Gegen einen Ausländer darf nach der derzeitigen Rechtslage i. d. R. keine Haft angeordnet werden, um seine Überstellung in den für die Entscheidung über den Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat zu sichern. Eine solche Haftanordnung verletze den Betroffenen in seinem Freiheitsrecht. So entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH).
Haftanordnung gegen Pakistanischen Staatsangehörigern
Ein pakistanischer Staatsangehöriger war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht ordnete gegen ihn Haft an, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Dagegen legte der Mann Beschwerde ein. Da diese vom zuständigen Landgericht zurückgewiesen wurde, hatte der BGH über den Fall zu entscheiden.
BGH: Haftanordnung war rechtswidrig
Nach dem BGH war die Haftanordnung rechtswidrig: Nach der sog. Dublin III-Verordnung, welche die Voraussetzungen für eine Inhaftnahme regelt, dürfe eine Person zur sicheren ihrer Überstellung nur dann in Haft genommen werden, wenn:
- eine erhebliche Fluchtgefahr bestehe,
- die Haft verhältnismäßig sei und wenn
- sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden ließen (Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung).
Da der Bundesgesetzgeber bisher keine gesetzlichen Bestimmungen zur Ausfüllung des Art. 2 n Dublin III-Verordnung geschaffen habe, könne auch keine andere Vorschrift angewendet werden.
Der BGH führte aus, dass nach der zuvor geltenden Dublin II-Verordnung ([EG] Nr. 343/2003) die Inhaftierung zur sicheren Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat in Deutschland nach der Vorschrift des § 62 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erfolge. In den meisten Fällen werde danach die Haft auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG angeordnet, wonach ein Ausländer in Haft zu nehmen sei, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass er sich der Abschiebung entziehen wollte.
Fluchtgefahr nicht objektiv zu begründen
Eine auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gestützte Inhaftnahme sei jedoch nicht möglich, denn die neue Dublin III-Verordnung lege – anders als § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 AufenthG – keine objektiven Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr fest und genüge daher nicht den durch Art. 2n Dublin III-Verordnung gestellten Anforderungen.
Die Haftanordnung des Pakistani zum Zwecke der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat war damit rechtswidrig.
Quelle:
BGH, Urteil vom 26.06.2014 – V ZB 31/14 –
