Reichen bloße Befürchtungen einer missbräuchlichen Datenverwendung aus, um einen immateriellen Schadenersatz zu begründen? In der nachfolgenden Entscheidung wird verdeutlicht, dass solche Befürchtungen allein nicht zu einem solchen Schadenersatzanspruch führen.
Der BayVGH hat entschieden, dass die Annahme im Regelfall gerechtfertigt ist, dass ein Erlaubnisinhaber Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird, wenn dessen Zuordnung als „Reichsbürger“ auf Basis äußerer Tatsachen gerechtfertigterweise anzunehmen ist.
Der VGH BW hatte sich mit der Frage zu befassen, ob § 45 Abs. 1 StVO dem Nutzer eines Wegs ein subjektives Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde auf Aufstellung von Verkehrsschildern zu seinem Schutz vermittelt.
Telefonieren, Autoradio einstellen, das Navi bedienen, Textmessages lesen oder schreiben – Autofahrerinnen und Autofahrer lassen sich am Steuer häufig von der Fahraufgabe ablenken und gehen damit ein erhöhtes Unfallrisiko ein.
