Seit dem 28.06.2025 gilt in Deutschland das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das den European Accessibility Act (EAA) umsetzt. Ziel des Gesetzes ist es, die gleichberechtigte Teilhabe am Wirtschaftsleben für alle Menschen zu gewährleisten. Betroffene Unternehmen, die die Richtlinien noch nicht umgesetzt haben, sollten schnellstens handeln.
Das VG Regensburg hat in einem Rechtsstreit um den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis trotz Unzuverlässigkeit der Gewerbetreibenden die aufschiebende Wirkung der gegen den Widerruf gerichteten Klage wieder hergestellt, da bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine konkreten Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten seien.
Als zentrales Instrument zur Warnung und Information der Bevölkerung in Deutschland bündelt die Warn-App NINA zukünftig alle relevanten Warnmeldungen zum Zivil- und Katastrophenschutz sowie zu polizeilichen Gefahrenlagen.
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem ein Arbeitnehmer aufgrund des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine private Detektei überwacht wurde.
Frau Rechtsanwältin Tzelepis, LL.M., stellt gemeinsam mit Frau Holloway, Studentin der Rechtswissenschaften, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vor, das die Frage thematisiert, wann der Einsatz von Schmerzgriffen und Nervendrucktechniken durch Polizisten rechtmäßig ist.
Lahmgelegte Stromnetze, Tankstellen oder Fabriken – Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen nehmen zu. Aber auch normale Unternehmensnetzwerke und -daten haben Cyberkriminelle im Visier. IT-Security-Fachkräfte spielen eine wesentliche Rolle dabei, ob es gelingt, Attacken abzuwehren und Sicherheitslücken schnell zu schließen.
