Die Gesundheit bislang nicht mit dem Corona-Virus infizierter Partyteilnehmer und der Bürgerinnen und Bürger stellt ein bedeutendes Rechtsgut dar, dessen Verletzung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedeutet und vorliegend eine polizeiliche Ingewahrsamnahme rechtfertigt. Da frühere Ermahnungen und Unterlassensaufforderungen durch die Polizeibeamten gegenüber dem Betroffenen...
In Zeiten von Corona hatte sich das Amtsgericht Hof im April 2020 gleich in zwei ganz ähnlich gelagerten Fällen mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein polizeilich durchgesetzter, mehrtägiger Sicherungsgewahrsam als Freiheit entziehende Maßnahme zulässig ist, wenn Bürger (wiederholt) gegen gesetzliche Ausgangsbeschränkungen auf Grundlage landesrechtlicher Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen...
Dieses Virus hat uns alle überfallen. Es gibt weltweit keine Musterlösung für die richtige strategische Reaktion, aber in Deutschland auch keine überzeugende Linie in der professionellen Beherrschung des Problems. Menschen machen mit, wenn sie überzeugt sind. Dafür braucht es ganz oben einen Leuchtturm, der den sicheren Hafen anzeigt. Covid-19 Krisenmanagement verträgt keine Kompromisse, kein Up...
Gerichtsverhandlungen finden angesichts der Corona-Krise seltener statt. Die Krise führt uns täglich die Verwundbarkeit der Systeme, auch der Justiz vor Augen. Werden Online-Gerichte nun wahrscheinlicher? Wie der Technologieansatz den Zugang zur Justiz erleichtern kann.
Ende August hatten Corona-Gegner ein Protestcamp in Berlin durchführen wollen, was das BVerfG in einem Eilbeschluss ablehnte. In dem Beschluss gibt das Gericht Hinweise dazu, wann Versammlungen derzeit als zulässig anzusehen sind. Diese werden in nächster Zeit möglicherweise auch Versammlungsbehörden in Baden-Württemberg nutzen können. Die „Querdenker“-Bewegung will künftig verstärkt im Land...
Wenn die Coronavirus-Pandemie eines gezeigt hat, dann die fehlenden Notbevorratungen an Schutzausrüstung. Es fehlte nicht nur an Schutzkitteln, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel, sondern auch an Atemschutzmasken. Am 17.06.2020 hat die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer einen Beschluss zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie getroffen. Dieser Beschluss...
