Verfassungsschutzbericht 2012
Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr – der Verfassungsschutzbericht 2012, den Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Dr. Hans-Georg Maaßen am 11.6.2013 in Berlin öffentlich vorgestellt haben, zeigt das gesamte Spektrum der Herausforderungen für die Innere Sicherheit auf.
Sprunghafter Anstieg des politischen Salafismus
Der Bundesinnenminister hob dabei insbesondere die wachsende Bedrohung Deutschlands durch den politischen Salafismus hervor. Die Anhänger dieser am stärksten wachsenden islamistischen Bewegung befürworten häufig Gewalt bis hin zum Terrorismus. Ihre Zahl ist im Jahr 2012 sprunghaft auf 4.500 Personen angestiegen (2011: 3.800 Personen).
Durch das im März 2013 verhängte Verbot der Vereine „DawaFFM“, „Islamistische Audios“ und „An-Nussrah“ ist ein wichtiger Einschnitt in salafistische Strukturen gelungen. Die brutalen Übergriffe vor wenigen Tagen auf einen ARD-Journalisten und sein Team durch Islamisten bei Dreharbeiten vor einer Offenbacher Moschee zeigten das enorme Gewaltpotenzial dieser extremistischen Gruppierung.
„Solche Übergriffe sind intolerabel und ich verurteile diese entschieden“, so der Minister.
Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Salafisten
Eine besondere Gefährlichkeit erkennt der Bundesinnenminister im Aufeinandertreffen von Salafisten und Rechtsextremisten. Die rechtsextremistischen „Pro-Bewegungen“, die vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands warnen, setzen in der Auseinandersetzung mit ihren „Gegnern“ vor allem auf massive Provokation. Beide Gruppen reagieren darauf mit zunehmender Schärfe. So kam es bei den Wahlkampfauftritten von „Pro-NRW“ im Frühjahr 2012 zu Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Salafisten.
Die „Pro-Bewegungen“ verfolgten mit ihren Aktionen das Ziel, in der Bevölkerung Angst vor Muslimen zu schüren. Es werde dabei nicht zwischen dem Islam als Religion und dem islamistischen Extremismus unterschieden. Besorgniserregend sei besonders die Tatsache, dass die Salafisten die Polizei zu Handlangern der Islamfeinde erklären. Damit richten sie ihre Aktionen nicht nur gegen die „Pro-Bewegungen“, sondern auch gezielt gegen die Polizei.
Gewaltsame Konfrontationen gibt es auch zwischen Rechts- und Linksextremisten. Bei diesen werden bisweilen auch schwerste Verletzungen in Kauf genommen.
Zusammenarbeit unter den Behörden
Der Bundesinnenminister betonte, dass der Verfassungsschutz diesen Herausforderungen nur begegnen könne, wenn die Zusammenarbeit unter den Behörden weiter verbessert wird. Wesentliche Grundlage hierfür sind das im Dezember 2011 gegründete Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und -terrorismus (GAR), das im November 2012 im neu eröffneten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) aufging, und das bereits 2004 eröffnete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ).
Diese Zentren ermöglichen eine intensive Betrachtung der unterschiedlichen Extremismusbereiche. Außerdem werde man durch dieses vernetzte Denken und Handeln Wechselwirkungen, Strukturen und Zusammenhänge besser erkennen und dafür sorgen, dass die Aufgaben des Verfassungsschutzes noch besser erledigt werden können.
Bedeutung der V-Leute
Der Bundesinnenminister hob die Bedeutung der V-Leute für die Arbeit des Verfassungsschutzes hervor. Durch ihren Einsatz gelangt der Verfassungsschutz an bestimmte Informationen, die auf anderem Wege nicht erreichbar wären. „Zudem hat die Innenministerkonferenz der Länder vor wenigen Tagen beschlossen, dass Vorschläge für verbindliche, gemeinsame Standards und Ausschlusskriterien für die Werbung und den Einsatz von V-Leuten in den Dienstvorschriften aller Verfassungsschutzbehörden geregelt werden sollen“, betonte Bundesminister Dr. Friedrich hierzu.
Reformbestrebungen
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