Rechtliches • Sicherheit

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des angeordneten ärztlichen Gutachtens

Auf einem hellen Tisch liegen ein Autoschlüssel, ein Formular zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) und ein teilweise sichtbarer Führerschein. Auf dem Formular sind Felder für persönliche Daten sowie ein Untersuchungsergebnis erkennbar. Das Bild veranschaulicht das Thema Führerschein und MPU.
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Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des Fahrerlaubnisinhabers und der Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins. Der Fahrerlaubnisinhaber ist Staatsangehöriger der Schweiz mit Wohnsitz in Deutschland und seit dem 26.08.2024 Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis der Klasse B. Durch Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 06.08.2025 erhielt die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis von einem Urteil vom 11.06.2025, mit dem das AG den Fahrerlaubnisinhaber des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 09.06.2024 (Inlandsungültigkeit seiner Schweizer Fahrerlaubnis) schuldig gesprochen hat. Den Urteilsgründen zufolge war der Fahrerlaubnisinhaber seit Januar 2025 wegen einer Depression krankgeschrieben.

Mit Schreiben vom 14.08.2025 bat die Fahrerlaubnisbehörde den Fahrerlaubnisinhaber um Vorlage eines ärztlichen Befundberichts. Hierzu legte der Fahrerlaubnisinhaber einen Bericht des Bezirkskrankenhauses vom 29.08.2025 vor. Danach ist er dort seit dem 16.05.2025 wegen „einer erneuten, schweren depressiven Episode (ICD-10 F33.2)“ in ambulant-psychiatrischer Behandlung. Er erscheine zuverlässig zu den geplanten Vorstellungsterminen. Es lägen keinerlei Hinweise auf fehlende Compliance hinsichtlich der Medikamenteneinnahme vor. Die depressive Symptomatik sei inzwischen remittiert, der Fahrerlaubnisinhaber arbeite wieder regulär. Dem Bericht war ein Medikationsplan mit der Verordnung von sechs verschiedenen Antidepressiva und Medikamenten beigefügt.

Mit Schreiben vom 24.11.2025 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Fahrerlaubnisinhaber zur Beibringung eines Gutachtens eines weitergebildeten Arztes der Fachrichtung ‚Psychiatrie‘ mit verkehrsmedizinischer Qualifikation auf. Ein ärztliches Fahreignungsgutachten legte der Fahrerlaubnisinhaber nicht vor.

Mit Bescheid vom 27.03.2026 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Fahrerlaubnisinhaber unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis und verpflichtete ihn zur Ablieferung des Führerscheins. Aus der Weigerung, das Gutachten vorzulegen, sei auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen und die Fahrerlaubnis daher zu entziehen.

Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das Verwaltungsgericht (VG) mit Beschluss vom 06.07.2026 abgelehnt.Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde bleibt der Fahrerlaubnisinhaber erfolglos.

Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei Bekanntwerden von Tatsachen, die Eignungszweifel begründen, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen

Das VG ist zutreffend davon ausgegangen, dass sowohl die Aufforderung an den Fahrerlaubnisinhaber, das Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Zusatzqualifikation beizubringen, als auch die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung dieses Gutachtens rechtmäßig sind. Die Klage wird daher voraussichtlich keinen Erfolg haben, weshalb auch die Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gebietet.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Fahrerlaubnisinhaber ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde bei Bekanntwerden solcher Tatsachen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 zur FeV hinweisen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 FeV). Hierzu zählen als häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel u. a. die in Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV genannten psychischen (geistigen) Störungen und damit u. a. affektive Psychosen (Nr. 7.5), etwa sehr schwere Depressionen (Nr. 7.5.1) und sehr schwere depressive Phasen mit kurzen Intervallen (Nr. 7.5.3). Nach Abklingen der Symptome oder Phasen bemessen sich die Eignung oder bedingte Eignung und ggf. festzulegende Beschränkungen oder Auflagen nach Nr. 7.5.2 und Nr. 7.5.4 der Anlage 4 zur FeV.

Die Beibringungsanordnung setzt nicht voraus, dass eine Erkrankung oder ein Mangel im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV bereits feststeht

Es genügt der Hinweis auf eine Erkrankung nach Anlage 4 zur FeV bzw. ein „Anfangsverdacht“, also – wie es § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) umschreibt – das Bestehen „zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte“ für Fahreignungszweifel. Allerdings darf die Beibringung des Gutachtens nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht „ins Blaue hinein“ bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden. Ob die der Behörde vorliegenden Tatsachen ausreichen, ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung schließen, sofern die Untersuchungsanordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist, und für die Weigerung oder Nichtbeibringung kein ausreichender Grund vorliegt.

Beim Fahrerlaubnisinhaber besteht dem Befundbericht zufolge eine „erneute schwere depressive Episode“

Der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie des Bezirkskrankenhauses hat die mit der ICD-10-Klassifizierung F33.2 (rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome) versehen. Damit fällt die Depression des Fahrerlaubnisinhabers trotz Fehlens psychotischer Symptome in die höchste Kategorie, die die ICD-10-Klassifizierung vorsieht. Der Fahrerlaubnisinhaber war für mehrere Monate arbeitsunfähig und krankgeschrieben und wird ambulant psychiatrisch behandelt. Dem Medikationsplan vom 29.08.2025 zufolge wurde er zum damaligen Zeitpunkt mit sechs verschiedenen Medikamenten gleichzeitig therapiert. Auch wenn die Medikation zu einem späteren Zeitpunkt (nach Erlass der Beibringungsanordnung) reduziert wurde, handelt es sich bei der diagnostizierten Depression offenbar um eine längerfristige Erkrankung mit schweren Episoden, die wiederholt auftreten und (auch) medikamentös behandlungsbedürftig sind. Damit bleibt auch unter Berücksichtigung des nachgereichten Befunds vom 12.02.2026, dem zwar ein Behandlungserfolg, aber auch ein Andauern der ambulant-psychiatrischen Behandlung zu entnehmen ist, hinsichtlich der Fahreignung Klärungsbedarf. Dies betrifft auch die Frage, ob Leistungstests wegen der Dauerbehandlung mit Arzneimitteln und deren Neben- oder Wechselwirkungen erforderlich sind. Krankheitsbedingte Auffälligkeiten des Fahrerlaubnisinhabers im Straßenverkehr, die bisher nicht bekannt geworden sind, sind hierfür nicht Voraussetzung.

…

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.08.2026 – 11 CS 26.1385 –

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Fundstelle Baden-Württemberg 20/2026 Rn. 254