Sicherheitskonzepte

Corona-Warn-App und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat bereits vor einiger Zeit die Corona-Warn-App zum Download bereitgestellt. Ziel der Warn-App ist die Nachverfolgung von Ansteckungen und Infektionsketten und deren Durchbrechung. Die App soll Nutzer warnen, die sich in der unmittelbaren Nähe von positiv getesteten Covid-19- Personen aufgehalten haben. Sie soll außerdem Verhaltenshinweise geben.

Das RKI schreibt zur Warn-App:

»Ein zentraler Bestandteil der Bekämpfung jeder Pandemie ist das Unterbrechen der Infektionsketten. Die Corona-Warn-App kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten und die zentrale Arbeit der Gesundheitsämter beim Nachverfolgen der Kontakte unterstützen. Die Gesundheitsämter ermitteln mit Angaben der Corona-positiv getesteten Person die Menschen, die mit der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person in Kontakt standen, um die Ausbreitung des Erregers einzudämmen. Die Corona-Warn-App ist eine wichtige Ergänzung, weil sie hilft, Risikobegegnungen ergänzend zum Gesundheitsamt aufzuzeigen:

auch Begegnungen mit Unbekannten im öffentlichen Raum werden erfasst und

– schneller identifiziert, weil dies automatisch in der Corona-Warn-App geschieht.

Die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter bleibt weiterhin nötig, z. B. um Personen zu ermitteln bzw. zu informieren, die die App nicht nutzen oder kein besitzen. Auch ersetzt die Kontaktnachverfolgung und Benachrichtigung über die App selbstverständlich nicht die nach dem Infektionsschutzgesetz vorgeschriebenen Meldewege . . . Die App wird vom Robert Koch-Institut für die deutsche Bundesregierung herausgegeben. . . . Jede Nutzerin und jeder Nutzer der Corona-Warn-App leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren Eindämmung der Pandemie. Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse und ihre Beteiligung!«

Wie funktioniert die App?

Durch die App wird die Kontaktnachverfolgung durch Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden digitalisiert. Die App erzeugt und sendet in regelmäßigen Abständen mittels Bluetooth eine zufällige Zeichenfolge, die TempID. Diese wechselt regelmäßig und lässt keinen direkten Rückschluss auf die konkrete Person zu. Zwischen Smartphones, auf denen die App installiert wurde, wird der Abstand anhand der Signalstärke ermittelt. Ist der Abstand gering genug, speichert die App die jeweils fremde TempID ab. Wurde eine Person positiv auf SARS-CoV-2 getestet, kann diese nach Freischaltung durch die Gesundheitsbehörde mittels QR-Code oder TAN-Verfahren die gespeicherten Daten freigeben. Die App übermittelt nach Freigabe sämtliche TempID, die innerhalb der letzten Tage erzeugt und gesendet wurden, an einen zentralen Server. Auf diesem werden die Daten ohne Personenbezug gespeichert. Sie können von anderen App-Nutzern heruntergeladen werden. Nimmt ein Nutzer einen Abgleich zwischen den auf seinem Smartphone gespeicherten fremden TempID und den auf dem Server gespeicherten TempID vor, kann er feststellen, ob er in einem bestimmten Zeitraum Kontakt mit einem positiv Covid-19-Getesteten hatte. Hatte der Nutzer einen derartigen Kontakt, wird anhand von Dauer und Entfernungsprofil mittels statistischer Berechnungsvorschriften ein individueller Risiko-Score ermittelt. In der App wurden für jeden Risiko-Score die entsprechenden Handlungsanweisungen des RKI hinterlegt. Diesen kann der Nutzer entnehmen, welche Schritte er als nächstes tun muss. Eine Übermittlung der Daten an die Gesundheitsbehörden oder den Arbeitgeber erfolgt nicht. Wird die App deinstalliert, werden die lokal gespeicherten Daten gelöscht.

Die App und Anordnungen des Gesundheitsamts

Die Handlungsempfehlungen des RKI sehen u. a. vor, dass der Betroffene sich in häusliche Quarantäne begibt. Solange der Betroffene die Handlungsempfehlung lediglich durch die App erhält, besteht keine Verpflichtung, der Handlungsempfehlung zu folgen. Diese Pflicht besteht erst dann, wenn durch das zuständige Gesundheitsamt eine häusliche Absonderung nach §§ 28 ff. IfSG durch einen Verwaltungsakt angeordnet wird.

Wurden Quarantänemaßnahmen durch das Gesundheitsamt angeordnet, ist die Erbringung der Arbeitsleistung nach § 275 I BGB in der Regel unmöglich, es sei denn, es kann kurzfristig auf Homeoffice umgestiegen werden. Für den Arbeitgeber entfällt die Pflicht zur Lohnfortzahlung (es sei denn, der Arbeitnehmer arbeitet im Home-office), er hat aber für die Dauer der angeordneten Maßnahme (längstens für sechs Wochen) eine Entschädigung in Höhe des Arbeitsentgelts zu leisten. Die Entschädigung wird dem Arbeitgeber auf Antrag nach § 56 IfSG erstattet.

Wichtig: Die Pflicht, sich in Quarantäne zu begeben, und der Erstattungsanspruch bestehen nur bei behördlicher Anordnung, nicht aufgrund der von der App angezeigten Handlungsempfehlungen.

Darf der Arbeitgeber die Nutzung der App anordnen?

Arbeitgeber sind aufgrund ihrer Fürsorgepflicht und öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzvorgaben verpflichtet, Infektionsrisiken am Arbeitsplatz zu vermeiden. Arbeitgeber werden bei Vorliegen der Voraussetzungen daher die Handlungsempfehlungen des RKI befolgen (müssen), auch um andere Mitarbeiter keinen Gefährdungen auszusetzen oder eine temporäre Schließung des Betriebs wegen der Krankheit zu vermeiden.

Welche Maßnahme konkret getroffen werden muss, hat der Arbeitgeber im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Seine über allgemeine Hygiene- und Abstandsvorschriften hinausgehenden, auf das Corona-Virus bezogenen Schutzpflichten kann der Arbeitgeber allerdings nur erfüllen, wenn er von der Infizierung eines Arbeitnehmers erfährt. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht hat jeder Arbeitnehmer, bei dem ein Infektionsverdacht aufgrund eines positiven Covid-19-Tests besteht, dies dem Arbeitgeber anzuzeigen – auch ohne ausdrückliche Nachfrage des Arbeitgebers.

Insoweit besteht eine Auskunftspflicht nach § 241 II BGB und §§ 15, 16 ArbSchG. Soweit erforderlich, ist der positiv getestete Arbeitnehmer auch verpflichtet, etwaige Kontaktpersonen aus oder im betrieblichen Umfeld mitzuteilen, insbesondere, wenn es sich dabei um andere Arbeitnehmer des Betriebs oder Kunden handelt. Eine entsprechende Auskunftspflicht besteht auch, wenn der Arbeitnehmer wissentlich Kontakt zu einem Covid-19-Patienten hatte.

Die Auskunftspflicht besteht jedoch erst dann, wenn ein Test durchgeführt wurde und dieser positiv war. Die Auskunftspflicht besteht nicht, wenn die Corona-Warn-App anzeigt, dass man Kontakt zu einem positiv getesteten Dritten hatte. Aufgrund seines Weisungsrechts darf der Arbeitgeber einseitig anordnen, wie sich die Arbeitnehmer in Fällen des Verdachts auf eine Infektion zu verhalten haben. Derartige Anweisungen dürfen sich jedoch nur auf das betriebliche Umfeld, nicht auf die private Lebensführung erstrecken. Da die App nicht zwischen betrieblichem und privatem Umfeld des Arbeitnehmers unterscheiden kann, sondern ständig „arbeitet“, darf der Arbeitgeber weder einen Download der App noch deren Nutzung anordnen. Eine entsprechende Anordnung ist nicht vom Weisungsrecht gedeckt; sie verstößt zudem auch gegen den Grundsatz der Freiwilligkeit der Nutzung der App.

Besprochen in RdW 2020, Beitrag RdW Focus 22/2020