Rechtliches

Kalender mit Firmenlogo als Geschenk

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Die E-GmbH stellte Bau- und Schließsysteme für Tür-, Fenster- und Sicherheitstechnik her. Sie ließ im VZ 2003 Kalender mit Firmenlogo und Grußwort der Geschäftsführerin herstellen, die sie Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Personen (z.B. auf Messen) übergab. Die Kalender wurden im Wesentlichen mit einer Grußkarte in der Weihnachtszeit versandt. Die Herstellungskosten pro Kalender betrugen 10,96 € (ohne USt).

Die GmbH machte diese als Betriebsausgaben geltend. Dabei verbuchte sie die Aufwendungen nicht getrennt, sondern zusammen mit anderen Aufwendungen auf zwei verschiedenen Buchführungskonten (Dienstleistungen und Werbedrucksachen).

Die GmbH trug vor, sie betreibe seit 16 Jahren im Rahmen ihrer Hochwert-Markenstrategie Imagewerbung, indem sie zum Jahresende in hoher Auflage Wandkalender herstellen lasse. Die Kalender enthielten von professionellen Fotografen gefertigte Bilder von Gebäuden, Infrastruktureinrichtungen und sonstigen Bauwerken, bei denen von der GmbH hergestellte und vertriebene Produkte eingebaut worden seien. Über die Funktion des Imagetransports hinaus komme den Kalendern kein wesentlicher Zweck zu. Insbesondere die ursprüngliche Eigenschaft als Kalender, also die Bestimmung von Datum und Wochentag, trete hinter der Funktion als Werbe- bzw. Imageträger vollkommen zurück.

Für die jeweiligen Empfänger der Kalender sei ohne Weiteres erkennbar, dass mit der Übersendung des Kalenders Werbung betrieben wurde. Soweit an eine Empfängeradresse mehrere Kalender versandt worden seien, sei dies in der Absicht erfolgt, dass diese an geeignete Empfänger in Gestalt von unbestimmten Dritten weitergeleitet würden und auf diese Weise der mit den Kalendern verfolgte Werbezweck erfüllt werde.

Die Entscheidung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg1 folgte dem Finanzamt und versagte den Betriebsausgabenabzug. Die Aufwendungen für Werbekalender seien als Geschenke einzuordnen und deshalb sei im Rahmen der Abzugsbeschränkung die getrennte Aufzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 7 EStG zu beachten.

Die gleichzeitige Verbuchung der betreffenden Betriebsausgaben im Rahmen des integrierten SAP-Controlling-Systems genüge dieser Anforderung nicht. Die Aufwendungen seien deshalb unabhängig davon, dass sie die Grenze von 35 € nicht überschreiten, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Die besonderen Aufzeichnungspflichten seien auch verfassungsgemäß. Zweck der getrennten Aufzeichnung sei, dem Finanzamt die Feststellung zu erleichtern, ob und in welchem Umfang Aufwendungen vorliegen, für die das Abzugsverbot gelte. Dies könne nur durch eine getrennte Erfassung innerhalb der Buchführung geschehen. Im Übrigen seien Geschenke regelmäßig privat mitveranlasst. Zur Vereinfachung der Besteuerung habe daher der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für  Geschenke sowie die Voraussetzungen hierfür, einschließlich der Aufzeichnungspflichten, gesetzlich geregelt.

Kalender ist Geschenk

Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entspricht dem zivilrechtlichen Begriff der bürgerlich-rechtlichen Schenkung. Eine Schenkung ist nach § 516 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs2 eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sind auch Werbeträger, also Gegenstände, auf denen der Name oder die Firmenbezeichnung des Schenkers oder ein sonstiger Werbehinweis angebracht ist, jedenfalls soweit diese an individualisierbare Empfänger verteilt wurden, vom Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst und können damit grundsätzlich Geschenke sein. Allein maßgebliche Voraussetzung für die Bejahung eines Geschenks bei Werbeträgern ist, ob im jeweiligen Einzelfall insbesondere die erforderliche Unentgeltlichkeit gegeben ist.

Revision wurde eingelegt

Die GmbH hält die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dagegen für nicht anwendbar. Die Kalender seien Werbeträger, deren Abgabe in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehe und denen somit der Charakter eines Geschenks fehle. Es fehle an einem Vorteil mit für den Empfänger selbstständig verwertbarem wirtschaftlichem Wert.

Der Werbeeffekt sei in subjektiver Hinsicht das alleinige Motiv und aus objektiver Perspektive die wesentliche wirtschaftliche Auswirkung. Die äußerliche Funktion als Kalender trete dabei in den Hintergrund.

Unabhängig davon seien die Aufzeichnungspflichten des § 4 Abs. 7 EStG erfüllt. Das integrierte Buchführungs- und Controlling-System gewährleiste eine zeitgleiche Erfassung in beiden Bereichen und eine leichte Überprüfbarkeit der betreffenden Betriebsausgaben. Die enge Auslegung der Vorschrift durch die Verwaltung berücksichtige nicht den Stand der aktuellen Technik.

Deshalb hat die GmbH Revision gegen das Urteil beim Bundesfinanzhof eingelegt.

1 Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.04.2016 – 6 K 2005/11
2 Az. beim BFH: I R 38/16

Besprochen in RdW Kurzreport 4/2017