Sicherheit

Phänomen PEGIDA – Eine sicherheitspolitische Betrachtung

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Gründung und Anliegen

Die Formierung der PEGIDA verlief in beispiellos rasanter Weise. Sie begann mit der Facebook-Gruppe „Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am 11. Oktober 2014 durch Lutz Bachmann. Seit dem 20. Oktober rufen die Organisatoren zum „Abendspaziergang“ auf, seit dem 19. Dezember 2014 ist die Initiative ein eingetragener Verein.

Anlass waren nach eigenen Angaben zum Einen die gewalttätigen Eskalationen zwischen Kurden und Muslimen. Zum Anderen spielten die umstrittene Waffenlieferung Deutschlands an kurdische Kämpfer mit Bezug zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Irak, im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), eine tragende Rolle. Die Organisatoren richten sich u.a. gegen eine empfundene Islamisierung des Abendlandes, mit welcher die Parallelstrukturen geltendes Recht unterwandern, und gegen frauenverachtende Praxen aufgrund islamischer Glaubensinhalte. Sie sprechen sich für eine Regulierung der Zuwanderung und des Asyls aus. Dem hilfesuchenden Verfolgten soll Unterstützung und Zuflucht geboten werden, jedoch müsse Armutseinwanderung unterbunden werden. Das Positionspapier distanziert sich explizit von Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass.

Umstrittene Organisatoren

Während die im Positionspapier vertretenen Grundsätze und Anliegen demokratischem Gedankengut entsprechen, ist die PEGIDA-Bewegung nicht zuletzt wegen ihrer Organisatoren heftig umstritten. Nach offiziellen Angaben handelte es sich vor dem Zerwürfnis Ende Januar 2015 um zwölf Personen. Der Initiator Lutz Bachmann ist aufgrund von Wohnungseinbrüchen bereits inhaftiert gewesen und wegen Kokainbesitzes vorbestraft.  Solange er noch auf Bewährung ist, darf er keine öffentlichen Ämter bekleiden. Zuletzt sorgte Bachmann wegen eines nachgestellten Hitlerfotos und rassistischen Facebook-Kommentaren für Negativschlagzeilen, die zum offiziellen Rückzug aus der PEGIDA-Führung führten.

Das ehemalige Vorstandsmitglied der CDU, Thomas Tallacker, ist wegen Körperverletzung vorbestraft und ebenfalls wegen ausländerfeindlicher Parolen negativ aufgefallen. Ein ähnlicher Vorwurf wegen Facebook-Kommentaren wird Siegfried Däbritz gemacht.

Anders verhält es sich mit der bislang unbekannten Wirtschaftsberaterin Kathrin Oertel, die auf den PEGIDA-Demonstrationen stets das friedliche Miteinander der Teilnehmer einforderte und über keinen bekannten rechtsextremen und kriminellen Hintergrund verfügt. Sie sollte, als das Gesicht der Organisation, für eine konservative Bewegung ohne rechtsextreme Inhalte stehen. Einzelne Politiker – wie unlängst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – zeigten sich gesprächsbereit mit den Anhängern. 

Gegenstimmen und Demonstrationen

Medien, Politiker und Personen in den sozialen Netzwerken äußerten sich seit Beginn der PEGIDA-Versammlungen empört über deren Inhalte und ordneten die Bewegung als neue rechtsextreme Welle ein. Die Entwicklung wurde von Anfang an als „islamkritisch“ oder auch „islamfeindlich“ attribuiert. In der Tat grenzten sich die Veranstalter nicht von teilnehmenden Neonazis und Hooligans ab, baten diese jedoch, die Veranstaltung nicht an sich zu reißen, da sie friedlich demonstrieren wollten und Gewalt ihrem Anliegen schade.

Am 26. Januar 2015 wurde bekannt, dass die Anzahl rassistischer Gewalttaten seit November 2014 stark zugenommen habe. Politikwissenschaftler bringen dies in Zusammenhang mit der medialen Präsenz von PEGIDA. Gegner der PEGIDA riefen in vielen Städten zu Gegenprotesten und -aktionen auf. Die wöchentlichen Demonstrationen von PEGIDA-Ablegern und deren Gegendemonstrationen sind für die Polizei deutschlandweit zu einer großen Belastung geworden. Während es auf Seiten von PEGIDA, vor allem bei den Ablegern in anderen Städten, zu vereinzelten Ausschreitungen rechtsextremer Personen sowie Akteure örtlicher Hooligan-Szenen kommt, griffen zunehmend linksextreme Aktivisten aus der Antifa-Szene in den Gegendemonstrationen sowohl PEGIDA-Teilnehmer als auch Polizisten an.

Auswirkungen des personellen Zerwürfnisses bei PEGIDA

Am 28. Januar 2015 wurde bekannt, dass sich vier Mitglieder der PEGIDA-Organisation zurückzogen. Begründet wurde dies sowohl mit mangelnder Abgrenzung zu rechtsextremen Personen und interpersonellen Streitigkeiten, vor allem mit dem offiziell zurückgetretenen Lutz Bachmann. Diese Meldung kam völlig unerwartet und rief Spekulationen der Medien über ein nahendes Ende des Phänomens PEGIDA hervor. Die Auswirkungen der Streitigkeiten auf Führungsebene und einer Auflösung der Bewegung sind unklar. Mitunter können sie zu Verdrängungseffekten führen, die beispielswiese die rechtsradikale HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) oder ähnliche gewaltbereite Bündnisse wieder aufleben lassen. Aufgrund der mächtigen Präsenz in den Medien aber auch in politischen Debatten ist zu vermuten, dass die proklamierten Inhalte weiter in den Köpfen der Menschen vorhanden sind. Auch könnte die PEGIDA-Bewegung Nachahmer im europäischen Ausland finden. In Österreich wurde bereits seit Beginn des Jahres ein Ableger durch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) beworben.

Praxishinweise:

  • Die PEGIDA-Bewegung ist hinsichtlich ausländerfeindlicher und rechtsextremistischer Bestrebungen heterogen einzuschätzen.
  • Die Aufmerksamkeit der Medien hat zu Ablegern in anderen Städten und zu Gegendemonstrationen geführt.  
  • Teilnehmer auf Seiten der PEGIDA werden politisch unterschiedlich betrachtet und spalten die Haltungen innerhalb der deutschen Parteilandschaft.
  •  Die Streitigkeiten der Führungsebene und das prognostizierte Ende der Bewegung kann unterschiedliche Auswirkungen haben. Ein Aufleben gewaltbereiter rechtsradikaler Kräfte ist ebenso möglich wie eine Beruhigung der Lage.
Quellen:

Pegida: Das sind die Köpfe der Bewegung, in: Merkur-Online vom 16. Dezember 2014 (zuletzt aufgerufen am: 29.01.2015).

Ist Pegida jetzt am Ende?, in: Handelsblatt.com vom 28. Januar 2015 (zuletzt aufgerufen am: 29.01.2015).

Positionspapier der PEGIDA (zuletzt aufgerufen am: 29.01.2015).

Zahl rassistischer Übergriffe steigt, in Zeit-Online vom 27. Januar 2015 (zuletzt aufgerufen am: 29.01.2015).