Wegen der Bedrohung unter anderem durch den internationalen Terrorismus hat der Bundestag eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschiedet. Künftig können nicht nur verurteilte Straftäter, sondern auch sog. Gefährder präventiv zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden. Außerdem werden Fluggastdaten gespeichert und an das BKA übermittelt. Die Oppositionsparteien...
