Propaganda mit drastischer Wortwahl
Aufrufe zum Salafismus (vgl. auch Sicherheitsmelder Salafisten – Trend einer radikal-islamischen Bewegung [Dorothee Dienstbühl] vom 14.1.2013), die im Internet kursieren, werden im Ton immer drastischer. Der Hass auf die Demokratische Staatsform als islamfeindliches Werk, die Aufforderung, Ungläubige zu bekämpfen und als Feinde zu vernichten, wird deutlich ausgesprochen.
Die radikalisierende Wirkung salafistischer Botschaften im Internet ist seit dem Fall Arid Uka, der am 2. März 2011 am Flughafen Frankfurt am Main zwei US-amerikanische Soldaten ermordet hatte, längst nicht mehr zu verleugnen. Sein Bezug zum salafistischen Spektrum bestand hauptsächlich über das Internet in Form einer Facebook-Freundschaft mit einem salafistischen Mitglied. Das Verbrechen am Frankfurter Flughafen ist das erste vollendete islamistisch motivierte Terrorattentat im Bundesgebiet.
Aktuelle Entwicklungen
Die Anzahl gewaltorientierter Salafisten soll in den letzten Monaten rasant angestiegen sein. Ein Online-Nachrichtenmagazin beruft sich auf ein vertrauliches Papier des Bundeskriminalamts vom Januar 2013, aus dem hervorgehe, dass deutsche Sicherheitsbehörden jetzt von rd.
- 900 Personen mit “islamistisch-terroristischem Potential”
im Inland ausgehen. Von diesen sollen bislang etwa 250 Männer im Ausland eine paramilitärische Ausbildung absolviert haben.
Nach Einschätzung der Behörden könnten Einzelpersonen oder Kleingruppen von zwei bis drei Personen aus dieser Gruppe hervorgehen, die sich aus religiösen Gründen zu gewalttätigen Aktionen veranlasst sehen. Dabei müssen diese nicht einer terroristischen Vereinigung, wie z.B. der Al Qaida, zugehörig sein, jedoch deren djihadistisch-salafistischen Inhalte teilen.
Staatliche Intervention im Kampf gegen Windmühlen
Mittelfristig sehen sich die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gewaltorientierten Salafismus mit einem großen Problem konfrontiert. Auch wenn man nicht von der Bandbreite einer Jugendbewegung ausgehen kann, ist das Potential zu groß, um nicht als ernstzunehmende Bedrohung eingestuft zu werden. Dieses speist sich aus jungen Menschen, häufig mit Migrationshintergrund, die bereits Erfahrungen mit Scheitern, Kriminalität und Gewalt gemacht haben.
In der Bekämpfung gegen die Propaganda im Internet hat sich unlängst auch der Jugendschutz eingeschaltet, um gefährdende Inhalte zu entfernen. Doch sobald Inhalte einer Seite entfernt wurden, werden sie unmittelbar auf einer anderen Seite und teilweise auch über einen ausländischen Server erneut eingestellt. Auch innerhalb sozialer Netzwerke wie Facebook existiert dieses Problem.
Ausblick
Der Salafiyya als heterogene Bewegung ist gemein, dass sie die Demokratie als Staatsform ablehnt. Sie verfügt über gemäßigtere und offensiv gewaltbereite Anhänger. Zu den gemäßigten Vertretern lässt sich Pierre Vogel zählen, der bis Anfang 2012 für Zulauf und Popularität der Salafiyya-Bewegung gesorgt hatte.
Seit der Koran-Verteilung 2012 erlangten Anhänger um Denis Cuspert, Mohammed Mahmoud und Ibrahim Abou Nagie Aufmerksamkeit. Sie stehen offen für Gewalt gegen Ungläubige und Staatsvertreter. Ihnen hat sich beispielsweise der Türke Murat K., der im Oktober 2012 wegen einer Messerattacke gegen zwei Polizisten zu sechs Jahren Haft und anschließender Abschiebung verurteilt wurde, angeschlossen. Es werden solche Anhänger sein, die in naher Zukunft eine Gefahr in Deutschland darstellen werden und die mit ihrer Gewalt gleichzeitig für weiteren Zulauf gescheiterter Existenzen sorgen werden.
Praxishinweise
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