Sicherheit

Ausweitung militärischer US-Auslandsaufklärung und die Folgen

Die neue Strategie der Defense Intelligence Agency

Die Kernpunkte der Strategie „2012–2017 Defense Intelligence Agency Strategy“ sind :


  • Strategische Ausrichtung des militärischen Nachrichtendienstes;

  • Einbindung aller nachrichtendienstlichen Disziplinen, insbesondere im Bereich der „All Sources Intelligence“, der Gegenspionage (Counterintelligence-CI), der Nachrichtenbeschaffung durch menschliche Quellen (Human Intelligence -HUMINT) sowie in der abbildenden Aufklärung (Measurement and Signature Intelligence – MASINT, vorzugsweise im militärischen Bereich und der Verteidigungspolitik fremder Staaten. Dabei wird der militärische Nachrichtendienst eine strategische Warnfunktion und das integrierte Risikomanagement wahrnehmen.

  • Der militärische Nachrichtendienst plant und leitet alle Aktivitäten auf den Gebieten All-Sources-Analyse, Nachrichtenbeschaffung und -gewinnung, Überwachung und Aufklärung, Gegenspionage, Open-Sources-Intelligence (OSI), Nachrichtenbeschaffung mit menschlichen Quellen (HUMINT), technische Aufklärung und internationale Verbindungen.

  • Der militärische Nachrichtendienst ist für eine fach- und quellenübergreifende Auswertung und Verteilung der Erkenntnisse verantwortlich, um die politische und militärische Führung der Vereinigten Staaten in Zeiten ständiger Bedrohungen, Konflikten und den nationalen Zwängen des Haushaltsrechts zu unterstützen. Dabei wird sich die Defense Intelligence Agency nicht an vergangenen Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen orientieren, sondern sich auf künftige, höchst ungewisse Konflikte aller Art vorbereiten.

  • Die aggressive Nachrichtenbeschaffung und präzise Analyse, einschließlich des Bereichs der Gegenspionage werden die militärische und politische Führung der USA in die Lage versetzen, situationsbedingte Entscheidungen schnell und präzise zu treffen.

  • Die Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA erfordert eine agile, adaptive, integrierte und dezentrale Struktur der Nachrichtendienste und die Beachtung des Prinzips der Informationsteilhabe (Information Sharing).

Strategisches Umfeld des US-Nachrichtendienstes

Das strategische Umfeld und künftige Interessenbereiche des militärischen Nachrichtendienstes der Vereinigten Staaten umfassen:


  • Künftige Konfliktzonen in aller Welt;

  • Kommandobehörden der US-Streitkräfte, Botschaften und Konsulate der USA, Kommandobehörden der NATO und sonstiger, befreundeter Staaten zu denen in den nächsten fünf Jahren intensive Arbeitsbeziehungen hergestellt werden sollen.

  • Der militärische Nachrichtendienst wird seine Aufklärungsbemühungen auf Staaten und Nationen konzentrieren, deren militärisches oder politisches Potenzial eine Herausforderung für die USA darstellen könnte oder die in der Lage sind, regionale Entwicklungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dies kann auch für andere Gruppierungen und Koalitionen gelten, deren Tätigkeit sich gegen die Interessen der USA richten.

  • Zum Interessenbereich des militärischen Nachrichtendienstes gehören auch Gruppierungen des internationalen Terrorismus, deren Strukturen aufgeklärt werden sollen.

  • Nicht zuletzt betrachtet der militärische Nachrichtendienst Angriffe aus dem Cyber-Raum als künftige mögliche Form des Angriffs auf Systeme in den Vereinigten Staaten.

  • Der Iran gilt nach wie vor als Aufklärungsziel des militärischen Nachrichtendienstes.

  • Dies kann auch für Nord-Korea gelten, da dessen Führung weiterhin auf der Fortführung des Nuklearprogramms setzt und dies die regionale Stabilität gefährden kann.

  • Die VR China setzt ihren Industrialisierungskurs fort und verstärkt seine Rüstungsanstrengungen und damit auch ihr politisches Gewicht in der Region.

  • Hingegen zeigt sich Russland kooperativ in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und sieht die Fortentwicklung des „Vertrages über die Reduzierung strategischer Waffen“ als ein Kernelement für die Fortentwicklung bilateraler Beziehungen zu den USA.

  • Verhinderung der strategischen Überraschung und Unterstützung von militärischen Operationen;

  • Bereithalten strategischer Warnexpertise;

  • Integration der Nachrichtengewinnung, -beschaffung, Gegenspionage, Wissenschaft und Technik;

  • Unverzügliche Bereitstellung von nachrichtendienstlichen Unterstützungsleistungen;

  • Aufbau und Verstärkung der nachrichtendienstlichen Kernfähigkeiten;

  • Gewinnung, Ausbildung und Einsatz nachrichtendienstlichen Personals;

  • Anleitung des nachrichtendienstlichen Personals;

  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, der Industrie, anderen nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten und ausländischen Partnerdiensten;

  • Verstärkung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit in den Vereinigten Staaten;

  • Verstärkung der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern;

  • Anpassung der nachrichtendienstlichen Verfahren und künftige Technologien und Verfahren;

  • Auswertung der Erfahrungen in Wissenschaft und Technologie und deren Umsetzung im militärischen Nachrichtendienst;

  • Anwendung entsprechender Bewertungsverfahren für nachrichtendienstliche Operationen;

  • Einführung spezieller Verfahren zur Vermeidung von Doppelarbeit und störender Redundanzen;.

  • Verschlankung nachrichtendienstlicher Prozesse aller Art, Unterstützung von strategischen Schlüsselprioritäten sowie Stärkung des Verantwortungsgefühls auf allen Ebenen;

  • Zuweisung von nachrichtendienstlichen Ressourcen nach strategischen Erfordernissen.

Umsetzung der neuen Strategie

Die neue Strategie wird bereits umfassend umgesetzt, soweit dies aus Presseberichten und anderen Quellen ersichtlich wird:



Geplanter Personalumfang

Soweit bekannt, plant die DIA in den nächsten fünf Jahren mehr als 1600 zusätzliche Mitarbeiter als Nachrichtenoffiziere sowohl verdeckt unter diplomatischer Tarnung, als auch in Militärattaché-Stäben weltweit einzusetzen (Washington Post vom 2.12.2012). Gegenwärtig verfügt die DIA – soweit bekannt – lediglich über 500 Einsatzoffiziere (Case Officers). Seine Aufträge soll dieses Personal künftig vom Verteidigungsministerium (Department of Defense-DOD bzw. von der DIA) erhalten. Eine Zusammenarbeit dieses Personals mit dem US Joint Special Operations Command US- JSOC ist vorgesehen.

Geplant ist auch, zusätzlich zwischen 100 und 200 Dienstposten der DIA für „Verdeckte Einätze der DIA“ im Rahmen des Einsatzes von Special Forces (US- JSOC) in Nordafrika und anderen Krisenherden vorzusehen. Allerdings sollen DIA-Operateure für den Einsatz im Aufnahmeland dem jeweiligen Chief of Station der Central Intelligence Agency (CIA) unterstellt werden. Einhergehend damit soll auch der Anteil von „verdeckten“ Posten im Ausland angehoben werden. Die DIA soll derzeit über 16.500 Mitarbeiter verfügen.



Besondere Aufklärungsziele der DIA

Besondere Aufklärungsziele sind offenbar: Militante Islamistischen Gruppen in Afrika, die militärische Modernisierung Chinas sowie Weitergabe von Waffen durch Nord-Korea und den Iran. Das auch andere, für die Vereinigten Staaten wichtigen Informationen, auch aus dem Bereich der Wirtschaft, die im Rahmen der militärischen Nachrichtenbeschaffung gewonnen werden, entsprechend verwertet werden, steht außer Frage.

Allerdings erhält die DIA derzeit noch keine Befugnisse für verdeckte Operationen. Der Einsatz von Dronen wird gegenwärtig noch von der Central Intelligence Agency – CIA gesteuert.



Führungsstellen für den Einsatz von militärischen Spezialeinsatzkräften (Special Forces)

Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten verfügen in Europa über zwei militärische Führungsstellen für den Einsatz militärischer Spezialkräfte:


  • US Army European Command-US EUCOM und

  • US Army African Command-US AFRICOM in Stuttgart.


Beide Stäbe verfügen über unterstellte Special Forces Groups der US Army, die für den Einsatz in den jeweiligen Regionen optimiert sind. Die NATO verfügt mit dem North Atlantic Treaty Organization Special Operations Coordination Centre-NSCC in Mons über eine Einrichtung zur Führung der der NATO assignierten nationalen Spezialeinsatzkräfte.US-EUCOM und das NSCC der NATO sind auf Zusammenarbeit angewiesen. Auch im pazifischen Raum verfügen die Vereinigten Staaten über militärische Spezialeinsatzkräfte.



Gegenwärtige Einsätze der Spezialeinsatzkräfte in Afrika und dem mittleren Osten

Die Joint Special Operations Task Force -Trans Sahara (JSOTF-TS) der US Army führt bereits seit dem Jahre 2006 unter dem Kommando des US AFRICOM im Rahmen der Operation „Enduring Freedom -OEF“ das „Trans Sahara Counter Terrorism Partnership Program – TSCTP“ im nord – und westafrikanischen Raum durch. Ziel der Operation ist die Neutralisierung terroristischer und extremistischer Gruppierungen. Geführt wird die Operation durch das dem AFRICOM unterstehende Special Operations Command Africa (SOCAFRICA).

Unter Führung des SOCAFRICA fand bereits eine multinationale Special Forces Übung mit der Bezeichnung EXERCISE FLINTLOCK auf westafrikanischem Boden statt. Der Zuständigkeitsbereich des SOCAFRICA umfasst derzeit Uganda, Burundi, Burkina Faso, Djibuti, Sierra Leone, Kenia, Mali, Nigeria und Somalia.

Von einer Basis (Camp Lemonnier) in Djibuti werden seit längerer Zeit Droneneinsätze über Somalia und dem Jemen geführt. Daneben haben die US Streitkräfte Basen für Droneneinsätze in Äthiopien, den Seychellen sowie in Burkina Faso und anderen Staaten in Afrika errichtet. Daneben intensiviert der militärische Nachrichtendienst der US Streitkräfte die verdeckte Luftaufklärung und Überwachung über Westafrika.

Mehr als zwölf Einsatzbasen sollen derzeit in Betrieb gehalten werden. Die Aufklärungs- und Überwachungseinsätze werden mit zivil registrierten Flugzeugen, vorwiegend Pilatus Porter, durchgeführt. Geführt werden diese Aufklärungsaktivitäten offenbar unter der Bezeichnung „CREEK SAND“ aus Quagadougou in Burkina Faso.

Im Jemen sind seit 2004 Kräfte des US Army Special Operations Command (US SOCCOM) unter der Bezeichnung Special Operations Command (Forward) Yemen – SOC(FWD)YEM) zur Bekämpfung terroristischer Kräfte im Einsatz. Diese Einrichtung ist dem Special Operations Command Central (SOCCENT) unterstellt.







Praxishinweise


  • Deutsche Unternehmen müssen mit der Ausweitung der Nachrichtenbeschaffung und -gewinnung durch den militärischen Nachrichtendienst der US-Streitkräfte und dem geplanten Einsatz weiterer Nachrichtenoffiziere unter diplomatischer und militärischer Tarnung, sowohl in befreundeten Staaten als auch anderswo, damit rechnen, in das Blickfeld des Nachrichtendienstes zu gelangen.

  • Die Ereignisse i.Z. mit dem Rücktritt des Leiters der Central Intelligence Agency haben gezeigt, wie intensiv die Dienste der Vereinigten Staaten die weltweite Kommunikation überwachen.

  • Die Dienste der USA, besonders in den Staaten Afrikas, mit denen nachrichtendienstliche Partnerbeziehungen bestehen, erhalten mit Sicherheit Zugang zu Kommunikationsbeziehungen.

  • Die Intensivierung der militärischen Auslandsaufklärung durch die DIA ist mit der Militarisierung der Nachrichtenbeschaffung verbunden, die auch die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft berühren werden, und deren Folgen noch nicht abgeschätzt werden können.

  • Die Bemühungen der EU mit deutscher Beteiligung und unter Führung der USA und Frankreichs, militärische Kräfte in Mali einzusetzen, gewinnen besonderes Gewicht. Dies unterstreicht auch die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Region für Europa.





Quellen: 2012–2017 Defense Intelligence Agency Strategy, Washington D.C., 2002;

The National Military Strategy of the USA, Department of Defense, Washington D.C., 2011;

Arieff A., Johnson, K.: Crisis In Mali;Congressional Research Service, Washington, D.C.;

U.S. expands secret intelligence operations in Africa, Whitlock, C., Washington Post, 14.8.2012;

Pentagon Plans to Expand Intelligence Gathering http://www.globalsecurity.org/intell/library/news/2012/intell-121202-v…;

Report: US Expands Air Surveillance Across Africa http://www.globalsecurity.org/intell/library/news/2012/intell-120614-v…;

Intelligence: Africa Lite http://www.strategypage.com/htmw/htintel/articles/20120622.aspx;

Security Leaders Briefed on New U.S. Africa Strategy at Africa Center http://www.globalsecurity.org/military/library/news/2012/06/mil-1206…;

Joint Special Operations Task Force – Trans Sahara (JSOTF-TS) http://www.globalsecurity.org/military/agency/dod/jsotf-ts.htm.