Die Verfassungsbeschwerden zweier Bürger gegen die ungenügenden Klimaschutzmaßnahmen der Regierung wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geprüft. Als Beispiel brachten die Beschwerdeführer die fehlende Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen an.
Micha Rapp
Waffenrecht: Montage einer Taschenlampe an ein Jagdgewehr
Eine Langwaffe, an der eine Taschenlampe mit Klebeband befestigt wurde, stellt eine verbotene Waffe und einen gröblichen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Einem solchen Fall, dessen Kläger zudem als psychisch bedenklich eingestuft wurde, widmete sich das VG Schwerin.
Bevölkerungsschutz: Erkenntnisse und Ausblick zum bundesweiten Warntag
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat eine Auswertung des am 08. Dezember 2022 durchgeführten bundesweiten Warntags veröffentlicht. Wie dieser ausfällt und was für den kommenden Warntag zu erwarten ist, wird nachfolgend zusammengefasst.
Cybercrime Report: jährlicher Anstieg der globalen digitalen Angriffsrate um 20%
LexisNexis® Risk Solutions hat die Ergebnisse seines jährlichen Cybercrime Report veröffentlicht, einer Datenanalyse von 79,8 Milliarden Transaktionen, die im Jahr 2022 über das LexisNexis® Digital Identity Network® abgewickelt wurden.
Versammlungsgesetz oder Versammlungsfreiheitsgesetz?
In Nordrhein-Westfalen gilt mit dem VersG NRW vom 17.12.2021 ein eigenes Landesgesetz. Ein alternativer Gesetzentwurf trug den Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ und betonte den grundrechtsschützenden Auftrag eines solchen Gesetzes. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche Zielsetzungen der Versammlungsgesetzgebung zugrunde liegen (sollten).
Volles Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes
Die 9. Zivilkammer des LG Frankenthal hat einer jungen Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt.