Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Detmold gegen den selbsternannten »Führerscheinkönig« in Teilen aufgehoben. 20 der 37 Betrugstaten seien verjährt, entschied das Gericht in Karlsruhe. Jetzt muss das Gericht in Detmold erneut entscheiden.
Reaktionen der Gesetzgeber auf Debatten um Produktsicherheit: Die Überprüfung von Produkten wird überprüft. Das Vertrauen von Verbrauchern in bestimmte Produkte und die Verlässlichkeit von Herstellern ist durch aktuelle Enthüllungen und Debatten verständlicherweise erschüttert. Dies betrifft ganz unterschiedliche Branchen, so etwa Medizinprodukte („Implant Files“), Kraftfahrzeuge...
Als am 12.10. 2016 eine syrische Familie aus Aleppo bei der belgischen Botschaft in Beirut Visumanträge zur Erteilung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit nach dem EU-Visakodex (Art. 25 Abs. 1 a des Visakodex der Gemeinschaft vom 13. 07. 2009) beantragte, ahnte noch niemand, dass dieser Fall hohe Wellen schlagen und die gesamte Asylpolitik der EU auf den Prüfstand stellen würde.
Das EU-Parlament hat die Datenschutz-Grundverordnung in erster Lesung beschlossen. Das Regelwerk soll dem Einzelnen mehr Kontrolle über seine persönlichen Daten geben. Für Unternehmen soll das grenzüberschreitende Arbeiten durch die einheitliche Rechtslage einfacher werden. Nun muss das Regelwerk noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Die EU hat die Überwachung der Grenzen des Schengen-Raumes verstärkt. Dazu hat die EU-Grenzschutz-Agentur FRONTEX am 1. Dezember 2013 ein alle Teilnehmerstaaten umfassendes Informations- und Kommunikationsnetz unter der Bezeichnung EUROSUR in Betrieb genommen.
Die EU verstärkt ihre Bemühungen, auch mit Drittstaaten, zur Gewinnung und zum umfassenden Austausch höchst sensitiver, personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung für die Sicherheitsbehörden gewinnt an Bedeutung. Es wird auch grenzüberschreitende, verdeckte Ermittlungsoperationen geben. Mit der "European Investigation...
