Gefahrenabwehr

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie braucht mehr Staat und weniger Föderalismus

© vasanty - stock.adobe.com
Warum Deutschland ein nationales Corona-Krisenmanagement benötigt – ein Meinungsbeitrag von Jörg H. Trauboth.

Dieses Virus hat uns alle überfallen. Es gibt weltweit keine Musterlösung für die richtige strategische Reaktion, aber in Deutschland auch keine überzeugende Linie in der professionellen Beherrschung des Problems. Menschen machen mit, wenn sie überzeugt sind. Dafür braucht es ganz oben einen Leuchtturm, der den sicheren Hafen anzeigt. Covid-19 Krisenmanagement verträgt keine Kompromisse, kein Up and Down-Management, sondern braucht klare bundeseinheitliche Regelungen.

Die verfahrene Situation

Nein, ich suche nicht den Zuspruch rechter Populisten. Schon gar nicht möchte ich den Föderalismus abschaffen, der unserem Land eine wunderbare Vielfalt gibt, in dem Menschen zwischen Leck und Garmisch-Partenkirchen, zwischen Würselen und Görlitz so ganz unterschiedlich sein dürfen.

Aber bei Covid-19 geht es nicht um Brauchtum, sondern um eine nationale Krise, die das Potential hat, den Bestand des Staates zu gefährden. In den USA spricht man dann von National Vital Interests mit erheblichen operativen Konsequenzen für die Bundes-Exekutive. Auch Frankreich und Österreich greifen mit Vorschriften tief in das innere Gefüge der Länder ein, um das Schlimmste zu verhindern. Deutschland hat dies in der Covid-19 – Phase 1 ebenfalls getan, um dann einzelne Maßnahmen auf Druck der Gerichte wieder aufzuweichen. Der Grund ist einfach. Unser Land ist gesetzlich und strukturell auf ein Durchregieren in der Krise nicht vorbereitet. Das Infektionsschutzgesetz von 2001 bietet dafür keine ausreichende Handhabe. Die gerade beschlossene Aktualisierung des Gesetzes lindert nur Teilprobleme. Mehr war in der Kürze wohl nicht zu erreichen.

Die Lockdown-Phase 1 überstanden, den Sommer verschlafen und nun mit Volldampf in den Teil-Lockdown und in den Nebel. Ergibt sich eine neue Lage, steuert die Politik in den Ländern nach. In Bayern müssen Fitness-Studios auf Druck der Gerichte wieder aufmachen. Es gibt keinen nationalen Masterplan, sondern Management auf der Grundlage von trial and error, Versuch und Irrtum. Bisher hat das funktioniert, sogar besser als in den meisten anderen Staaten. Die Bevölkerung macht mit, noch. Deren Leitplanken sind die täglichen Zahlen mit ihren roten Karten, die neben der Information vor allem eines bewirken: Angst in der Bevölkerung.

Rückzug, Geduld und Solidarität

Es ist gut, dass wir uns in Rückzug, Geduld und Solidarität üben. Doch die wirkliche Angst besteht darin, keine Gewissheit zu haben. Wie sieht Weihnachten unter Corona-Bedingungen aus? Wie wird das erste Quartal 2021? Kann ich meine Miete bezahlen? Ab wann können Veranstaltungen wieder geplant werden? Werden Reisen im Sommer 2021 wieder möglich sein?

Ja, es mag einem Blick in die Kristallkugel gleichkommen. Doch wo bleibt der Mut in der Politik zur Wahrheit — auch zur negativen? Niemand sagt den Menschen, wie es gesundheitlich und wirtschaftlich weitergehen soll oder könnte. Wir hören vage Andeutungen von vielen Stellen. Das schafft Unsicherheit, Raunen im Netz, Querdenker und Verschwörungstheorien. Deutschlands Corona-Krisenmanagement hat den Anschein sich teilweise widersprechender Virologen und konkurrierender Ministerpräsidenten. Wäre da nicht die erstaunliche Angela Merkel, die die Länder zusammenhält, sähe es noch übler aus. Wenn die Kanzlerin etwas sagt, horcht das Land wirklich auf. Allein diese Tatsache, dass die Bürger eine Stimme, ein Gesicht brauchen, sollte zu denken geben.

Das dünne Eis für die Regierenden

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung lag 2018 (laut Bertelsmann Stiftung) bei 24 Prozent. Man sollte glauben, dass es jetzt verschwindend gering ist. Das Gegenteil ist der Fall. Umfragen (Forsa) zeigen, dass das Vertrauen zur Bundesregierung in der Corona Krise bei 60 % liegt. Das jedoch ist normal. In der Angst schart sich das Volk um die Herrschenden. Wähler belohnen die Aktionen der Krisen-Lotsen wie die der Kanzlerin, Spahn, Altmeyer und Scholz, die Optimismus senden und mit einem einzigartigen Kraftakt Geld ausschütten, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Doch Vorsicht ist geboten, denn das Eis für die Regierenden ist dünn. Es bricht an der Front dort, wo positiv getestetes Personal in überlasteten Krankenhäusern eingesetzt wird, wo die Triage-Regeln zum Tragen kommen, ein Mensch in der Familie an Covid-19 stirbt und Menschen nicht zu dem Sterbenden oder zu Beerdigungen zugelassen sind. Wo ganze Branchen kollabieren und Menschen trotz der staatlichen Hilfen ihren Job verlieren. Wo Menschen die Einsamkeit nicht mehr aushalten und ausbrechen und Gewalt im häuslichen Bereich zunimmt. Auch Geduld ist endlich und die Leidensfähigkeit ist begrenzt.

Das Krisenmanagementsystem wird bereits mit Jahresbeginn 2021 auf den Prüfstand gestellt werden, wenn sich die Hoffnung in den neuen Impfstoff vielleicht doch nicht bewahrheitet und Medikamente zur Gesundung positiv getesteter Menschen ausbleiben. Das ist die große Angst der Politik.

Fehlende Führung aus einer Hand

Dieses Virus hat uns alle überfahren. Es gibt weltweit keine Musterlösung für die richtige strategische Reaktion, aber in Deutschland auch keine überzeugende Linie in der professionellen Beherrschung des Problems. Menschen machen mit, wenn sie überzeugt sind. Dafür braucht es ganz oben einen Leuchtturm, der den sicheren Hafen anzeigt.

Diesem Land fehlt in einer Krise wie dieser die Führung aus einer Hand. Angela Merkel, die endlich nicht passiv, sondern proaktiv regiert, kann nur bitten. Die wesentlichen Instrumente zur Durchsetzung ihrer Ideen in unserem föderalistischen Land fehlen ihr, wie die Verhandlungen mit den 16 Ministerpräsidenten schmerzhaft zeigen, die berechtigterweise nicht die Erfüllungsgehilfen des Bundeskanzleramtes sein wollen. Es geht nicht nur um Corona, sondern zum Teil auch um Machtansprüche. So wird jeder Lockdown oder Teil-Lockdown auch zu einem zeitfressenden Verhandlungsmarathon und am Ende günstigstenfalls zu einem mehrheitlich getragenen Kompromiss. Covid-19 Krisenmanagement verträgt keine Kompromisse, kein Up and Down-Management, sondern braucht klare bundeseinheitliche Regelungen.

Nationales „Versagen“ bei nationalen Krisen

In der deutschen Politik ist das Prinzip der politischen Führung von oben historisch bedingt verpönt. Doch wir leben inzwischen nicht nur in einem ganz anderen Deutschland, sondern in einer vernetzten Welt. Das bedeutet im Fall zentraler nationaler Interessen auch zentrales Handeln.

Das nationale „Versagen“ wurde uns spätestens beim Terroranschlag durch Anis Amri am Breitscheidplatz bewusst. Die Gefährlichkeit des islamistischen Terroristen war bekannt, die Polizei der Länder diskutierte das mehrfach, doch die länderübergreifende Entscheidungskompetenz fehlte. Zwölf Menschen hätten vermutlich nicht sterben müssen, 67 wären wahrscheinlich nicht verletzt worden.

Neben Terror ist nun Pandemie das zweite große Thema vom nationalen vitalen Interesse unseres Landes, das zentrales Handeln erfordert. Ich bin überzeugt, dass es noch ein drittes Thema gibt, das der Länderhoheit entzogen werden sollte, es ist unsere Bildungspolitik.

Ein neues Pandemie-Krisenmanagement

Pandemie-Krisenmanagement kann nicht heißen, dass die Kanzlerin alle zwei Wochen mit den Ministerpräsidenten um einen Kompromiss ringt. Es wird höchste Zeit, einen nationalen Krisenstab Covid-19 im Bundeskanzleramt einzurichten.

Er sollte aus diesen drei Ebenen bestehen, einer Entscheidungsebene, dem Krisenstab und zuarbeitenden Experten; ein Konzept, das sich international bewährt hat.

Die Entscheidungsebene ist die Bundeskanzlerin, sie hat das letzte Wort. Unter ihr agiert ein Krisenstab, bestehend aus einem kleinen Kernteam und einem größeren Arbeitsstab. Der Leiter des Kernteams könnte der Chef des Bundeskanzleramtes sein, das nach eigenem Dafürhalten mit dem emphatischen und kompetenten Helge Braun, dem Bundesminister für besondere Aufgaben, zudem aktuell perfekt besetzt ist. Er ist in Personalunion der nationale Krisenkommunikator, der regelmäßig die Bevölkerung unterrichtet und zum Gesicht der Krise wird. Deutschland hat aktuell zu viele Gesichter. Das mag schön für die Vielfalt sein, ist aber nicht gut für die Sache.

Ferner sitzen im Kernteam zum Beispiel ein Vertreter des BKI, der Ressorts Innen, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft und Justiz.

In den Arbeitsstab oder erweiterten Krisenstab gehören Vertreter aus allen Ressorts sowie ausgesuchte Repräsentanten der Wirtschaft und Kommunen. Der Krisenstab wiederum wird durch Experten unterstützt wie dem Amt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, das während der Covid-19-Krise kaum wahrgenommen wurde und mit dem neuen Präsidenten, dem politisch überaus erfahrenen und fachlich geschätzten Armin Schuster, nun hoffentlich seine volle Kompetenz entfalten kann.

Ein Betrieb rund um die Uhr bedeutet eine personelle Abdeckung in drei Schichten. Das heißt, im Krisenstab Covid-19 des Bundeskanzleramtes geht das Licht nicht aus. Derzeit besteht eher der Eindruck, dass man auf die neuesten Zahlen des RKI wartet, um dann neu zu justieren.

Ziel des neuen nationalen Pandemie-Krisenmanagement muss es sein, die gesamte Expertise direkt bei der Bundeskanzlerin verfügbar zu machen, damit zeitgerechte Entscheidungen getroffen werden können, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Ein Impfstoff mag lindern, ist aber kein Ersatz für ein Pandemie-Krisenmanagement, denn die nächste Variante des Virus steht vor der Tür.

In den USA unter Joe Biden wird das Covid-19 Krisenmanagement Chefsache sein. Der President-elect steht bereits jetzt, noch vor Dienstantritt, einem derartigen Krisenstab vor.

Nationaler Pandemieplan als Voraussetzung

Ein nationaler Krisenstab Pandemie kann nur auf der Grundlage eines neuen nationalen Pandemieplanes oder besser positiv „Bürgerschutzplanes“, und flankierenden Gesetzesänderungen funktionieren, die dem Bund deutlich mehr operative Möglichkeiten geben, aber auch die Grundrechte und die Kompetenzen der Länder wahren. Soviel Staat wie nötig, so viel Länderhoheit wie möglich, das muss die Devise sein. Ohne Änderung des Grundgesetzes wird es nicht gehen. Der neue „Bürgerschutzplan“ Pandemie muss so sattelfest sein, dass unser Parlament in der nächsten Krise dahinterstehen kann. Und die wird kommen.

Berlin hat die Möglichkeit, weiter im kontroversen Bund-Länder Krisenmanagement durch die nächsten Monate und Jahre zu stolpern oder mit Professionalität im Krisenmanagement zu überzeugen und damit das Vertrauen der Bevölkerung nachhaltig zu sichern.

Zur Person: Jörg H. Trauboth

Der ehemalige Luftwaffenoffizier der Bundeswehr Trauboth arbeitete nach der Rückkehr ins Zivilleben als Special Risk Consultant in Entführungs- und Erpressungsfällen in Südamerika und Osteuropa. Er ist Gründer eines Risk Management Unternehmens. Trauboth war der erste Präsident der Europäischen Krisenmanagement Akademie (Wien).

www.trauboth-autor.de

Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder.