Rechtliches

Haftung für Verletzung von UVV

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Der Leiter des Stadtbauhofs der Stadt R. teilte einen Hilfsarbeiter dazu ein, einen Graben, den ein Baggerfahrer ausheben sollte, von Hand nachzuschachten. Der Graben war etwa 1,80 m tief. Eine Sicherung gegen nachrutschendes Erdreich gab es nicht. Nachdem der Hilfsarbeiter über eine Leiter in den Graben gestiegen war und dort mit seiner Arbeit begann, löste sich ein großer Erdbrocken, der ihn unter sich begrub. Der Mann wurde hierdurch schwer verletzt.

Die Berufsgenossenschaft erstattete (als gesetzlicher Unfallversicherer) die Kosten für die Rettung, für die ärztliche Behandlung und wegen der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Hilfsarbeiters. Den Gesamtbetrag verlangte die Unfallversicherung anschließend von dem Vorarbeiter/Leiter des Stadtbauhofs zurück.

Haftung für grobe Fahrlässigkeit

Grundsätzlich übernehmen die gesetzlichen Unfallversicherungen die Aufwendungen, die aufgrund eines Arbeitsunfalls anfallen. D.h., Angestellte haften nicht selbst, wenn sie den Arbeitsunfall fahrlässig verursacht haben. Allerdings haften diese Arbeitnehmer gegenüber dem Unfallversicherungsträger dann, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn man die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und Vorkehrungen unterlässt, die jedem hätten zwingend einleuchten müssen. Es muss sich also um eine „persönlich schlechthin unentschuldbare Pflichtverletztung“ handeln. Dies lag im vorliegenden Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs vor.

Grobe Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften

Allerdings machten die Richter des BGH deutlich, dass das grob fahrlässige Verhalten des Bauhofleiters nicht allein in der Verletzung der geltenden Unfallverhütungsvorschriften lag. Denn nicht jeder Verstoß gegen einschlägige Unfallverhütungsvorschriften sei als grob fahrlässiges Verhalten zu werten.

Vielmehr komme es darauf an, ob es sich um eine Unfallverhütungsvorschrift handelt, die sich mit Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befasst und elementare Sicherungspflichten zum Inhalt hat. Im Übrigen spiele es insbesondere eine Rolle, ob der Schädiger nur unzureichende Sicherungsmaßnahmen getroffen oder gar keine der vorgeschriebenen Schutzvorkehrungen getroffen habe.

Im vorliegenden Fall war die Unfallverhütungsvorschrift für Bauarbeiten GUV-VC 22 einschlägig, die die an die Standsicherheit von Gräben zu stellende Anforderung regelt. Die Vorschrift hat elementare Sicherungspflichten zum Inhalt, die sich mit Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befassen. Sie sieht vor, dass Wände von Baugruben und Gräben so abzustützen, zu verbauen oder anderweitig zu sichern sind, dass sie während der einzelnen Baumaßnahmen standsicher sind. Nach einer entsprechenden DIN-Vorschrift dürfen Gräben bis zu einer Tiefe von 1,75 m senkrecht abgeschachtet werden. Anderenfalls sind sie, wenn dort Arbeiter tätig werden, durch Böschung oder Verbau zu sichern.

Somit steht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eindeutig fest, dass der mit der Bauaufsicht befasste Bauhofleiter für die gebotene Sicherung des Arbeiters hätte Sorge tragen müssen und er den Mann ohne entsprechende Sicherungsvorkehrungen nicht zu Nachschachtarbeiten in den Graben hätte schicken dürfen.

Haftung trotz Unkenntnis

Der Bauleiter hatte sich damit verteidigt, dass er keine Kenntnis von den geltenden Vorschriften gehabt habe. Die Richter waren aber der Auffasssung, dass der für die Bauaufsicht zuständige Mitarbeiter die zu beachtenden Sicherungsanforderungen kennen muss. Von ihm seien Kenntnisse zu fordern, die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig seien. Hätte sich der Bauhofleiter in erforderlichem Maße informiert, hätte er gewusst, dass zur Abstützung des Grabens mit einer Tiefe von 1,80 m entsprechende Abstützarbeiten erforderlich sind.

Nach alledem lag grobe Fahrlässigkeit seitens des Bauhofleiters vor, so dass er gegenüber der Berufsgenossenschaft auf Schadenersatz haftete.

Quelle

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. 02. 2014 – VI ZR 51/13