Sicherheit

Gefährdung der deutschen Energieversorgung durch Unruhen in Nord- und Westafrika

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Bedeutung des nord- und westafrikanischen Raumes für die Energieversorgung Deutschlands
Sahel-Strategie der EU

Im März 2011 hat die EU eine „Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahel“ verabschiedet, deren Ziel es ist, die in der Region erstarkenden Milizen unter Kontrolle zu bekommen. Aus dem „10. Europäischen Entwicklungsfonds“ (2007 bis 2013), aus dem auch Teile der in Mali operierenden AFISMA-Einheiten finanziert werden, stehen dafür mehr als 660 Millionen € zur Verfügung. Darüber hinaus hat Brüssel 167 Millionen €

bereitgestellt, die für den Kampf gegen „Extremismus“ genutzt werden sollen.

Zielländer der „Sahel-Strategie“ sind Niger, Mali und Mauretanien. Als zentrales Element ihrer Realisierung wurde am 16. Juli 2012 die Entsendung der EU-„Mission“ EUCAP Sahel beschlossen. Diese hat ihr Hauptquartier in der nigrischen Hauptstadt Niamey, die Mission verfügt außerdem über Außenstellen in Bamako (Mali) und in Nouakchott (Mauretanien). In der Zukunft sollen die nigrischen Streitkräfte auch mit moderneren Waffen ausgerüstet werden – ein potenzieller neuer Absatzmarkt auch für die deutsche Industrie. Sowohl Frankreich als auch die Vereinigten Staaten sind in dieser Region schön seit längerer Zeit mit mehr oder minder verdeckt operierenden militärischen Sondereinheiten präsent. Angriffe islamistischer Gruppen gegen Förderanlagen in Algerien haben die Verwundbarkeit dieser Einrichtungen gezeigt. Auch hier muss bei weiteren Angriffen mit dem Ausfall der Förderung gerechnet werden.

Lage in Libyen

Libyen ist seit Ende der Kämpfe 2011 politisch instabil und gesellschaftlich hochgradig zersplittert. Eine Vielzahl von Milizen unterschiedlicher Gruppierungen, deren Kontrolle durch den Staat Libyen nicht möglich ist, kämpfen um die Vorherrschaft. Antiwestlich-islamistische Milizen beginnen die libyschen Fördergebiete für Erdöl und Erdgas, deren tägliche Förderung bereits wieder 85 000 Barrel beträgt, massiv zu bedrohen und haben die südliche Grenzregion zu Niger und dem Tschad weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass in dieser Region logistische Basen für islamistisch orientierte Gruppierungen entstehen, die auch künftig zur Ausbildung und Versorgung weiterer Milizen genutzt werden können. Daher hat die EU im Januar 2013 ein Konzept für eine „EU-Mission Libyen“ verabschiedet. Eines der Ziele ist es, die Grenzen Libyens künftig mit Hochtechnologie nach Saudi-arabischem Muster abzusichern, um auch künftig erwartete Migrationsströme aus Schwarzafrika kanalisieren zu können.

Entwicklung im Niger

Niger verfügt über umfangreiche Uran-Lagerstätten, die durch ein französisches Konsortium abgebaut werden. Der Norden des Niger wird durch Milizen und Rebellengruppen, vorwiegend islamistisch orientiert, kontrolliert. Im Januar 2013 schlossen die Vereinigten Staaten und Niger ein Stationierungsabkommen, das es den USA erlaubt, einen Stützpunkt in der nordwestlichen Provinz Agadez zu errichten. Geplant ist dort die Stationierung von mehr als 300 US-amerikanischen Militärangehörigen sowie Aufklärungsdrohnen. Eine spätere Nachführung bewaffneter Kampfdrohnen wird nicht ausgeschlossen. Außerdem befindet sich ein Vorkommando des in Stuttgart stationierten US AFRICAN COMMAND – USAFRICOM bereits im Land.

Lage in Mali

Mit Beginn der französischen Intervention in Mali konnte die Lage im Süden des Landes militärisch stabilisiert werden. Daneben hat die EU, auch unter deutscher Beteiligung, die „EUROPEAN TRAINING MISSION MALI – EUTM Mali“ entsandt. Nach wie vor tragen jedoch französische Truppen zur Unterstützung der malischen Streitkräfte die Hauptlast der militärischen Operationen, deren Ende bei der Größe des zu kontrollierenden Territoriums ungewiss bleibt.

Am 23. April 2013 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, nach der die Vereinten Nationen die bisher von der ECOWAS in Mali geführte Operation übernehmen werden. Hierzu wird am 1.7.2013 eine „Friedenserhaltende militärische Mission“ der UN in Stärke von bis zu 12.600 Soldaten in Mali die Herstellung der Ordnung im Auftrag Malis übernehmen. Die bereits in Mali laufende UN-Mission wird in die künftige UN-Mission integriert. Von Seiten der Vereinten Nationen wird eine Zusammenarbeit der in Liberia laufenden UN-Mission UNMIL und der in der Elfenbeinküste (Cote Ivoire) bereits implementierte Mission UNOCI angestrebt. Dazu ist geplant, bereits dort im Einsatz befindliche UN-Truppenkontingente zeitweise der MINUSMA in Mali zu unterstellen. Die bereits in Mali eingesetzten französischen Kräfte behalten offenbar weiterhin die ihnen zugestandenen Rechte für den Einsatz und werden nicht der MINUSMA unterstellt. Noch ungeklärt ist der künftige Status der EUTM-Mission in Mali.

Lage in Nigeria

Die Unruhen im Norden Nigerias dauern unvermindert an. Daran haben auch Gespräche zwischen hochrangigen Regierungsvertretern und der Bewegung „Boko Haram“ die im Norden Nigerias für einen islamistischen Staat kämpft, nicht viel ändern können. Bei der Intervention in Mali konnten im Grenzgebiet zwischen Mali und Niger Einrichtungen der nigerianischen Boko-Haram gefunden und zerstört werden, die als Ausbildungs- und Logistikbasis genutzt wurden. Sollte sich die Führung Boko-Harams entschließen, gegen die Öl- und Erdgasförderung in Nigeria vorzugehen, könnte dies zu erheblichen Lieferausfällen für die deutsche Seite führen.

Lage in Syrien

Die Kämpfe zwischen Aufständischen und syrischen Regierungstruppen dauern an. Noch nicht endgültig erwiesen ist der Einsatz von Nervengas in diesem Konflikt. Die Vereinigten Staaten haben sich offenbar zu einer Unterstützung der Aufständischen in Syrien noch nicht entschließen können. Dafür hat Israel eine Lieferung hochmoderner russischer S-300 Luftabwehrraketen nach Syrien durch entsprechende Luftschläge gegen die in einem Lager in Damaskus befindlichen Flugkörper Fakten geschaffen.

Die unter dem Patronat der Vereinigten Staaten und Russlands unter Beteiligung der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga geplante internationale Konferenz zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts könnte zur Lösung des Konflikts beitragen, ungewiss bleibt der Einfluss des Iran in dieser Situation. Auch kann die Haltung Israels nicht abgeschätzt werden, da dieses Land nach wie vor auch durch in Syrien befindliche Boden-Boden-Flugkörper (u.a.FATEH -110 aus dem Iran) permanent gefährdet ist. Auch scheint die Gefährdung Israels durch die anwachsenden Schmuggeloperationen in den Gaza-Streifen mit Hilfe neuer, erst kürzlich errichteter Tunnel von ägyptischer Seite, anzuwachsen. In Jordanien traf am 18. April 2013 ein Vorkommando der 1.US-Panzerdivison aus Fort Hood ein, um die jordanischen Streitkräfte bei Maßnahmen im Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien zu unterstützen. Der folgende „Vorgeschobene Gefechtsstand“ der 1.USPzDiv soll für 12 Monate in Jordanien stationiert werden.







Praxishinweise


  • Nord-und Westafrika haben besondere Bedeutung für die deutsche Energieversorgung. Deutsche Unternehmen sind an der Stabilisierung der Sicherheitslage, insbesondere an den Grenzen der betroffenen Staaten in dieser Region, interessiert.

  • Der Ausgang des Syrienkonflikts und die Bemühungen der USA in diesem Bereich haben Einfluss auf die Entwicklung in dieser Region, die nicht ohne Auswirkungen auf deutsche Interessen bleiben wird.

  • Die militärische Intervention Israels in Syrien hat nicht zuletzt auch für die Zukunft eine besondere Bedeutung für diesen geografischen Raum.

  • Welche Folgen sich für Deutschland aus dem Engagement in Mali ergeben, ist noch ungewiss.