Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt. Betroffene können sich hiergegen zur Wehr setzen. Das OLG Frankfurt am Main hat mit einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen...
Die Europäische Kommission hat am 19. 07. 2016 gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, IVECO und DAF Bußgeldbescheide wegen des sog. Lastwagenkartells erlassen. Durch Preisabsprachen dieser Unternehmen könnte einigen Städten und Gemeinden ein Schaden entstanden sein. Die Absprachen betrafen den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum im Zeitraum von 1997- 2011. Sie bezogen sich auf...
Fahrer, welche die Ladung in ihren Fahrzeugen nicht ausreichend oder gar nicht sichern, stellen ein hohes Sicherheitsrisiko im Straßenverkehr dar. Haben sie das Fahrzeug außerdem noch überladen, dann wird es richtig teuer. Ein Bußgeld von bis zu 235 Euro plus ein Punkt in Flensburg kann fällig werden, wenn gefahren wurde, obwohl das zulässige Gesamtgewicht bereits mehr als erreicht war.
