht, für das Wohlergehen der Schüler und Schulpflichtigen Sorge zu tragen. Die Fürsorge- und Obhutspflicht sind Amtspflichten von Lehrern (Art. 34 S. 1 GG). Die Primärverantwortung der Lehrer sind Pflichten, Schulkinder vor Schäden in Gesundheit und Vermögen wie auch vor Verletzung anderer grundrechtlich geschützter Güter zu bewahren. Die Amtspflicht besagt außerdem, dass sich jede Lehrkraft bei ihrer Amtsausübung sämtlicher Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte zu enthalten hat. Das schließt das bürgerliche Recht in § 823 Abs. 1 BGB, das u. a. die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Kinder beinhaltet, mit ein.
  3. Fürsorgepflicht der Lehrer gegenüber ihren Schülern: Diese ergibt sich u. a. aus § 42 Abs. 6 SchulG NRW („die Sorge für das Wohl der Schülerinnen und Schüler“). Sie begründet sich auch aus der allgemeinen Aufsichtspflicht der Schule, die auf der größeren Schutzbedürftigkeit der Schüler beruht (§ 57 Abs. 1 SchulG NRW).
  4. Spezielle Anweisungen, Hinweise, Richtlinien oder Verordnungen der einzelnen Bundesländer: z. B. „Hinweise des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr bei Einsätzen im Zusammenhang mit Terror- oder Amoklagen vom 02.08.2017, Az.: 6-1502.0/2“, „Empfehlungen der Bayerischen Polizei zur Erstellung von Sicherheitskonzepten an Schulen sowie Maßnahmen und Verhaltenshinweise bei Gefahrenlagen vom 15.11.2010“ …

Für die Beachtung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften an öffentlichen Schulen ist als Arbeitgeber das Land Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Im Bereich der inneren Schulangelegenheiten liegt die Verantwortung für den Arbeitsschutz gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 ArbSchG bei den Schulleitern der Schulen (§ 59 Abs. 8 SchulG – BASS 1-1). Dazu gehört es im Rahmen der inneren Schulangelegenheiten auch, die in der Schule tätigen Personen sowie andere Personen, die sich in der Schule aufhalten, vor entsprechenden Gefährdungen zu schützen.

Arbeitsstättenregeln sind immer auf dem aktuellen Stand einzuhalten, nur so ist sichergestellt, dass die Schulleitung (Arbeitgeber) das Arbeitsschutzgesetz einhält.

„Beachtet der Unternehmer (Schulleiter) die im Regelwerk aufgeführten Maßnahmen, kann er davon ausgehen, dass er damit geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren getroffen hat“, so DGUV-Regel 100-001.

Befreiungen von den Arbeitsstättenregeln sind gem. § 3a ArbStättV von der zuständigen Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung, Landkreise …) zu genehmigen unter Vorlage einer entsprechenden Gefährdungsbeurteilung (s. ASR V3). Befreiungen sind in der Praxis jedoch nicht zu erwarten.

Brandschutzvorschriften, ob aus bauordnungsbehördlichen, Arbeitsschutz- oder sonstigen Vorschriften heraus, sind immer einzuhalten.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verwies in einem Urteil aus dem Jahr 1987 darauf, dass in einem Unternehmen jederzeit mit einem Brandfall zu rechnen ist: „Es entspricht der Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss.“

Ein Amokkonzept dokumentiert i. S. d. § 6 ArbSchG rechtssicher, dass sich der Arbeitgeber / Betreiber (Schulleiter) mit der Gefährdung / Problematik auseinandergesetzt hat und verbindliche Betriebs-, Dienst- oder / und Verhaltensanweisungen festgelegt hat.

Verstöße gegen das ArbSchG können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 30.000 EUR oder im Falle des Vorsatzes auch als Straftat mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden. Verstöße gegen das Amokkonzept (Betriebs- / Dienstanweisung) können auch eine fristlose Kündigung zur Folge haben.

Jedes Amokkonzept ist in NRW durch die Schulkonferenz zu genehmigen und vom Schulleiter in Kraft zu setzen.

Ein Amokkonzept – nur der Versuch einer Schadensminimierung

In den letzten rund 20 Jahren fanden zehn tatsächliche Amokläufe an Schulen in Deutschland statt. Zwischen 2006 und 2010 sind an Deutschlands Schulen 2.612 Amok-Drohungen eingegangen – fast die Hälfte davon in NRW. 2020 gab es 5.128 allgemeinbildende Schulen in Nordrhein-Westfalen. Statistisch ergibt sich somit für NRW eine rechnerische Wahrscheinlichkeit eines Amoklaufes pro Schule von 0,0000195 % (BRD, 0,00001551 %) und einer Bedrohungslage pro Schule von 16,025 %.

Das Eintreten eines tatsächlichen Amok-Ereignisses ist auch und gerade wegen der im Konzept beschriebenen und durchgeführten präventiven Maßnahmen sowie unter der einfachen Betrachtung der Wahrscheinlichkeit als (sehr) unwahrscheinlich anzusehen. Wegen der absolut geringen Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Großschadensereignisses – Gefährdungsgrad III – rot; „Täter am Ort“) bietet sich bei den Konzepten eine Beschränkung auf rein organisatorische Maßnahmen zur Gefahrenabwehr an, um das Risiko eines größeren Schadenseintritts vorab zu minimieren.

Die Umsetzung von baulichen Maßnahmen, wie sie z. B. in der VDI 4062 gefordert werden, stehen oft in keinem ökonomischen und sinnvollen Verhältnis zum eigentlichen Nutzen. Der ehem. Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), meinte 2009 zu analogen Expertenvorschlägen: „Sie würden sich im Haushalt wiederfinden. Allerdings wird man die Grenzen des Haushalts nicht verkennen dürfen.“ Sein Kultusminister Helmut Rau (CDU) bezifferte damals die Kosten für die Aufrüstung der Schulen mit sicheren Türknäufen, die sich von innen verriegeln lassen, mit zwischen 30 bis 50 Mio. EUR, allein für Baden-Württemberg. „Es gebe rund 100.000 Schulräume im Land. Pro Tür könnten zwischen 300 bis 500 EUR anfallen“, sagte Rau.

Daher erscheint es sinnvoll, sich als „zusätzliche“ Maßnahme neben den einschlägigen Verhaltensweisen aus nachstehender Literatur und den gesetzlichen Bestimmungen darauf zu beschränken, das Gebäude durch die Abkopplung in möglichst kleine Einheiten, ohne dabei jedoch den ersten Rettungsweg zu behindern, aufzuteilen. Dem Angreifer soll dadurch die Möglichkeit genommen werden, sich im Gebäude frei bewegen zu können, zumindest in dem Zeitraum bis zum Eintreffen der Polizei. Es wird bei der Betrachtung davon ausgegangen, dass der Angreifer in den ersten Minuten seiner Tat einen größtmöglichen Schaden anrichten will. Durch die im jeweiligen Konzept festgelegten Maßnahmen soll der Täter jedoch zumindest eine Zeit lang daran gehindert werden, sich im Gebäude frei zu bewegen. Nach rund acht Minuten ist planmäßig mit dem Eintreffen der Einsatzkräfte zu rechnen (Polizei bei „Täter am Ort“, im Landesdurchschnitt 5:45 Min.). Spätestens ab diesem Zeitpunkt dürfte der Angreifer auf der Flucht sein, sich im Gebäude verschanzt haben oder sich bereits in direkter Auseinandersetzung mit den Eingreiftruppen befinden und zumindest von den weiteren Personen im Gebäude abgelassen haben, so die Annahme.

Weitere (bauliche) Maßnahmen sind zumeist wenig Erfolg versprechend, unökonomisch und nicht zielführend. Weder ist klar, wer Angreifer sein könnte, noch von welcher Seite bzw. an welcher Stelle das Objekt angegriffen werden könnte. Insofern können auch keine Schutzmaßnahmen sinnvoll konzipiert werden.

Was gehört bzw. gehört nicht in ein Konzept?

Der Inhalt von Amokkonzepten ist in keiner Form gesetzlich geregelt, auch mangelt es an Normen oder berufsgenossenschaftlichen Regelwerken. An den einschlägigen Hochschulen wird üblicherweise die Auffassung vertreten, dass man möglichst wenig Inhalt in ein solches Konzept legen soll.

Folgende Inhalte haben sich erfahrungsgemäß als ausreichend und zielführend herausgestellt:

  1. Zunächst einmal gehören die genaue Betrachtung und Analyse des Objektes als Objektbeschreibung in das Konzept. So wird dokumentiert, dass sich der Konzeptersteller ausführlich mit den baulichen und organisatorischen Gegebenheiten befasst hat. Zumeist bestehen gerade Schulgebäude aus versch. Sonderbauten wie Schulbau, Sportstätten, Versammlungsstätten … in heterogener Bauweise (Massiv, Holzbau …) und mit unterschiedlichen Nutzerzahlen.
  2. Als Nächstes setzt man sich mit den vorhandenen Aufstellflächen / Fluchtwegen / Sammelstellen auseinander. Die Rettungskräfte müssen immer genug Platz zum Abstellen und Bewegen ihrer Fahrzeuge haben, sodass sie schnell handeln und eingreifen können, um die Sicherheit der gefährdeten Personen gewährleisten zu können. § 4 ArbStättV fordert vom Arbeitgeber, dass er Vorkehrungen trifft, damit sich die Beschäftigten bei Gefahr unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können.
  3. Das schulische bzw. pädagogisches Konzept gehört ebenfalls in ein Amokkonzept, denn eine Schule als Stätte des Lernens, der Begegnung und des friedlichen Zusammenlebens sowie als Teil eines lebendigen Stadtteils kann und darf sich nicht nach außen hin abschotten. Ein Angreifer würde zudem immer einen Weg finden, in die Schule zu gelangen. Dies kann niemals ausgeschlossen werden, auch dann nicht, wenn entsprechende Maßnahmen getroffen würden, die dies eigentlich verhindern sollten. Eine Abschottung der Schule(/Schulgebäude) würde mit Sicherheit u. a. dem von der Schulkonferenz entwickelten schulischen und pädagogischen Konzept, dem Leitbild der Schule und dem SchulG widersprechen.
    Der Amok-Expertenkreis des Landes Baden-Württemberg hatte vor einigen Jahren bereits nach eigenen Angaben auch die Möglichkeit diskutiert, Zugänge nach Unterrichtsbeginn zu verschließen, dies aber ebenso verworfen wie die Möglichkeiten der Videoüberwachung oder Zugangskontrollen durch Hausmeister, Zugangschips oder Ausweiskarten, da eine Schule „keine Festung, sondern ein offener Raum sein soll“.
  4. Wichtig ist es auch, im Konzept die verantwortlichen Personen in Krisensituationen aufzuführen und diese ständig aktuell zu halten. Spätestens hier ist ein Zeitraum für die Überprüfung des Amokkonzeptes festzulegen.
  5. In einem weiteren Block werden die getroffenen „Präventivmaßnahmen“ – bestehend aus organisatorischen Maßnahmen wie Infozettel zum Schulbeginn, regelmäßigem Austausch mit der Polizei, Waffenerlass, Einrichten von Sammelstellen … – und verhaltensorientierten Maßnahmen wie der Kenntniserlangung von Auffälligkeiten, Antigewaltstrategien … beschrieben. Den Lehrkräften (Mitarbeitern) ist ein Alarmplan Amok als Betriebs- bzw. Dienstanweisung auszuhändigen. Fremdarbeiter sind vor Arbeitsbeginn entsprechend zu unterweisen (Lautsprecherdurchsagen).
  6. Wichtiger Teil des Amokkonzepts als Dienst- bzw. Betriebsanweisung ist die Regelung / Beschreibung des Verhaltens während und nach einer Amoksituation. Wie wird sich in einer Gefährdungslage verhalten, auch bei einer bloßen Drohung und wie gestaltet sich der Ablauf nach Klärung der Situation für die Beteiligten?
  7. Schlussendlich wird im Konzept angegeben, welche Möglichkeiten der Schulträger / Kirchen etc. im Bereich der Nachbetrachtung und -sorge bieten. Welche Kriseninterventionskräfte, welche Schulpsychologen, welche Seelsorger etc. stehen bereit und wie sind diese erreichbar?

Amokkonzepte sind inkl. der Anhänge NICHT FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT bestimmt und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben unter Verschluss zu halten und demzufolge zu kennzeichnen. Die Konzepte dürfen nur von i. S. d. § 37 BeamtStG -Verschwiegenheitspflicht- bzw. § 3 Abs. 2 TV-L entsprechend verpflichteten Personen eingesehen werden. Dabei ist die Person auf die §§ 133, 201, 203, 204, 353b und 358 StGB hinzuweisen.

Sinn und Unsinn – ein Fazit

Festzuhalten ist, dass ein Amokkonzept für Schulen de jure nicht dazu gedacht ist, die Schüler zu schützen. Vielmehr ist die gesetzliche Grundlage nur der Schutz der Mitarbeiter (Lehrkräfte) aus dem Arbeitsschutz heraus vorrangiges Ziel eines solchen Konzeptes. Eher nachrangig ist hier die Fürsorgepflicht der Lehrer gegenüber ihren Schülern („die Sorge für das Wohl der Schülerinnen und Schüler“) zu sehen.

Betrachtet man den Sinn und Zweck eines solchen Konzeptes gegenüber der rechnerischen Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Großschadensereignisses am betrachteten Ort, so erschließt sich nicht jedem sofort der Sinn eines solchen Aufwandes, zumal zu bedenken ist, dass sich ein solches Ereignis eigentlich nicht verhindern lassen wird.

Dennoch ist es wichtig, ein Amokkonzept zu erstellen, hauptsächlich aus dem Grund, die Schulleitung (Betreiber / Unternehmer) aus der zivil- und strafrechtlichen Haftung möglichst freizustellen, aber auch ihre schul- bzw. betriebsinternen eingefahrenen Abläufe einmal einer Prüfung von unabhängiger dritter Seite zu unterziehen sowie ihrer Dokumentationspflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz nachzukommen.

Oft ist es dabei vorgekommen, dass verdeckte Mängel z. B. hinsichtlich Rettungswegelängen aufgedeckt wurden, auch wenn diese über ein Brandschutzkonzept bauordnungsrechtlich genehmigt, aber arbeitsschutzrechtlich unzulässig waren.

 

Ein vollständiges Literaturverzeichnis zu diesem Beitrag finden Sie auf der Homepage des Autors (zuletzt abgerufen am 11.04.2022).