Rechtliches

Luftsicherheitsassistenten: Recht auf Streik?

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Wie diesen Montagmorgen in Berlin kam es im vergangenen Jahr an deutschen Flughäfen immer wieder zu Warnstreiks von Sicherheitspersonal. Gefordert wurden erneute Tarifverhandlungen mit dem BDSW. Unter dem Personal befanden sich auch Luftsicherheitsassistenten. Doch sind diese überhaupt zum Streiken berechtigt?

Status der Luftsicherheitsassistenten

Zunächst ist festzustellen: die Luftsicherheitsassistenten bekleiden eine Doppelstellung! Zum einen sind sie Angestellte eines Sicherheitsunternehmens, zum anderen eine gesetzlich manifestierte Form von Beliehenen. Es handelt sich hierbei um Personal, welches auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Verbindung mit Abs. 5 LuftSiG von der Luftsicherheitsbehörde beauftragt wurde, Personen, die sich auf den nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Flughafens befinden, zu durchsuchen oder in sonstiger geeigneter Weise zu überprüfen. Die Luftsicherheitsassistenten haben Angriffe auf die Luftsicherheit abzuwehren und nehmen somit Aufgaben wahr, die gemäß § 4 Bundespolizeigesetz (BPolG) üblicherweise von Bundespolizeibeamten ausgeführt werden.

Streikrecht der Luftsicherheitsassistenten

Ob dem beliehenen Luftsicherheitsassistenten überhaupt ein Streikrecht zusteht, ist von Behörden und Rechtsprechung noch ungeklärt. Auch in der Literatur gab es bislang lediglich Stellungnahmen zum Streikverbot für Beamte.

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Rolf Stober, Direktor des Forschungsinstituts für Compliance, Sicherheitswirtschaft und Unternehmenssicherheit an der Deutschen Universität für Weiterbildung in Berlin befasst sich in seinem Beitrag “Dürfen beliehene Luftsicherheitsassistenten streiken?“ (NVwZ Heft 9/2013, S. 538 ff.) ausführlich mit dem Verhältnis von Streikrecht und Beleihung eben jener Gruppe.

Beleihung als Streikverzicht?

In seinem Beitrag wirft Stober zunächst die Frage auf, ob der Luftsicherheitsassistent mit seinem Eintritt in den Beliehenen-Status auf das Streikrecht verzichtet, das in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz verankert ist. Darin heißt es:

„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Einhellig ist jedoch die Meinung, dass ein Verzicht auf dieses Grundrecht eindeutig zum Ausdruck gebracht werden muss. Im Klartext bedeutet dies, dass der Verzichtende eine Aussage treffen, eine Handlung ausführen oder eine solche dulden muss, die seinen Verzicht kennzeichnet. In der bloßen Akzeptanz der Beleihung liegt keine solche Eindeutigkeit.

Generelles Streikverbot?

Unabhängig von der Überlegung eines möglichen Grundrechtsverzichts bleibt es aber bei der Frage, ob Luftsicherheitsassistenten überhaupt ein „Recht zum Streiken“ besitzen. Stober verneint dies in seinem Beitrag, da der Luftsicherheitsassistent durch die Beleihung als Organ der Exekutive handele, nämlich als Glied der öffentlichen Verwaltung. Er zieht den Vergleich zum streikenden Beamten. Nach Ansicht eines oberen deutschen Gerichts, dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, darf es diesen so gar nicht geben. Denn mit Blick auf die Treuepflicht des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn und vor dem Hintergrund der Erhaltung der Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns, sei ein Streikrecht ausgeschlossen, so der Gerichtshof.

Auch die Verfassung widmet sich diesem Widerspruch von Streikrecht und Treuepflicht in Artikel 33 Abs. 5 GG. Darin heißt es zwar nur schwammig:

„Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.“

Jedoch wird das anerkannte Streikverbot als „hergebrachter Grundsatz“ interpretiert. Darüber hinaus ergibt sich die Einschränkung des Beamten laut OVG spiegelbildlich zu seiner Privilegierung, die ihm aufgrund der Unkündbarkeit und des Alimentationsprinzips zuteil wird (Widmaier/Alber in ZEuS, Heft 4/2012).

Streik als Verletzung einer Amtspflicht

Nach Stober kollidiert ein Streik mit der Pflicht, Luftsicherheitskontrollen durchzuführen. Da jeder Streik demnach zu einer Gefährdung der Schutzziele des Luftsicherheitsgesetzes führe, verletzte der Luftsicherheitsassistent mit der Arbeitsniederlegung eine Amtspflicht.

Aufgrund der Einordnung von Beliehenen in die Verwaltungsorganisation kann sich der Luftsicherheitsassistent nicht mehr auf die Grundrechte gegenüber dem Staat berufen, da er für den Staat handelt und daher nicht mehr Grundrechtsträger ist.

Gerechtfertigt ist dieses Streikverbot nach Stober durch den Schutz von Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen. Und verhältnismäßig sei es, da es den reibungslosen Flugverkehr unter Beachtung hoher Sicherheitsanforderungen gewährleiste. An oberster Stelle stünden die Zielsetzungen des § 1 LuftSiG, dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen.

Praxishinweise
  • Eine Rechtfertigung des Streikverbots führt jedoch nicht dazu, dass der Staat die Interessen des Sicherheitspersonals missachten darf. Auch die von der Luftsicherheitsbehörde ausgesprochene Anweisung zum Unterlassen des Streiks schafft nur kurzfristige Abhilfe. Vielmehr muss der Staat, so auch Stober, im Interesse einer ordnungsgemäßen Aufgabendurchführung an Flughäfen auf berechtigte Forderungen des Sicherheitspersonals eingehen. 
  • Mit dem am 21. Januar 2014 geschlossenen Entgelttarifvertrag für Mitarbeiter der Luftsicherheit in Berlin und Brandenburg wurde den Forderungen der dbb tarifunion (zunächst) nachgekommen. Wie sich dies auf die Bedürfnisse der ver.di Mitarbeiter auswirkt, bleibt abzuwarten. Mit einer Einigung könnte jedenfalls ein Zustand, wie an jenem Montagmorgen am Flughafen Berlin-Tegel, ein Stückchen weiter in die Ferne rücken.
Quellen

 

  1. Stober, Rolf: Dürfen beliehene Luftsicherheitsassistenten streiken?, NVwZ Heft 9/2013, S. 538 ff.
  2. dpa/emt: Flugverkehr: Warnstreik in Tegel sorgt für Verspätungen, spiegel online vom 20.01.2014   
  3. Ulrich Widmaier/Siegbert Alber: Menschenrecht auf Streik auch für deutsche Beamte?, ZEuS Heft 4/2012, S. 387 ff.