Dürfen Dienststellenleiter von ihren Mitarbeitern ohne Weiteres die Freigabe ihrer dienstlichen Outlook-Kalender verlangen? Wie jetzt das VG Sigmaringen entschied, monierte der Personalrat im entschiedenen Fall zu Recht, dass er nicht eingeschaltet wurde. Personalräte haben auch bei Maßnahmen, die die Anwendung oder Einführung von Outlook-Gruppenkalendern betreffen, ein Mitbestimmungsrecht.
Kalender
Kalender mit Firmenlogo als Geschenk
Eine GmbH für Bau- und Schließsysteme ließ Kalender mit Firmenlogo und Grußwort der Geschäftsführerin herstellen, um sie in der Weihnachtszeit an Kunden, Geschäftspartner und sonstige Personen (z.B. auf Messen) zu übergeben. Sind die Werbekalender als Geschenke einzuordnen und deshalb im Rahmen der Abzugsbeschränkung getrennt aufzuzeichnen?