Rechtliches

Rechtsstreit um Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters

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Das Verwaltungsgericht (VG) hat den Antrag des bisherigen Inhabers eines Kehrbezirks als Bezirksschornsteinfeger abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Bestellung einer anderen Bewerberin zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin für seinen bisherigen Kehrbezirk anzuordnen.

Das VG hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass sich nach der i. R. d. vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage die offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Bestellung der anderen Bewerberin nicht feststellen lasse. Die Bestellung sei aber voraussichtlich rechtmäßig.

Zudem sei die gesetzliche Wertung des § 10 Abs. 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) zu berücksichtigen. Das durchgeführte Ausschreibungs-, Bewerbungs- und Auswahlverfahren habe dem Bewerbungsverfahrensanspruch des bisherigen Amtsinhabers hinreichend Rechnung getragen.

Keine Anhaltspunkte für offensichtliche Rechtswidrigkeit

Die Zurückweisung von dessen Bewerbung sei aller Voraussicht nach vom Leistungsgrundsatz gedeckt. Greifbare Anhaltspunkte für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit würden zudem nicht bestehen. Insbesondere dürfte das Auswahlverfahren hinreichend transparent durchgeführt worden sein.

So wären der Kehrbezirksausschreibung die vorzulegenden Unterlagen und damit die maßgeblichen Beurteilungskriterien hinreichend klar zu entnehmen gewesen. Die fehlende Kenntnis der exakten Bewertungsmaßstäbe bzw. der Bewertungsmatrix beeinträchtige den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber zudem nicht.

Beurteilung von Weiterbildungsaktivitäten

Auch die vorgenommene Zuordnung der Weiterbildungsaktivitäten sei in Anbetracht des der Behörde insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums und auch mit Blick auf Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu beanstanden. Die Zusatzqualifikation zum Gebäudeenergieberater weise den erforderlichen Berufsbezug auf und habe voraussichtlich zugunsten der ausgewählten Bewerberin mit einem Zeitaufwand von 240 Stunden berücksichtigt werden dürfen.

Entgegen der Ansicht des bisherigen Kehrbezirksinhabers habe dagegen zu seinen Gunsten kein weiterer Punkt für die bei ihm vorhandenen Strukturkenntnisse in Ansatz gebracht werden müssen. Der betreffende Bezirk weise schon keine strukturellen Besonderheiten der Feuerungsanlagen auf.

Die von ihm angeführten spezifischen Kenntnisse des Kehrbezirks seien bereits dadurch berücksichtigt worden, dass ihm ein Punkt für seine Erfahrung als Kehrbezirksinhaber gutgeschrieben wurde. Auch seine größere Berufserfahrung sei hinreichend in die Auswahlentscheidung mit einbezogen worden.

Beschwerde beim VGH ohne Erfolg

Die Beschwerde des bisherigen Kehrbezirksinhabers gegen diese Entscheidung blieb beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ohne Erfolg. Denn der Beschwerdeführer zeigte mit seiner Beschwerdebegründung schon nicht auf, dass die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs, der auch nach Erlass des Widerspruchsbescheids und Erhebung der Anfechtungsklage Träger der aufschiebenden Wirkung bleibt, gegen die nach § 10 Abs. 4 SchfHwG kraft Gesetzes sofort vollziehbare Bestellung der ausgewählten Bewerberin zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin angeordnet werden müsste.

Vorrang des öffentlichen Interesses

Nach der i. R. d. Verfahrens nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung lässt sich auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens die offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestellung zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin nicht feststellen.

Bei der daher gebotenen reinen Interessenabwägung war dem öffentlichen Interesse und dem Interesse der gewählten Bewerberin an der sofortigen Vollziehung der Vorrang vor dem privaten Interesse an der Aussetzung der Vollziehung einzuräumen.

Nach § 9a Abs. 3 SchfHwG ist die Auswahl zwischen Bewerbern zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für einen Bezirk gem. § 7 SchfHwG nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vorzunehmen. Die zuständige Behörde legt die Rangfolge der Bewerber anhand dieser Kriterien fest.

AAVO-Schornsteinfeger

Das Nähere können gem. § 9b SchfHwG die Landesregierungen durch Rechtsverordnung regeln. Dementsprechend hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg die Verordnung über das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin und zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger vom 11.11.2013 (AAVO-Schornsteinfeger) erlassen.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung bestimmt, dass die Auswahl zwischen den Bewerbern nach den in § 9 Abs. 4 SchfHwG a. F., heute § 9a Abs. 3 SchfHwG genannten Gesichtspunkten vorzunehmen ist. In § 5 Abs. 1 Satz 2 AAVO-Schornsteinfeger werden die Kriterien und deren Gewichtung genannt, die bei der Auswahl zu berücksichtigen sind.

(…)

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.03.2023 – 6 S 1168/22

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Fundstelle Baden-Württemberg 21/2023, Rn. 263.