Linksextremismus als Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)
2012 zeigt sich die Entwicklung statistisch erfasster, politisch links motivierter Kriminalität mit insgesamt 6.191 Straftaten rückläufig. Auch linksextremistische Gewalt nahm von 1.809 Fällen 2011 auf 1.291 im Jahr 2012 ab. Die Abnahme von jeweils über 28,5 % ist u.a. damit zu erklären, dass typische Anlässe für linksmotivierte Straftaten 2012 weitgehend fehlten. So gab es weniger von Akteuren aus dem rechten Spektrum durchgeführter Veranstaltungen, Castortransporte u.ä. Entsprechend fanden weniger Gegendemonstrationen mit Ausschreitungen statt.
Anstieg gewalttätiger Handlungen: Entmenschlichung von Polizisten
Allerdings bereitet die Qualität der verübten Straftaten Sorge. Der Anteil der gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten 2012 machte 53,5 % aller linksmotivierten Gewalttaten aus. Die Anzahl versuchter Tötungen ist von drei 2011auf acht im Jahr 2012 angestiegen. In erster Linie richtet sich die Gewalt gegen die Polizei: in sechs Fällen waren die Opfer Polizisten. Die Polizei wird von Linksextremisten als Feind, nicht als demokratisch beauftragte Exekutive wahrgenommen. Aufrufe zur Gewalt gegen die Beamten als Staatsvertreter erfolgen explizit und werden zunehmend über Internet und neue Medien verbreitet.
Sachbeschädigung als Statement und Machtdemonstration
Wenngleich die Demonstrationen zum 1. Mai in Deutschland dieses Jahr insgesamt friedlicher verliefen als in den Vorjahren, täuscht das nicht über den Zerstörungswillen linksextremistischer Aktivisten hinweg. In Berlin hinterließen linksextreme Demonstranten eine Spur der Verwüstung. Insbesondere Gebäude der Agentur für Arbeit, Jobcenter und die Landeszentrale der SPD wurden mit Farbbeuteln, gesprayten Parolen und Steinen stark beschädigt. Der Schaden der Sachbeschädigungen liegt nach Presseangaben im sechsstelligen Bereich. Im Zuge der Demonstrationen wurde ferner auf einer Bahnstrecke von Berlin nach Potsdam ein Kabelschacht in Brand gesetzt, der den Zugverkehr lahm legte. Insgesamt sehen Beobachter eine besorgniserregende Entwicklung im linksextremistischen Spektrum und ein Sinken der Hemmschwelle für brutale und gefährliche Übergriffe, auch bezogen u.a. auf Sachbeschädigungen durch Brandstiftung i.S.d. §§ 306 ff. StGB.
Anti-Faschismus als rechtfertigender Entschuldigungsgrund
Die Imperativ-Formulierungen staatsfeindlicher Parolen im Zuge von mutwilligen Beschädigungen an öffentlichen Plätzen, aber auch Privateigentum, sowie Aufrufe zur Gewalt werden in ihrer Notwendigkeit des „antifaschistischen Widerstand“ niedergelegt. Dies hat zweierlei Konsequenzen.
Zum einen diffamieren sie alle, die solchen Aufrufen nicht folgen, vor allem aber Staatsvertreter wie den einzelnen Polizisten als Faschisten. Faschismus als zugeschriebene Eigenschaft macht denjenigen, dem sie zugeschrieben wird, zum hassenswerten Gegenstand.
Somit wird zum anderen Gewalt gegen Menschen und Sachen als Mittel gegen Faschismus gerechtfertigt. Der Fanatismus dieser Sichtweise entbehrt jeder Logik, bedient sich aber sehr einfachen Mustern, die für die Anhänger nachvollziehbar sind. Solche Anhänger finden sich vor allem in studentischen Kreisen, die sich als „Lebensabschnittsrevoluzzer“ austoben wollen. Nicht nur das Gefühl, im Recht zu sein, leitet sie, sondern auch der „Spaß“.
Neue Art des Terrorismus?
Die Formulierungen im kleingeschriebenen Imperativ an Hauswänden oder in Internetaufrufen sind noch Relikte aus Zeiten von RAF und der Bewegung 2. Juni. Ebenso die Entmenschlichung all jener, die von den Extremisten als „Systemschwein“ und dergleichen identifiziert werden. Aktionen systematischer Gewalt und Sachbeschädigung, wie der Angriff auf Jobcenter und Agenturen für Arbeit am 1. Mai 2013 mit Bekennerschreiben oder der Brandanschlag auf das Amtsgebäude des Landkreis Göttingen im Januar 2010, bei dem ein Mitarbeiter verletzt wurde, haben definitiv terroristischen Charakter. In der Öffentlichkeit werden sie bislang so noch nicht wahrgenommen.
Dies einerseits mit Recht, fürchtet man, zu sehr zu dramatisieren und unter Umständen dadurch die Idee für linksextremistischen Terrorismus stärker zu befeuern. Andererseits erfahren solche Akteure zu wenig an Konsequenzen für den – häufig wirtschaftlich recht hohen – Schaden, den sie anrichten. Als Terrorismus wird das Phänomen vermutlich erst dann wahrgenommen werden, wenn es tatsächlich zu einem politisch motivierten Tötungsdelikt kommt.
Zusammenfassende Bewertung
Die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien als empfundene avantgardistische Lebenseinstellung, massive Sachbeschädigung als Ausgleichsprinzip kapitalistischer Verbrechen und die Gewalt gegen Polizisten als Sport erfahren in Gesellschaft und Medien nicht die Ächtung, die sie hervorrufen müssten. Dabei sind Gewaltbereitschaft und herbeigeführte Schäden massiv und kostenintensiv für den Staat.
Praxishinweis
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