„Cyberstrategie für Europa“ als Teil der digitale Agenda für Europa

„Cyberstrategie für Europa“ als Teil der digitalen Agenda für Europa

Wesentliche Inhalte der Cyberstrategie

Neben grundsätzlichen Feststellungen zur Cyberpolitik der EU enthält die vorgelegte Cyberstrategie folgende Teile:

Prinzipien der Cybersecurity in der EU

Hier sind grundsätzliche Aussagen zur Cybersicherheit in der EU enthalten.

Strategische Prioritäten und Aktionen

• Erreichen und Halten der Widerstandsfähigkeiten gegen Angriffe aus dem Cyber-Raum,


• Reduzierung der Bedrohung durch Cyber-Kriminalität,


• einer Cyber-Verteidigungspolitik und Fähigkeiten im Kontext zur gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,


• Entwicklung technologischer und industrieller Fähigkeiten und Ressourcen zur Cybersicherheit,


• Entwicklung einer international kohärenten Cyber-Raum-Politik, die sich an den Werten der EU orientiert.

Rollen und Verantwortlichkeiten

Koordination in den unterschiedlichen nationalen und EU-Zuständigkeitsbereichen wie Verteidigung, Strafverfolgungsbehörden, Zertifizierungs- und Sicherheitsbehörden, Entwicklung von EU-weiten Unterstützungsmaßnahmen für den Fall größerer Bedrohungen oder eines Cyber-Angriffes in der EU.

Ziele der Strategie

Erklärtes Ziel der vorgelegten Strategie sind „Unterstützung der bürgerlichen Freiheiten“ mit dem Ziel, die „EU-Online-Umgebung zur weltweit sichersten digitalen Umgebung“ zu machen.

Finanzierung der Strategie

Die Strategie soll durch entsprechende Mittelbereitstellung in den Bereichen Internes Sicherheitsbudget der EU, Mittel aus dem Programm „HORIZON 2020“, dem Multi-Annual-Framework 2014-2020 und anderer Quellen finanziert werden. Auch wird die Unterstützung der Bemühungen durch weitere Organisationen der EU wie: CEPOL, EDA, ENISA, EUROJUST und EUROPOL /EC3 und dem privaten Sektor (Handel, Industrie und Finanzwirtschaft u.a.) durch Bereitstellung von Mitteln erwartet.

Praxishinweise Umfassende Maßnahmen im Bereich der digitalen Sicherheit sind mit der vollständigen Implementierung der Cyberstrategie Anfang 2014 zu erwarten. Diese Maßnahmen werden jeden Nutzer von Informations- und Kommunikationseinrichtungen betreffen. Erwartet werden kann auch, dass künftig nationale Behörden und Stellen der EU Zugriff auf die in „Clouds“ verfügbaren Informationen erhalten werden. Entsprechende Bemühungen sind für den nationalen Bereich bereits in der jüngsten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erkennbar. Behördliche Bemühungen um weiteren Zugriff auf gegenwärtig noch kryptierte Kommunikationsinhalte, so z.B. im System SKYPE, können, wie aus jüngsten Pressemeldungen ersichtlich, demnächst erwartet werden. Der behördliche Zugriff auf Inhalte in sozialen Netzwerken wird künftig zunehmen und möglicherweise die Basis für Maßnahmen der nationalen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sein.

Quellen

Cybersecurity Strategy of the European Union: An Open, Safe and Secure Cyberspace HIGH REPRESENTATIVE OF THE EUROPEAN UNION FOR FOREIGN AFFAIRS AND SECURITY POLICY JOIN (2013) 1 final;

JOINT COMMUNICATION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS, Brussels, 7.2.2013;

EUROPEAN COMMISSION SWD (2013) 31 final COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT EXECUTIVE SUMMARY OF THE IMPACT ASSESSMENT, Accompanying the document Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council Concerning measures to ensure a high level of network and information security across the Union COM (2013) 48 final SWD (2013) 32 final, Strasbourg, 7.2.2013.