Mit dem Urteil vom 22.08.2017 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass YouTube und damit dessen Betreiber Google die E-Mail-Adresse eines Nutzers herauszugeben hat, falls von diesem eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Die vorhergehende Instanz (Landgericht Frankfurt am Main) hatte noch entschieden, dass kein Anspruch auf Herausgabe bestünde. Das Berufungsgericht hat das Urteil des...
Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Google Links zu Webseiten mit persönlichen Daten löschen muss, sofern der Betroffene dies beantragt. Den Nachteil trägt der interessierte Suchmaschinennutzer. Deshalb, so der EuGH, müsse das Interesse an der Löschung gegenüber dem Interesse am Informationszugang überwiegen. Ist diese Voraussetzung auch bestimmt genug für die Praxis?
Seit der Snowden-Affäre steigen die Nutzerzahlen von Datenschutzsuchmaschinen wie Ixquick und StartPage stark an. Diese Suchmaschinen speichern das Nutzerverhalten nicht und ermöglichen damit eine diskrete Suche.
Für die sogenannten Aufklärungsdienste fremder Staaten ist das Abhören der Internetkommunikation eine bessere Fingerübung. Neben Mails samt Anhängen stehen Chat-Nachrichten, Internet-Telefonate (Skype), Suchbegriffe bei Google, Logins und Daten, die bei bestimmten Anbietern (Google, Yahoo) in der Cloud abgelegt werden, im Vordergrund des nachrichtendienstlichen Interesses.
