Gesetzesänderung

Organisations- und Führungskonzepte

Gesetzesänderung stärkt Schutz vor Betrug auf „Kaffeefahrten“

Veranstalter von Werbefahrten locken mit niedrigen Preisen und tollen – aber allzu oft falschen – Versprechungen. Ein günstiger Ausflug zu einer touristischen Attraktion entpuppt sich als reine Verkaufsveranstaltung und die vermeintlichen „Schnäppchen“ als minderwertig und überteuert. Die neue Fassung der Gewerbeordnung stärkt nun den Schutz vor betrügerischen Angeboten auf Kaffeefahrten.

Rechtliches

Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant – Verbot von Funk in Kraftfahrzeugen

In Konsequenz einer gemeinsam von Verkehrsministerium und Umweltministerium geplanten Änderung der StVO werden künftig alle Anwender von mobiler Funktechnik, mit Ausnahme der BOS, in ihrer Arbeitsfähigkeit deutlich eingeschränkt. Betroffen sind Sicherheitsdienste, Revierfahrer, Ver- und Entsorger, Straßenbauverwaltungen, Betriebe des Öffentlichen Personennahverkehrs, kommunale Unternehmen...