„Metalldiebe legen wieder Bahnverkehr lahm“, so die Meldung vom 12.02.2024 für den Fern- und Regionalverkehr zwischen Frankfurt und Stuttgart. Die Störung wird bis zum Abend andauern. Fast schon eine Bagatelle, denn fast an derselben Stelle wurden am 21.12.2023 bei Mannheim, an einem Bauabschnitt der Riedbahn, Signalkabel gestohlen. Das wirft...
Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden.
Eine Fußgängerin beabsichtigte, mit einer Klage materiellen und immateriellen Schadensersatz gegen eine benachbarte Grundstückseigentümerin geltend zu machen. Das Landgericht Frankfurt a. M. (LG) hatte der Fußgängerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg biete. Hiergegen wendete sich...
Das KRITIS-Dachgesetz wird erstmalig die Mindeststandards für den physischen Schutz für Betreiber kritischer Infrastrukturen festlegen. In der Festlegung der Qualitätskriterien müssen das Gesetz und nachgelagerte Verordnungen zwangsweise auf Normen und Richtlinien zurückgreifen, die für die einzelnen Gewerke zur Verfügung stehen.
