Rechtliches

Die wichtigsten Folgewirkungen des neuen Geldwäscherechtes auf Unternehmen

Kreis der Verpflichteten erweitert – auch Nichtfinanzsektor betroffen

Das am 29. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (GWPräOptG) erweitert insbesondere den Kreis der nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten und bezieht den sog. Nichtfinanzsektor in die zu erfüllenden Sorgfalts- und Meldepflichten ein. Anders als in der zuvor geltenden Fassung müssen neben


  • Kreditinstituten,

  • Versicherungen (die Lebens- oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten),

  • Spielbanken,

  • Unternehmen aus den Bereichen Treuhand, Investment, Leasing, Factoring,

  • Rechtsanwälten/Patenanwälten/Notaren,

  • Wirtschaftprüfern/Buchprüfern/Steuerberatern/Steuerbevollmächtigten,

  • Versicherungs- und Immobilienmaklern


auch Teile des produzierenden Gewerbes und des Handels die verschärften gesetzlichen Vorgaben erfüllen.

Handel mit hochwertigen Gütern als Kriterium

Zum Kreis der Verpflichteten gehören nunmehr auch Betriebe, „deren Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern besteht“. Zur Definition: Hochwertige Güter sind Gegenstände, „die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Verkehrswertes oder ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Gebrauchsgegenständen des Alltags abheben oder auf Grund ihres Preises keine Alltagsanschaffung darstellen“. Laut GWPräOptG gehören dazu „in der Regel Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin, Edelsteine, Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände und Antiquitäten“.

Bestellung eines Geldwäschebeauftragten als Kann-Bestimmung

Von Relevanz ist, dass die Bestellung eines betrieblichen Geldwäschebeauftragten, die aus dieserVerpflichtung resultiert, ausdrücklich als Kann-Bestimmung gefasst ist. Ein Geldwäschebeauftragter muss gemäß GWPräOptG nur dann installiert werden, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde dies für angemessen erachtet.

Nach Informationen des Fachmagazins info Sicherheit kann die Aufsichtsbehörde verpflichtete Unternehmen von der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten freistellen, wenn entsprechende interne Kontrollsysteme (vor allem risikobasierte Bewertung) selbständig aufgestellt wurden und somit keine Gefahr besteht, dass Informationen und Dokumentationen zu den Geschäftsvorgängen verloren gehen. Wenn somit eine nach den Buchstaben des GWPräOptG verpflichtete Firma schlüssig darlegen kann, dass sie aufgrund arbeitsteiliger Unternehmensstruktur und funktionierender interner Sicherungsmaßnahmen ohne einen Geldwäschebeauftragten auskommt, hat sie gute Chancen, um eine behördlich verfügte Bestellung herumzukommen.

Änderung für E-Geld-Zahlungsinstrumente

Die zweite große Änderung ist auf „Unternehmen und Personen, die E-Geld (…) vertreiben oder zurücktauschen“, bezogen. E-Geld, also elektronisches Geld, wird bewegt


  1. mit vorausbezahlten Karten (prepaid cards)

  2. durch softwaregestützte Systeme, die der Übertragung elektronisch gespeicherter Werteinheiten über TK-Netze (z.B. Interne, deshalb auch Netzgeld genannt).

Kundenidentifizierung als Vorgabe

Das neue Geldwäscherecht sieht insbesondere eine Kundenidentifizierung vor, „bevor die Transaktion, wie etwa die Ausgabe oder das Aufladen von E-Geld-Karten, abgeschlossen ist“. Von einer solchen Identifizierungspflicht kann abgesehen werden, wenn der auf der E-Chipkarte gespeicherte Betrag 100 € oder weniger pro Kalendermonat beträgt und besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Hierzu zählen u.a. die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten bei einem Rücktausch des E-Geldes von mehr als 20 € in bar. Wie Silvia Rohe vom Verband der Vereine Creditreform dazu mitteilt, werde es somit potenziellen Geldwäschern nichts nützen, viele Karten mit geringen Einzelbeträgen zu kaufen, da dies durch „Pooling“, das ist die technische Möglichkeit der Zusammenschaltung der Geldkarten, verhindert wird.

Dimensionalität der Geldwäsche

Laut FATF wird die Gesamtsumme des bisher auf „bis zu 60 Milliarden €“ im Jahr beziffert. Auch das Bundeskriminalamt und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatten Erkenntnisse über zunehmende Geldwäscheaktivitäten gewonnen. Geldwäsche, so ein Text der EU, „fügt den ehrlichen Wirtschaftsteilnehmern großen Schaden zu und leistet der Schattenwirtschaft Vorschub, wodurch das Wirtschaftswachstum verringert und öffentliche Mittel verknappt werden“.






Geld muss bekanntlich dann gewaschen werden, wenn es schmutzig ist. Schmutzig sind Vermögenswerte, die unrechtmäßig erworben wurden und aus trüben Quellen stammen. Nicht nur die transnationale Organisierte Kriminalität (darunter Drogen-, Menschen- und Waffenhandel sowie das weite Feld der Schattenwirtschaft), sondern auch die Terrornetzwerke, wären ohne diese Methodik, unrechtmäßig erworbene Geldmittel systematisch in den regulären Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, logistisch und strukturell lahmgelegt.

Deshalb sind Maßnahmen gegen die Geldwäsche immer auch effiziente Bekämpfungsansätze gegen den Terrorismus sowie bandenmäßig und/oder gewerblich vorgehende kriminelle Strukturen.