Jährlicher Urlaubsanspruch und Europarecht
Sachverhalt
Im Streitfall war eine Arbeitnehmerin unfallbedingt über ein Jahr arbeitsunfähig. Deshalb kam es mit ihrem Arbeitgeber, einem privaten Unternehmen, zum Streit über den ihr zustehenden Urlaub. Die französischen Gerichte lehnten den Urlaubsanspruch unter Hinweis auf die Gesetzeslage ab. Der Kassationsgerichtshof legte dem EuGH schließlich die Frage vor, ob es das gegen Unionsrecht verstoßende französische Recht nicht anwenden soll.
Aus den Gründen
Der EuGH stellt klar, dass das französische Urlaubsrecht gegen das Europarecht verstößt und weist darauf hin, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein wichtiges sozialpolitisches Rechtsprinzip ist. Trotzdem ist der in Art.7 der Richtlinie 2003/88/EG festgeschriebene vierwöchige Mindesturlaub kein allgemeiner Grundsatz des Europarechts, jedenfalls kein Grundsatz in dem Sinne, dass die Gerichte der EU-Staaten dazu verpflichtet wären, einen solchen Grundsatz bei der Entscheidung von Prozessen höher zu gewichten als die Gesetze ihrer Länder.
Daher gibt der EuGH dem französischen Kassationsgerichtshof lediglich vor, nochmals genau zu prüfen, ob sich das französische Gesetzesrecht nicht vielleicht doch in einer Art.7 der Richtlinie 2003/88/EG entsprechenden Weise auslegen lassen könnte. Und vielleicht könnte sich bei nochmaliger gründlicher Prüfung herausstellen, dass der verklagte Arbeitgeber mehr dem Staat und seinen Einrichtungen zuzurechnen ist als den Privatunternehmen (dann müsste er sich als “öffentlich-rechtlicher” Arbeitgeber an die Richtlinie halten).
Falls aber alle juristischen Auslegungsklimmzüge nicht helfen, bleibt es dabei, dass Art.7 der Richtlinie 2003/88/EG für private Arbeitgeber nicht höher steht als das Gesetzesrecht ihrer Staaten. Dann hätte die klagende Arbeitnehmerin Pech gehabt, jedenfalls in ihrem gegen ihren privaten Arbeitgeber gerichteten Verfahren. In diesem Fall könnte sie allerdings den französischen Staat auf Schadensersatz belangen, weil dieser die Richtlinie nicht ausreichend umgesetzt hat und sie damit rechtlich “im Regen stehen” ließ.
Ergebnis Der EuGH folgt den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 8.9.2011 in allen wesentlichen Punkten. Für die Umsetzung von sozialrechtlichen Regelungsaufträgen, die in EU-Richtlinien enthalten sind, und speziell für die Umsetzung von Art.7 der Richtlinie 2003/88/EG ist das ein Signal dafür, dass der EuGH künftig nicht mehr so stark in die Rechtsordnungen der EU-Länder hineinregieren wird wie er das in einigen umstrittenen Urteilen der letzten Jahre getan hat. |
Eine solche Kurskorrektur käme der Rechtssicherheit zugute. Denn viele in den EU-Staaten geltenden Gesetze widersprechen der einen oder anderen EU-Richtlinie, aber woran sollen sich die EU-Bürger halten wenn nicht an die Gesetze ihrer Länder? Wenn diese Gesetze dem EU-Recht hinterherhinken, müssen sie geändert werden. Das aber ist Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Gerichte.
