Einer Flugbegleiterin sollte gekündigt werden, da sie in einem Testverfahren zur Beurteilung ihres Gefährdungspotenzials ein negatives Ergebnis erzielte. Ihre Kündigungsschutzklage war durch die Instanzen hinweg erfolgreich.[1]
Eine Flugbegleiterin ist seit dem 03.05.2018 bei einem Luftfahrtunternehmen beschäftigt. Bei diesem Unternehmen besteht ein Luftfahrt-Sicherheitsprogramm (Safety-Management-System), das alle Bewerber durchlaufen müssen, um die Gefahr einer sog. Innentäterschaft zu vermeiden bzw. das daraus resultierende Risiko zu minimieren.
Durch das Testverfahren sollen Aggravitationstendenzen („absichtliches Verstellen“) erkannt werden und die von aktuellen oder potenziellen Mitarbeitern ausgehende Gefahr zur Setzung einer firmenschädigenden oder im Extremfall terroristischen Handlung reduziert werden. Das Testverfahren ist IT-gestützt, wird automatisch durch einen vom Luftfahrtunternehmen beauftragten Provider ausgewertet und das Ergebnis mittels eines Ampelsystems angezeigt.
Testung nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens
Aufgrund eines internen Fehlers wurde das Testverfahren für Einstellungen im Zeitraum von September 2017 bis Oktober 2018 nicht bereits vor Abschluss des Bewerbungsverfahrens, sondern durch eine spätere Nachtestung durchgeführt. Diese Testung fand bei der Flugbegleiterin am 11.05.2019 statt. Am Folgetag wurde sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Test nicht erfolgreich absolviert worden sei. Nach einer Anhörung der Gruppenvertretung Kabine sprach das Luftfahrtunternehmen der Flugbegleiterin mit Schreiben vom 24.04.2019 die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 30.06.2019 aus.
Die Flugbegleiterin war damit nicht einverstanden und erhob Kündigungsschutzklage, mit der sie u.a. das Vorliegen von Kündigungsgründen bestritt und die Kündigung für unwirksam hielt. Die Beklagte verwies auf das negative Testergebnis und hielt die weitere Beschäftigung der Klägerin für unmöglich.
Kündigungsschutzklage in erster Instanz erfolgreich
Die Kündigungsschutzklage war in erster Instanz erfolgreich. Nach Meinung des Arbeitsgerichts lagen keine ausreichenden Gründe in der Person der Klägerin vor. Denn die Beklagte könne nicht nur einfach mit Bezug auf das Testergebnis behaupten, es bestünden Sicherheitsbedenken gegen die Klägerin. Vielmehr müsse ein Gericht anhand der ihm vorgetragenen Tatsachen selbstständig prüfen können, ob die Tatsachen die vorgetragenen Sicherheitsbedenken rechtfertigten. Hier sei weder das Testergebnis zur Gerichtsakte gereicht und unter Beweis gestellt worden, noch habe die Beklagte nachvollziehbar erläutert, ob und gegebenenfalls auf welchen wissenschaftlichen Erwägungen der Test basiere.
Unklar sei auch, unter welchen Umständen die Klägerin den Test habe absolvieren müssen, welche Fragen zu beantworten gewesen seien und welche Erkenntnisse mit welchen Antworten bzw. Antwortkombinationen einhergingen. Es sei nicht überzeugend, den Test lediglich automatisiert durch einen nicht näher bezeichneten Provider auswerten zu lassen. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Beklagten gegen die Stattgabe der Kündigungsschutzklage zurück.
Kein Vortrag tatsächlicher Umstände
Nach Meinung der Landesarbeitsrichter habe das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage zu Recht mit zutreffender Begründung stattgegeben. Als personenbedingte Gründe, die eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könnten, kämen solche Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden „Störquelle“ beruhten.
Im Rahmen der dreistufigen Prüfung der sozialen Rechtfertigung setze eine solche Kündigung zunächst voraus, dass der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitze, die geschuldete Arbeitsleistung vertragsgerecht erbringen zu können.
Darüber hinaus müsse die mangelnde Eignung zu einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher oder wirtschaftlicher Interessen des Arbeitgebers führen. Dabei sei zu prüfen, ob ein milderes Mittel zur Wiederherstellung des Vertragsgleichgewichts zur Verfügung stünde, insbesondere, ob eine Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers durch eine Beschäftigung des Arbeitnehmers zu geänderten Vertragsbedingungen vermieden werden könne.
Rechtfertigung einer Kündigung durch Sicherheitsbedenken
Sicherheitsbedenken könnten die persönliche Nichteignung des Arbeitnehmers begründen und unter diesen Voraussetzungen eine personenbedingte Kündigung sozial rechtfertigen, wenn – auf Tatsachen gestützt – bei einer weiteren Beschäftigung des Arbeitnehmers das Risiko einer konkreten Gefährdung von Rechten, Rechtsgütern oder Interessen des Arbeitgebers bestünde. Hierfür müsse der darlegungs- und beweisbelastete Arbeitgeber greifbare Tatsachen vortragen, die auf der ersten Prüfungsstufe die Prognose begründeten, dieser Arbeitnehmer werde in Zukunft berechtigte Sicherheitsinteressen des Unternehmens beeinträchtigen.
Erforderlich sei der Vortrag tatsächlicher Umstände, aus denen sich die Bedenken ergäben. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte keine greifbaren Tatsachen vorgetragen, die in gerichtlich nachprüfbarer Weise den Schluss rechtfertigten, dass von der Klägerin die behauptete erhebliche Gefährdung ausgehe. Das Testergebnis einer „roten Ampel“ genüge hier nicht, da dieser Vortrag keine inhaltliche Prüfung der behaupteten Gefährdung ermögliche. Auch der Hinweis auf das Testverfahren eines zuverlässigen Providers und psychologischen Experten sei unzureichend. Deshalb sei die Kündigungsschutzklage erfolgreich.
Entnommen aus dem RdW-Kurzreport 13/2023, Rn. 212.
[1] Hessisches LAG, Urteil vom 25.02.2021 – 17 Sa 1435/19.
